Chat-Transkript vom 17.03.2010

Bärbel Höhn, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN

Thema: Umwelt, Verbraucherschutz und Erneuerbare Energien

: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Test
: Baerbel_Hoehn hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag Frau Höhn. Wir haben noch ein bisschen Zeit. Um 19:00 Uhr beginnt der Chat. Wir beginnen dann mit einer kurzen Vorstellung. Danach beginnt dann die Fragerunde. Wenn Fragen bestehen kann ich diese gern beantworten. :)
Baerbel_Hoehn: alles klar, ich bin jetzt da.
Moderator: So - wir sind jetzt sichtbar und können mit dem Chat beginnen.
Moderator: Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day. Mein Name ist Fred Härtelt. Ich bin Redakteur und Altkanzler bei dol2day und werde den Chat heute moderieren. Erstmal danke dafür, dass Sie die Einladung angenommen haben mit uns zu diskutieren :)
Baerbel_Hoehn: okay
Moderator: Zu Gast ist heute Frau Höhn. Wir werden heute zu den Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Regenerative Energien diskutieren. Würden Sie sich uns kurz vorstellen?
Baerbel_Hoehn: Mein Name ist Bärbel Höhn. Ich bin stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und war 10 Jahre Ministerin in NRW
Moderator: Dann beginnen wir mit der ersten Frage. Sie waren ja auch bereits in der Vergangenheit Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW. Hat sich das jetztige Aufgabengebiet zu den Themen aus der Vergangenheit stark verändert?
Baerbel_Hoehn: Mein Themenbereich hat sich etwas erweitert. Ich bin in der Fraktion für elf Abgeordnete verantwortlich, die neben Umwelt und Landwirtschaft auch Energie, Verkehr und Stadtentwicklung machen
Moderator: Eine Frage zum Thema Umwelt: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Klimakonferenz von Kopenhagen?
Baerbel_Hoehn: Die Ergebnisse waren ein Desaster. Ich war sehr enttäuscht. Nun müssen wir sehen, was wir daraus machen. Ich meine, wie sollten die engagierten Aktivisten vor Ort stärker fördern statt uns von den Blockierer auf den Konferenzen so abhängig zu machen.
Moderator: Beginnen wir mit den Fragen aus der Community.
Moderator: Frage von Phönix: "Das Thema Elektroauto ist in den letzten Monaten in aller Munde. Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden um das Thema voranzubringen?"
Baerbel_Hoehn: Wir haben gerade heute einen langen Antrag dazu unter den Abgeordneten beraten. Unsere Auffassung: sehr gute Idee, mehr fördern, aber ganzheitliche MObilitätskonzepte dabei nicht vernachlässigen.
Moderator: Frage von winkelmaß: "Guten Abend Frau Höhn, schön, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ich hätte eine Frage zur Agro-Gentechnik (grüne Gentechnik) an Sie. Dass die Grünen diesem Gebiet sehr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, ist bekannt, eine kritische Betrachtung z.B. von Genpatenten von Saatgut-Monopolisten oder Gentechnik, die lediglich die allgemeinen Produktionskosten senken will, ohne für den westlichen Konsumenten einen sonstigen Mehrwert zu erbringen, kann man ja noch nachvollziehen. Andererseits gibt es auch nicht primär profitorientierte Ansätze, die neue Nahrungspflanzen z.B. für die dritte Welt hervorbringen sollen, sowohl seitens dieser Länder selbst als auch seitens westlicher Forschungseinrichtungen. Ein sehr bekanntes Beispiel ist der sog. Goldene Reis, der die Vitamin-A-Versorgung verbessern soll. Wie bewerten sie diesen letztgenannten Bereich?"
Baerbel_Hoehn: Der Golden Reis wird in der praxis eher kritisch gesehen und ist mehr beworben worden als er wirklich bringt. Für die Entwicklungslaänder bedeutet GenTech nur mehr Abhängigkeit von Monopolisten und damit noch mehr letztendlich noch mehr HUnger
Moderator: Frage von McOnline an Bärbel Höhn:    "Sehr geehrte Frau Höhn, wie bewerten sie die "Solaranlagen-Pflicht" für Wohnhäuser, wie sie bundesweit erstmalig in Marburg eingeführt wurde?"
Baerbel_Hoehn: Ich glaube, wir haben eine solch PFlicht gar nicht nötig. Eine gute Information würde viele dazu bringen zu investieren. Aber sicher ist, in 30 bis 40 Jahren werden wir 100% Strom aus Erneuerbaren Energien haben müssen, wenn wir das KLimaproblem lösen wollen.
Moderator: Frage von pitcher an Bärbel Höhn:    "Was halten sie von der Idee "autofreie Innenstädte" ..?"
Baerbel_Hoehn: Viele Familien mit Kindern würden sich über ein autofreie Innenstadt freuen. Ich glaube, das muß man der ortlichen Situation überlassen. Für ganz Deutschland das vorzuschreiben fände ich keine gute Idee.
Moderator: Frage von viva ANTIFA!!! an Bärbel Höhn:    "Ich komme aus dem Münsterland und Datteln ist da ncht weit. gerade hat wohl der Dattelner Stadtrat dem Eon-Kraftwerk eine 2te Chance gegeben und ein neues Bebauungsplanverfahren beschlossen. Wie stehen Sie dazu ?"
Baerbel_Hoehn: Gerade läuft über den Ticker, daß die Bezirksregierung einen Baustopp Datteln verkündet hat. Nach dem Bundesgerichtsurteil ist das Kohlekraftwerk ein Schwarzbau. Nicht mehr und nicht weniger. Mit den Klimazielen von Deutschland sind solche KOhlekraftwerke nicht vereinbar.
Moderator: Frage von McOnline an Bärbel Höhn:    "nochmal zum Thema Solaranlagen: wie sehen sie die derzeitigen Förderungen für Solaranlageninstallationen für den privaten Gebrauch (Wohnhäuser)? Sind diese zu hoch oder zu niedrig? Warum sollten die Förderungen gehoben oder gesenkt werden?"
Baerbel_Hoehn: Die Umlage soll ja gerade gesenkt werden über die schon im letzten Jahr beschlossene Senkung von 10% hinaus. Wir finden, dass eine weitere Senkung sinnvoll ist, aber die von der BR vorgeschlagene Senkung ist unserer meinung nach zu hoch.
Moderator: Frage von Isha: "Die Grünen sind nach wie vor für den Ausstieg aus der Atomkraft. Aber wie soll der Bedarf in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten gedeckt werden wenn die regenerativen Energien noch nicht in dem Maße ausgebaut sind um die Atomkraft zu ersetzen?"
Baerbel_Hoehn: Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke würde nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern. Warum sollte RWE oder eon die benötigten Windparks in der nOrdsee bauen, wenn sie mit alten abgescriebenen AKW weiter Geld verdienen könnten und der Strom von den Windparks nur in KOnkurrenz mit dem AKWstrom stehen würde. Der Bundesverband EE hält 47% Strom von EE in 2020 für Realistisch. Dann brauchen wir keinen AKW-Strom mehr.
Moderator: Frage von viva ANTIFA!!! an Bärbel Höhn:    "wie stehen Sie zur CCS-Technologie ?"
Baerbel_Hoehn: Ich habe die Pläne von RWE, mit Riesenpipelines das CO2 von NRW nach S-H transportieren zu wollen, immer für einen großen Unsinn gehalten. CCS soll momentan die fehlenden Akzeptanz für neue Kohlekraftwerke bringen, obwohl es die Technik noch gar nicht in Serie gibt und eine Nachrüstung unwirtschaftlich teuer wäre
Moderator: Frage von Gangsta-Jazzer an Bärbel Höhn:    "Was halten Sie eigentlich von der Kritik an der Windenergie, dass die Winräder die Landschaft "zerspargeln", also verschandeln würden? Haben Sie da Verständnis für?"
Baerbel_Hoehn: Ich finde, wir müssen die Windkraftanlagen nicht überall hinbauen. Aber die allgemeine Kritik, WK würde die Landschaft verschandeln, halte ich für falsch. Wo sind eigentlich die Kritiker, daß die Strommasten die Landschaft verschandeln.
Moderator: Frage von Prof.Erhard an Bärbel Höhn: "Die Grünen haben sich beim Verbraucherschutz auf Bundesebene immer sehr widersprüchlich verhalten (z.B. bei Genehmigungsbehörden mit Gentechnik-Firmen usw.) - was läuft auf Landesebene besser?"
Baerbel_Hoehn: Ich kann Ihre Kritik an der Position der GRünen auf Bundesebene wären wir widersprüchlich, nicht teilen. Bitte konkretisieren sie die mal.
Moderator: Frage von (cashandcage) an Bärbel Höhn:    "Welchen Einfluss hat es auf ihre Position, gegen Kohlkraftwerke zu kämpfen, wenn die Grünen in Hamburg in Regierungsverantwortung den Bau des Krafwerks Moorburg mittragen,gegen erheblichen Widerstand in der Bevölkerung?"
Baerbel_Hoehn: Neue Kohlekraftwerke werden nach dem BImschGesetz genehmigt. Dabei spielt der CO2-Ausstoß überhaupt keine Rolle, Deshalb kann man neue KKW auch nicht allein über die Genehmigung verhindern. Ich galube, es wäre gut gewesen, wenn das die Grünen in Hamburg damals deutlicher gemacht hätten.
Moderator: Frage von HoWa an Bärbel Höhn:    "Verbraucher werden im Netz teilweise abgezockt. Sind hier gesetzliche Änderungen endlich notwendig?"
Baerbel_Hoehn: Ich ahbe gerade in diesem Bereich sehr viel gemacht. Schließlich war ich im Jahr 2000 die erste Verbraucherschutzministerin Deutschlands, die auch für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig war. Im INternet gelten immer noch an vielen Stellen Wildwestregeln, also keine oder zu weiche. Das müssen wir ändern. Wir Grüne machen gute Vorschläge dazu, leider setzt die BR davon viel zu wenig um.
Moderator: Frage von winkelmaß an Bärbel Höhn:    "Noch einmal zu der Non-Profit-Gentechnik in/für Entwicklungsländer(n), da diese Frage m.E. nicht erschöpfend beantwortet wurde: Wie ist dieses Gebiet allgemein zu bewerten (also ohne Genpatente von Großkonzernen)? Spricht die Forschung, die diese Länder teilweise hier selbst betreiben nicht dafür, dass man hier durchaus sinnvolle Potentiale sieht? "
Baerbel_Hoehn: Ich halte in diesem Feld sehr wenig von der GenTech, weil das vErfahren wie eine Schrotflinte funktioniert. Viel sinnvoller sind sogenannte smart breeding Verfahren, die das Wissen über die Gene nutzen, um mit konventionen Methoden schneller und wirkungsvoller z.B. trockenresistente Pflanzen zu züchten. Diese vErfahren versprechen aber den wenigen internationen Gentech Firmen eben nicht die Patente und damit eine Gelddruckmaschine für unsere zukünftigen Lebensmittel. Reden sie mal mit Percy Schmeisser über seinen Kampf gegen MOnsanto und sie wissen, was uns mit Gentech erwartet.
Moderator: Frage von DeeJay an Bärbel Höhn:    "Guten Abend Frau Höhn. Die Grünen werfen ja der FDP häufig Klientelpolitik vor. Wieso ist die Klientelpolitik der Grünen in Bezug auf die Solarsubventionen besser, als die Klientelpolitik der FDP? Die Grünen haben sich ja vehement gegen eine Kürzung der SOlarsubventionen gewandt, obwohl diese Technologie boomt, sie extrem hoch subventioniert ist, was sogar dafür sorgt, dass die Rohstoffe dafür (Silizium) und damit die SOlaranlagen sogar TEURER werden, statt billiger... ?!"
Baerbel_Hoehn: Die Grünen haben mit dem Erneuerbaren Energiengesetz erst einmal eine neue Wirtschaft aufgebaut mit 300 000 Arbeitsplätzen und einer Vorreiterposition in einem Zukunftsfeld weltweit. Ich wir sind für Senkungen bei der Unterstütung der Photovoltaik, aber nicht so starke Senkungen, daß die Branche zusammebricht. Wir haben ja bei den reinen Pflanzenölen gesehen, was für einen Unfug die große Koalition da angerichtet hat. Das wollen wir nicht wiederholen.
Moderator: Frage von Prof.Erhard an Bärbel Höhn:    "Was können die Grünen tun, um die Kostendeckende Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen gegen die negative Darstellung durch Schwarz-Gelb wieder populärer zumachen?"
Baerbel_Hoehn: Die Branche sagt, dass der Strom vom Dach in wenigen Jahren nicht mehr teurer sein wird als der Strom aus der Steckdose. Das wird dann zu einem enormen Boom führen. Die Erneuerbaren sind einfach eine solche Erfolgsgeschichte, dass sie nicht mehr aufzuhalten sind, aber man kann sie ausbremsen, was gerade passieren soll. Schon heute gibt es viele Tage, wo die Windkraftanlagen so viel Strom liefern, wie Deutschland braucht und viele Tage, wo der Strompreise gesenkt wird durch die Windkraft. In der Summe sind die Kosten für die EE viel geringer als die Entlastungen durch die Erneuerbaren.
Moderator: Frage von Gangsta-Jazzer an Bärbel Höhn:    "Ich habe noch eine ganz praktische Frage: Ich werde öfters in der Fußgängerzone von leuten angesprochen, die "grüne Energie" anbieten. Gibt es eine Positivliste von Anbietern, so dass ich mir bei einem Wechsel sicher sein kann, nicht durch durch die Hintertür Kernergie in meinen Energiemix hineingemogelt zu bekommen?"
Baerbel_Hoehn: Die Umweltverbände schlagen vier Unternehmen für Ökostromwechsler vor: Naturstrom, Green peace, die Schönauer Rebellen und Lichtblick. Siehe auch näheres dort
Moderator: Frage von viva ANTIFA!!! an Bärbel Höhn:    "Heute im Bundestag zeigte sich Steinmeier besorgt über den Verkauf von 9700 Kilometer Stromfernleitungen von Vattenfall Deutschland an Elia . Frau Merkel begrüsste den Verkauf . Wie sehen die Grünen diesen Verkauf ?"
Baerbel_Hoehn: Am Liebsteen wäre uns gRünen, wenn die Netze zumindest für 50% in öffentlicher Hand wären, damit der Ausbau auch schnell und zukunftsgerichtet vorangehen kann. Statt der Abwrackprämie hatten man das Geld lieber in diese Infrastruktur stecken sollen. Warum Steinmeier nun von der Verkauf von Vattenfall (einem schwedischen Unternehmen) zu einem belgischen Unternehmen aus patriotischer Sicht sogegeißelt hat, aber ich allerdings nicht ganz verstanden.
Moderator: Noch eine Frage zum Thema Solarenergie...
Moderator: Frage von McOnline an Bärbel Höhn:    "finden sie, dass eine weitere Senkung Bauherren eher zu einer Anlageninstallation motivieren kann? Wenn ja: warum?"
Baerbel_Hoehn: Eine Senkung der Photovoltaikunterstützung wird wohl eher nicht dazu führen, daß Bauherren weniger installieren, sondern eher dazu daß die Elemente aus China statt aus Deutschland kommen, es droht also, daß eine Branch, die gerade aufgebaut wurde, nun gleich wieder kaputtgemacht wird ehe sie sich etablieren kann. Also Senkung ja, es geht eher darum, ob man wirklich die letzten 5% senken muß, um damit die Arbeitsplätze hier zu gefähren.
Moderator: Frage von Prof.Erhard an Bärbel Höhn:    "Ich möchte auf die Genehmigungspraxis im Bereich der Grünen Gentechnik mit Renate Künast zurückkommen - wie kommt es, daß Lobbyisten und Mehrfachfunktionäre der Gentechnikindustrie in Genehmigungsbehörden geraten und mit dem Segen einer grünen Ministerin darin verblieben sind?"
Baerbel_Hoehn: Renate Künast hat keine Lobbyisten in die Genehmigungsbehörden hineingeholt. Sie hat es aber nicht geschafft, alle die schon dort waren, da weg zu bekommen. Prof Jahny, z.B. Man sieht ja gerade daß Personalpolitik nicht ohne öffentliche Diskussion abgeht
Moderator: Kommen wir zur letzten Frage. Die Zeit ist leider schon fortgeschritten. Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen stellen konnten.
Moderator: Frage von HoWa an Bärbel Höhn:    "Würden Sie als Ministerin in NRW bei einem rot-gruenem-roten Buendniss zur Verfügung stehen?"
Baerbel_Hoehn: Nein. Ich habe vor fünf Jahren gesagt, ich gehe nach Berlin, Ich bleibe dort, baut neue Leute auf. Ich werde auch nach der Wahl in NRW hier in Berlin bleiben
Moderator: Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche noch einen schönen Abend. Danke. :)
Baerbel_Hoehn: Bitte schön, hat Spaß gemacht. Schönen Abend Bärbel Höhn
: Baerbel_Hoehn hat den Raum verlassen
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