Chat-Transkript vom 05.04.2004

Volker Beck, MdB (Bündnis90/Die Grünen)

Thema: Zuwanderungsgesetz

: DoubleB_(volk) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo und guten Abend.
Moderator: Hi DoubleB
DoubleB_(volk): hallo
Moderator: opps. moment. kurz
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: so, re :)
DoubleB_(volk): Fifi nehme ich an?
Moderator: knapp. Sesqui
DoubleB_(volk): och na war doch nah dran
: Volker_Beck hat den Raum betreten
Volker_Beck: Guten Tag!
Moderator: pünktlich wie die Mauerer. Hallo Volker Beck
Volker_Beck: Hallo
DoubleB_(volk): unglaublich, wo Grüne Parteitage grundsätzlich 30min zu spät anfangen
Moderator: Ich bin Mathias Schindler, Moderator für die folgenden 60 Minuten
Moderator: Volker: Möchtest du dich kurz vorstellen?
Volker_Beck: Freut mich
Moderator: Die Kollegen der deutschen Wikipedia haben übrigens einen kurzen biographischen Eintrag über Volker Beck: http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck, das geschätzte Auditorium möge daraus Nutzen ziehen.
Volker_Beck: Ich bin Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und z.Zt. Verhalndlungsführer der Grünen im Vermittlungsausschuss beim Zuwanderungsgesetz
Moderator: Zuwanderungsgesetz ist ein gutes Stichwort. Angenommen, es wäre heute der 17. Dezember 2002 und morgen würde der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz abstimmen. Wärest du dann heute voller Optimismus und was hat sich seitdem getan?
Volker_Beck: Mein Wahlrkreis ist in der schönen Domstadt Köln
Volker_Beck: Ob ich am 17 Dezember 2002 voller Optimismus wäre, na ja
Volker_Beck: Also, wir verhandeln nun schon seit Oktober 2003 über das Zuwanderungsgesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ersten Gesetzesbschluss wegen Formmängeln aufgehoben hat
Volker_Beck: Die Verhanldungen gestalten sich als sehr schwierig, da die Union zu ihren eigenen Beschlüssen aus dem Jahr 2001 nciht mehr steht und jetzt ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung anstrebt
Volker_Beck: Insbesondere eine Flexibilisierung der Arbeitsmigration wird von der Union völlig abgelehnt.
Moderator: Gibt es grüne Forderungen, die eine conditio sine qua non darstellen?
Volker_Beck: Ob das Zuwanderungsgesetz zustande kommt, entscheidet sich nun an der Frage, ob der Flüchtlingsteil ein Fortschritt wird und ob es bei der Integration zu einem fairen Verhältnis von Fördern und Fordern kommt.
Moderator: "Flüchtlingsteil" heisst in diesem Fall vor allem die gegenseitige Verrechnung oder Nichtverrechnung von Flüchtlingszahlen gegenüber Arbeitsmigranten?
Volker_Beck: Wir wollen, dass das neue Gesetz ein Fortschritt gegenüber dem geltenden Ausländerrecht ist. Wenn es schlechter ist als das, was wir schon haben, dann muss man das Gesetz nicht machen.
Moderator: (Einschub: Die Community ist wie immer herzlich eingeladen, Fragen zu diesem Themenchat Zuwanderung zu stellen, ich leite sie gerne weiter)
: Verändert_(sii) hat den Raum verlassen
Volker_Beck: Nein, eine Verrechnung zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen darf es nicht kommen, das wäre zynisch
Moderator: Frage von Akill an Volker Beck:    "Ist es sinnvoll überhaupt noch mit derUnion zu verhandeln, wenn dabei sämtliche Grüne Grundsätze über Bord gehen?"
Volker_Beck: Beim Verhandeln kommt es darauf an, dass man bestimmte Forderung durchsetzt, z.B. die Anerkennung der Verfolgung aufgrund des Geschlechts und der nichtstaatlichen Verfolgung oder die Abschaffung der Kettenduldungen
Moderator: Frage von Perseus an Volker Beck:    "Was passiert, wenn sich Union und SPD auf ein Zuwanderungsgesetz einigen und die Grünen aber dort nicht mehr ihre Handschrift erkennen? "
Volker_Beck: wenn solche Fortschritte gelingen lohnt auch eine Verhandlung mit der union
: Verändert_(sii) hat den Raum verlassen
Volker_Beck: Die Union kann sich nur mit Rot_Grün oder gar nicht einigen; da gibt es keinen "Separat Frieden"
Moderator: Frage von rJe an Volker Beck:    "Wird es vor den kommenden Wahlen überhaupt noch zu einem Kompromiss kommen?"
: DoubleB_(volk) hat den Raum verlassen
: DoubleB_(volk) hat den Raum betreten
Volker_Beck: Ich hoffe, dass wir Anfang Mai ein Ergebnis haben
Moderator: Frage von Abrafaxe an Volker Beck:    "Eine Frage, die sich für stellt, ist die: Wird sexuelle Identität neben einigen anderen als eine Form der Migration aus Fluchtgründen mit Hintergrund anerkannt werden... Wie sehen die Verhandlungen dahingehend aus???"
DoubleB_(volk): auch ein verspätetes willkommen von mir, wenn auch technisch bedingt etwas verspätet. Irgendwie wollte der Chat mich nicht einwandern lassen :)
Volker_Beck: willkommen
: Verändert_(sii) hat den Raum betreten
Volker_Beck: Die sexuelle Identität ist als Fluctgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Zugehörigkeit zu einer sonstigen sozialen Gruppe anerkannt. Die EU-Flüchtlingsrichtlinie wird dies auch noch einmal klarstellen
Moderator: Frage von tmgates an Volker Beck:    "Befürworten die Grünen letztlich auch aus Eigennutz eine deutlich stärkere Zuwanderung, da sie im Gegensatz zur Union bei den hier zur Diskussion stehenden Zuwanderern zusammen mit der SPD deutlich höhere Zustimmungswerte erzielt?"
Volker_Beck: Zuwanderer sind Ausländer und können daher nicht wählen
Verändert_(sii): einen schönen guten abend. ich bin hier der kanzler und man hat mir gesagt, dass es zu meinen aufgaben gehört, in chats "hallo" zu sagen. was ich hiermit tue ;-)
Moderator: huhu verändert :)
Volker_Beck: Guten Tag , Herr Kanzler, der andere ist ja in Italien ;-))
Verändert_(sii): @Volker_Beck: Ja, aber der ist ja auch nicht so furchtbar wichtig, der kann ruhig Urlaub machen...
Moderator: *hystel*.. Naja, zur Not haben wir noch Bury.
DoubleB_(volk): Vielleicht können wir gleich bei den Inhalten bleiben. Die Unionsparteien fordern ja kein Mehr an Zuwanderung und machen dies öffentlichkeitswirksam deutlich. Otto Schily nennt das Gesetz ja auch Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Wird es diesem Titel gerecht und wenn ja, ist es inhaltlich für sie persönlich eigentlich noch tragbar?
Volker_Beck: Bury ist Staatsminister im Auswärtigen Amt
Volker_Beck: Bei der Arbeitsmigration wir der Ertrag in der Tat spärlich sein, Daueraufenthalt für Hochqualifizierte, Ausnahmeregelung beim Anwerbestopt für EU-Betrittsländer, neue Regelung für ausländische Studenten....
Volker_Beck: Aber wenn wir im humanitären Teil voran kommen, lohnt es sich dennoch
Moderator: Frage von Akill an Volker Beck:    "Warum machen sich die guten Umfrageerbenisse nicht in selbstbewussterer Verhandlungsführung bemerkbar? Sowohl beim Zuwanderungsgesetz als auch beim Emmissionskompromiss sehe ich wenig von "grünem Selbstbewusstsein"..."
Volker_Beck: Bei Verhandlungen im Vermittlungsausschuss kommt es darauf an, ob man eine Mehrheit in beiden Häusern, im Bundestag und Bundesrat, hinbekommt oder nicht
DoubleB_(volk): Vielleicht eine kleine Anmerkung, da die Chatzeit leider immer sehr knapp bemessen ist, wäre es vielleicht praktischer wenn wir unser Hauptaugenmerk auf das Thema Zuwanderung legen, auch wenn Emmissionskompromiss gewiss interessant ist, aber die Diskussion sollte möglichst nicht zerfleddern.
Volker_Beck: Aber ohne die hartnäckige Haltung der Grünen hätten andere das Gesetz vielleicht verramscht
Moderator: Doubleb: ich glaube, Akill hat es wohl nur als Beispiel genutzt :)
Moderator: Frage von Abrafaxe an Volker Beck:    "Ist der Staat Deutschland auch über die Staatengemeinschaft EU verpflichtbar, indem die EU Migrationsrichtlinien verabschiedet und damit die Migrationsregelungshoheit übernimmt. Wie sähest du solches??? Wie beurteilst du die Verweigerungstaktik der Unionsparteien/FDP hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsentwicklung, auch der Nachwuchsentwicklung..."
Volker_Beck: Im Bereicht der Migrationspolitik herrscht noch Einstimmigkeitsprinzip
Volker_Beck: Im Bereich der Familienenzusammenführung gibt es bereits eine Richtinie
Volker_Beck: Richtlinien zum Flüchtlingsschutz werden voraussichtlich noch diesen Monat verabschiedet werden
Volker_Beck: Die Union macht hier eine Politik wie Norbert Blüm früher bei der Rente
Moderator: Wie stark wird die Zuwanderungsdebatte von innenpolitischen Erwägungen aus der Terroristenjägerfraktion bestimmt. Hat sich da in den letzten Jahren etwas verlagert, etwa in der Haltung, welche und wie viele Studenten man haben möchte?
DoubleB_(volk): Vielleicht dazu eine ganz praktische Frage meinerseits. Macht es überhaupt Sinn ein Nationales Zuwanderungsgesetz zu beschließen wo doch ein Grenzenloses Europa ansteht und dementsprechend, wenn die Regelungen hier unüberbrückbar für Ausländer sein sollten, einfach über ein anderes EU-Land immigriert werden kann?
Volker_Beck: Obwohl die CDU Herzogkommission noch im letzten Jahr den demografischen Zuwanderungsbedarf festgestellt hat, stellt sie sich in dern Verhanldungen dumm
Volker_Beck: @Mod. Seit den furchtbaren Anschlägen in Madrid versucht die Union die Sicherheit zum zentralen Thema der Verhandlungen zu machen. Das ist natürlich Unsinn. Sicherheit muss an anderer Stelle, bei den Geheimdiensten, bei der Polizeiarbeit etc. erreicht werden
Volker_Beck: @ Double Während Schengen Visen EU-weit gelten, gilt für Drittstaatsangehörige keine vollständige Freizügigkeit innerhalb der Union
Moderator: Frage von rJe an Volker Beck:    "Wären Sie bereit im Verdachtsfall (Terrorverdacht) auszuweisen?"
Volker_Beck: Es geht im Ausländerrecht um Gefahrenabwehr, also Polizeirecht: Wenn Tatsachen belegen, dass ein Ausländer in eine terroristische Organisation verstrickt ist, dann kann er ausgewiesen udn abgeschoben werden, auhc wenn er noch keine Straftat begangen hat, deren man ihn verdächtigen könnte
Volker_Beck: Verdacht ist ein Begriff aus der Strafprozessordnung und setzt eine Tat voraus
Volker_Beck: solange wollen wir gar nicht warten
Moderator: Frage von tmgates an Volker Beck:    "Herr Beck - das ist nicht grob dumm. Man sollte hier nicht auf solch eine Art reagieren, das verdichtet den Verdacht der tatsächlichen Ahnungslosigkeit. Laut den Konzepten von Rot-Grün müsste die BRD 2050 gut 300 Mio Menschen beherbergen. Millionen müssten einwandern - und auch dementsprechend ausgebildet sein. Bekämpfen sie die Probleme dort wo es sein soll - im Land Deutschland - mit familienfreundlicherer Politik und nicht Alt-68er-Gedankengut."
Volker_Beck: Die demografischen Probleme können kurzfristig mit Zuwanderung abgemildert werden. Selbstverständlich ist Zuwanderung nur ein Element der Lösung. Aber Arbeitskräfte die 2010 fehlen können auch nicht durch Kinder die 2010 erst geboren werden ersetzt werden
Moderator: Frage von rJe an Volker Beck:    "Welche Rolle spielt eigentlich die FDP bei den Verhandlungen?"
Volker_Beck: Die Fachleute sind sich da auch einig: Ob Rürup-Kommission der Regierung, oder Herzog Kommisssion der Union
Volker_Beck: die FDP spielt keine aktive Rolle in den Verhandlungen, sie betont, dass wir uns einigen sollen....
Volker_Beck: ...
DoubleB_(volk): glauben sie dass es möglich ist sich mit einigen B-Ländern zu einigen (z.B. HH und Saarland) die einem Zuwanderungsgesetz eher zustimmen würden oder wird die Union nur gemeinsam abstimmen?
Volker_Beck: das kann man noch nicht sage, wahrscheinlich nur mit der Union gemeinsam, vielleicht springt Bayern am Ende ab
DoubleB_(volk): Was können sie Menschen entgegnen die befürchten dass durch ein solches Zuwanderungsgesetz "Ausländerströme" in die Bundesrepublik kommen würden, jenen die vor Überfremdung warnen(wurde hier ja schon angeschnitten)?
DoubleB_(volk): Sind die Bedenken gerechtfertigt oder nur Populismus?
Volker_Beck: es geht ja gerade darum Zuwanderung zu steuern. Mit dem ursprünglich geplanten Quotenverfahren, sollten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung jährlich eine Quote festsetzen und dann durch Kriterien festgelegte Punktebewertung die Ausländer für einen Zugang nach Deutschland auswählen.
Moderator: Bei der Zuwanderungspolitik reden wir über Zeiträume und Auswirkungen fern jeder Legislaturperiode, bzw. ihrem Ende. Offenbaren sich hier struturelle Probleme des Föderalismus, wenn ein über so ein Thema diskutiert, verhandelt und abgestimmt wird?
Volker_Beck: Es zeigt sich, dass die Versuchung immer groß ist, Politik nur bis zu nächsten Wahl zu planen. Die Koalition wollte ein Gesetz machen, daß auch im Jahre 2010 oder 2015 Bestand hat. Das Ergebnis des VA wird nun aber wahrscheinlich nicht länger als bis 2006 Bestand haben
DoubleB_(volk): Ist es eigentlich noch Grüne Programmatik Zuwanderer nach wirtschaftlichen Daten auszuwählen?
Volker_Beck: Man muss unterscheiden zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen. Zuwanderer sollten nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes ausgewählt werden, Flüchtlinge müssen Schutz vor Verfolgung finden
DoubleB_(volk): es können noch Fragen aus der Community gestellt werden
Moderator: Frage von DeeJay an Volker Beck:    "Zuwanderer nach Bedürfnissen des Arbeitsmarktes - sieht das die grüne Basis genauso?? Bitte ehrlich!"
Volker_Beck: Selbstverständlich, das haben wir als Partei beschlossen, unsere Basis ist wirtschaftspolitisch sehr kompetent
Moderator: Frage von Site an Volker Beck:    "In der Diskussion haben sich die Schwerpunkte leider sehr verschoben. Während in der früheren Debatte die Integration von ausländischen Mitbürgern im Zentrum stand, scheint es sich jetzt hauptsächlich um Sicherheitspolitik zu drehen. In der essentiellen Frage, wie die Kulturen in unserem Land zusammenwachsen können, sind wir heute weiter zurück als damals. Wo ist da die Stimme der Grünen, die so sehr hinter den Vorschlägen der Süssmut-Kommission standen?"
Moderator: DoubleB hat recht: an Fragen zur Zuwanderungspolitik herrscht immer Bedarf :)
Volker_Beck: Wir haben den Bedarf an Zuwanderung, wie er von der Süssmuth Kommission festgestellt wurde, immer wieder betont. Union und SPD fanden, dass wahlpolitisch nicht mehr opportun
Moderator: Frage von Perseus an Volker Beck:    "Wäre eine Zuwanderung ohne wirtschaftliche Aspekte überhaupt zu verkraften, wenn man berücksichtigt, wie viele Ausländer noch abgeschottet in ihren eigenen Communitys leben und oft sozial große Probleme haben, Anschluss zu finden?"
Volker_Beck: Diese Frage stellt sich so nicht, wenn man nicht offene Grenzen propagiert
DoubleB_(volk): Zum Thema Integration: Otto Schily meinte in der letzten Legislaturperiode, der beste Weg der Integration sei die Assimilation. Können sie dem zustimmen und wenn nicht, was halten sie von dieser Äußerung und haben sie darüber mit dem Bundesinnenminister geredet??
Volker_Beck: Integration meint, dass Mehrheit und Minderheit sich hierbei verändern. Es kann nur darum gehen, dass die Zuwanderer unsere Sprache erlernen und unsere Rechtsordnung respektieren. Aber wir müssen akzeptieren, dass durch Zuwanderer neue Kulturen und andere Religionen in unserem Land neue Bedeutung erlangen.
Moderator: Vor einigen Jahren wurde bei der Eröffnung einer Messe für Büro- und Informatiostechnik innerhalb von Millisekunden der Begriff "Green Card" in den aktiven Wortschatz der Bevölkerung gedrückt. Grob gefasst. War das Projekt über seine eigentliche Wirkung hinaus so etwas wie ein Startschuss für eine neue Zuwanderungspolitik und inwieweit hallt diese Aktion heute in den Verhandlungen noch nach?
DoubleB_(volk): Und ist die Green Card nicht genau die Möglichkeit für wirtschaftlich gelenkte Zuwanderung? Wenn ja, wozu dann noch ein Punktesystem?
Moderator: So. meine Uhr sprang eben auf die 20 Uhr-Marke. Ich danke ganz herzlich Volker Beck für sein Kommen, für die Beantwortung der Community, der ich ebenfalls herzlich danke. Kommt gut nach Hause, habt Spaß beim Bleiben, Ein- oder Auswandern und kommt mal wieder. Bye bye :)
Volker_Beck: die Green Card ist nur für bestimmte Berufsgruppen gedacht gewesen
Volker_Beck: Ich wünschen einen schönen Abend
DoubleB_(volk): Dann danke ich auch für den Besuch heute. Ich denke wir haben uns das so wichtige Thema in Erinnerung rufen können und einen schönen Abend.
Moderator: Frage von rJe an Volker Beck:    "Danke @Volker Beck"
: Moderator hat den Raum verlassen
DoubleB_(volk): Ich denke ich spreche für die Mehrheit der Community wenn ich hoffe dass sie nicht das letzte Mal zu Gast waren und bedanke mich für ihre Zeit die ja, gerade jetzt, wohl sehr begrenzt sein dürfte.
DoubleB_(volk): Näheres und aktuelles zur Debatte um das Zuwanderungsgesetz unter: http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Innenpolitik-,6812/Zuwanderung.htm
: Verändert_(sii) hat den Raum verlassen