Chat-Transkript vom 27.06.2002

Dr. Lale Akgün, Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung NRW, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 95

Thema: Zuwanderungsgesetz

: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Dr_Lale_Akgün hat den Raum betreten
Erlan_(LPP): Hallo!
Dr_Lale_Akgün: Guten Abend!
Moderator: Guten Abend Frau Dr. Akgün! Mein Name ist Torsten Marek, Redaktion von dol2day.
Moderator: Herzlich willkommen beim Chat auf dol2day!
Dr_Lale_Akgün: Hallo Torsten, ich bin nun bereit, über das Zuwanderungsgesetz zu diskutieren.
Moderator: Prima - dann fangen wir einfach an. Könntest Du Dich unseren Mitgliedern kurz vorstellen?
Dr_Lale_Akgün: Ich bin die Leiterin des Landeszentrum für Zuwanderung NRW, einer Institution, die sich mit der Integration der Zugewanderten beschäftigt.
Erlan_(LPP): <-- begrüßt Dr. Lale Akgün, die Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung (NRW). Vielen Dank Lale, daß Du sofort und spontan JA zu einem solchen Chat gesagt hast!
Moderator: Danke. Ich begrüße auch Erlan. Ein paar Worte zu Deiner Person...
Dr_Lale_Akgün: Ich bin 48 Jahre alt, in Istanbul geboren, und mit 9 Jahren nach Deutschland gekommen.
Dr_Lale_Akgün: Von Beruf bin ich Psychologin.
Erlan_(LPP): Mein Name ist Jens Matheuszik (bei dol2day bin ich als Erlan bekannt), ich bin 24 Jahre alt, im "real life" bin ich SPD-Mitglied und bei uns vor Ort im Vorstand als Pressesprecher aktiv und hier bei dol2day Mitglied der LPP (Le Petit Prince) und war der erste sozialdemokratische Internet-Kanzler bei dol2day... und vielleicht auch der zweite. ;-)
Erlan_(LPP): Okay, dann die erste Frage - von elVOsso: ""Was ist die Aufgabe einer Leiterin eines Landeszentrums für Zuwanderung?""
Dr_Lale_Akgün: Hallo Erlan, ich hoffe, Du wirst auch der 2. Internet-Kanzler!!
Moderator: Bitte keine Schleichwerbung :)
Erlan_(LPP): Bzw. in welchem Kontext steht diese Tätigkeit zum Zuwanderungsgesetz?
Dr_Lale_Akgün: Das LZ beschäftigt sich mit Vernetzungsaufgaben zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik.
Erlan_(LPP): Kann man das konkret z.B. an einem Beispiel festmachen?
Dr_Lale_Akgün: Das ZUwanderungsgesetz schafft mit seinem Integrationsteil die gesetzliche Grundlage für einen Teil unserer Aufgaben.
Moderator: Frage von onkelchen an Dr. Lale Akgün:    "Warum das Wort "Zuwanderungsgesetz" und nicht "Einwanderungsgesetz" ?"
Dr_Lale_Akgün: "ZUwanderung " umfasst sowohl die dauernde EINwanderung als auch den zeitlich begrenzten Aufenthalt.
Moderator: Frage von Saggi an Dr. Lale Akgün: Was beinhaltet das neue Zuwanderungsgesetz?
Dr_Lale_Akgün: ein konkretes Beispiel für die Vernetzung: Das Netzwerk Elementarerziehung NRW, das 50 KiTas in NRW miteinander in s Gespräch bringt.
Dr_Lale_Akgün: Das neue Zuwanderungsgesetz (ZG) beinhaltet 3 Teile: Arbeits-Zuwanderung, Asyl- und humanitäre Hilfe und Integration.
Moderator: KiTas = Kindertagesstellen
Erlan_(LPP): stätten... ;-)
Dr_Lale_Akgün: Das neue Zuwanderungsgesetz (ZG) beinhaltet 3 Teile: Arbeits-Zuwanderung, Asyl- und humanitäre Hilfe und Integration.
Dr_Lale_Akgün: Das neue Zuwanderungsgesetz (ZG) beinhaltet 3 Teile: Arbeits-Zuwanderung, Asyl- und humanitäre Hilfe und Integration.
Erlan_(LPP): Inwiefern unterscheidet sich das ZG denn vom bisher geltenden Recht, und inwiefern stellt es eine Verbesserung oder gar Verschlechterung dar?
Moderator: Frage von zora2 an Dr_Lale_Akgün:    "Es geht ja heute um das Zuwanderungsgesetz - Eine Herabsetzung des Nachzugsalters widerspricht der Kinderkonvention der Vereinten Nationen, ich finde es vollkommen unverständlich wie eine solche Verschärfung noch als fortschrittliche Politik verkauft werden kann, Was sagen Sie dazu? "
Dr_Lale_Akgün: Es stellt insofern eine Verbesserung dar, als das gesamte Ausländerrecht vereinfacht wird und die Zuwanderung von Arbeitskräften unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert wird.
Dr_Lale_Akgün: Auch ich bin der Meinung, dass die Herabsetzung des Nachzugsalters auf 12 Jahre für bestimmte Zielgruppen eine SChwachstelle des Gesetzes darstellt!
Dr_Lale_Akgün: Wir müssen allerdings sehen, dass es auch Ausnahmen und Ermessenspielräume geben kann.
Dr_Lale_Akgün: Das Gesetz ist ein Kompromiss-Gesetz. Es wurde auf vielerlei Forderungen auch anderer Parteien eingegangen, um einen Konsens bei diesem so wichtigen Thema zu erreichen!
Moderator: Frage von Aljoscha an Dr. Lale Akgün:    "Welchen Beitrag haben die Grünen zur Zuwanderungsdebatte gemacht und welchen die SPD ?"
Dr_Lale_Akgün: Das rot-grüne Reformprojekt hat seit seinem Regierungsantritt 98 die Neu-Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts und der Zuwanderung gemeinsam betrieben.
Dr_Lale_Akgün: Es ist also Bestandteil der gemeinsamen Reformprojekte!
Moderator: Frage von RichardB an Dr. Lale Akgün:    "Die Union geht in der Öffentlichkeit mit der Behauptung hausieren, das Gesetz würde die Zuwanderung nicht begrenzen, und die Forderungen der Union seien nicht aufgenommen wurden. Noch gestern hat hier im Chat Herr Meyer von der CDU gesagt, es stimme nicht, daß nicht auf die CDU zugegangen sei. Was ist an diesen Behauptungen denn nun dran?"
Dr_Lale_Akgün: Das Nachzugsalter WAR ein Schritt in Richtung Zustimmung der CDU! Das Gesetz wird die Zuwanderung steuern!
Moderator: Frage von mkobli an Dr. Lale Akgün:    "Denken Sie, daß das Zuwanderungsgesetz nach einem möglichen Regierungswechsel im September in dieser Form Bestand haben wird?"
: Bussard_(FUN) hat den Raum betreten
: Bussard_(FUN) hat den Raum verlassen
Erlan_(LPP): Bussard: Im Moment ist noch Promi-Chat, der PV-Chat findet um rund 20.35 Uhr statt.
Dr_Lale_Akgün: Wir müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu abwarten, da die CDU die formale Gültigkeit des Gesetzes anzweifelt!
Moderator: Frage von Aljoscha an Dr. Lale Akgün: Ich finde die Antwort billig - ich wollte wissen, wo Unterschiede von SPD und Grünen in der DEBATTE sind
Dr_Lale_Akgün: Hier kommt 'ne teure Antwort: Die SPD legte den Schwerpunkt in der Debatte auf die Integration der bereits hier lebenden Migranten; die GRÜNEN haben vor allen Dingen zu Asylrechtsfragen diskutiert. Ich bin aber nicht bereit, zwichen diesden beiden Zielgruppen des Gesetzes zu "werten"!
Erlan_(LPP): Siehst Du denn in der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes durch CDU/CSU, trotz Eingehen auf die Bedenken seitens der Müller-Kommission, eher weiter inhaltliche Differenzen oder einfach nur Wahlkampf?
: Politfuchs_(IDL) hat den Raum betreten
: Politfuchs_(IDL) hat den Raum verlassen
Dr_Lale_Akgün: Zwischen der Vorlage der Müller-Kommission und dem Bericht der Süßmuth-Kommission sind nur graduelle Unterschiede, so dass ich die Bedenken der Union nicht nachvollziehen kann.
Moderator: Frage von crane an Dr. Lale Akgün:    "Mich würde doch mal die Meinung der Grünen zu Schilys heutigem Interview in der Süddeutschen Zeitung erfahren: Er sagte die beste Form der Integration sei die Assimilierung!"
: Irakan_(D-P) hat den Raum betreten
: Irakan_(D-P) hat den Raum verlassen
Dr_Lale_Akgün: Zur Meinung der GRÜNEN kann ich nichts sagen! Die Begriffe Integration und Assimilation können nicht statisch benutzt werden, dann bilden sie nicht die Realitäten einer postmodernen multikulturellen Gesellschaft ab!
Moderator: Frage von Saggi an Dr. Lale Akgün:    "Was halten sie von der Überfremdung Deutschlands? Sollte man die nordische/germanische Mythologie genauso akzeptieren wie die Türkische?"
Dr_Lale_Akgün: Diese Begriffe werden heute von Hinz+Kunz durcheinandergebracht.
Dr_Lale_Akgün: Im mythologischen , was ja nicht der reale ist, ist das türkische ebenso zu akzeptieren wie das nordisch-germanische, wenn Sie es so nennen wollen!
Moderator: Frage von Praxagora an :    "Wie ist das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen geregelt? Existiert ein "Asylgrund Frau"?"
Dr_Lale_Akgün: "Überfremdung" ist ein Begriff , der zu Unrecht Angst erzeugt.
Dr_Lale_Akgün: Die geschlechtsspez. Verfolgung von Frauen ist als Asylgrund anerkannt!
Moderator: Frage von zora2 an Dr. Lale Akgün: Welchen Schutz werden Frauen genießen, die in Asien und Afrika von Schleppern eingefangen und an deutsche Bordelle versklavt wurden, sehen sie dies als geschlechtsspezifische Verfolgung?
Dr_Lale_Akgün: Das gilt rechtlich nicht als geschlechtsspez. Verfolgung; sie"muss" staatlicherseits erfolgen... Ansatzpunkt muss die Bekämpfung der Schlepperorganisationen sein und deren harte Bestrafung.
Dr_Lale_Akgün: Weitergehend die Bekämpfung der Armutsprostitution!
Moderator: Bezieht sich Deine letzte Aussage nur oder hauptsächlich auf andere Länder?
Dr_Lale_Akgün: Ich setze mich dafür ein, dass der Aufenthalt der betroffenen Frauen legalisiert werden kann.
Moderator: Frage von Praxagora an Dr. Lale Akgün: "Das heisst, auch wenn Mädchen die "Beschneidung" droht, ist das kein Asylgrund für die Kinder und ihre Mütter?"
Dr_Lale_Akgün: Im Zusammenhang mit den Fragen zum Asylrecht bezieht sich dies auf Armutsprostitution in der sogenannten 3. Welt und auch einige Länder Osteuropas. DIESE Armut ist ja dort der Grund für die Migration!
Dr_Lale_Akgün: Es ist dann ein Asylgrund, wenn diese grausame Verstümmelung staatlich geduldet oder erlaubt ist.
Moderator: Frage von zora2 an Dr. Lale Akgün: für welche Länder trifft das zu?
Dr_Lale_Akgün: Das kann ich zurzeit nicht genau sagen!
Moderator: Frage von RichardB an Dr. Lale Akgün:    "Besteht Aussicht darauf, daß die unsägliche Drittstaatenregelung wieder aufgehoben wird?"
Dr_Lale_Akgün: Das Asylgesetz wird sich in den kommenden Jahren europäisieren. Ich gehe davon aus, dass Veränderungen EU-weit geregelt werden. Bis dahin wird es sicherlich keine Änderung der Drittstaatenregelung geben, da das Schengener Abkommen diese enthält.
Moderator: Damit kommen wir dann zum Ende des Chats...
Moderator: Vielen Dank, dass Du Dir die Zeit für den Chat bei uns genommen hast, Lale!
Moderator: Danke auch an alle Fragensteller, die sich heute so zahlreich beteiligt haben!
Erlan_(LPP): Nochmals Danke Lale für die Bereitschaft an dem Chat teilzunehmen! Und ich wünsche Dir weiterhin viel Erfolg!
Dr_Lale_Akgün: ich bedanke mich bei den FragestellerInnen und beim Moderator sehr herzlich! und auch bei Erlan!
Moderator: Danke! Damit verabschiede ich mich dann auch, einen schönen Abend noch, tschüss zusammen!
Dr_Lale_Akgün: Danke, Ihnen allen auch einen schönen Abend und tschö! Allahaismarladik!
: Dr_Lale_Akgün hat den Raum verlassen
Erlan_(LPP): <-- verlässt dann den Chat.
: Erlan_(LPP) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen