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Fragenübersicht Wie bewertest du den Gegenvorschlag der Regierung zu den Oppositionsrechten mit Blick auf Eigenverantwortung und Deregulierung?
1 - 5 / 5 Meinungen
06.03.2020 14:32 Uhr
Ich sehe beim Regierungsvorschlag eine sehr detaillierte Regelung, die nicht meinen Vorstellungen von einem schlanken Regelwerk entspricht.

Dazu kommt ein großes Misstrauen, dass sich Regierung und Opposition nicht in eigener Verantwortung auf Eckpunkte für die Amtszeit verständigen können. Dieses Misstrauen führt dann wohl zu diesen Regelungen.

Schlussendlich ist es bedauerlich, dass die Regierung die durchaus mögliche Freiheit, dass die Abläufe in verschiedenen Amtszeiten unterschiedlich vereinbart werden, so stark eingeschränken will.
06.03.2020 14:45 Uhr
Einen Teil der Einwürfe halte ich für diskutabel, insbesondere was den Umfang der Rechtseinräumung angeht. Da muss man sicher schauen, ein gutes Maß hinzubekommen.

Die Sorge vor erheblichem Missbrauch und das Ansinnen ganz detaillierter Regelunen aus diesem Grund kann ich weniger nachvollziehen. Im Zusammenspiel Mehrheit - Minderheit klären sich die meisten Probleme auf dem politischen Weg. Wenn da einer Schabernak treibt, lässt sich das von der anderen Seite hervorragend politisch skandalisieren. In diesem Sinne hat alles seinen Preis.

Nur so als Gegenbeispiel: Im realen Leben sind die Regeln zu Minderheitenrechten im relativen Vergleich auch eher sehr knapp gestaltet. Das ist politischer Raum, in welchem Recht kaum vordringt.

Untersuchungsausschussrecht war über Jahrzehnte durch einen einzigen GG-Artikel geregelt, das neu hinzugekommene PUAG hat nur Gewohnheitsrecht niedergeschrieben.
06.03.2020 14:54 Uhr
Zitat:


Einen Teil der Einwürfe halte ich für diskutabel, insbesondere was den Umfang der Rechtseinräumung angeht. Da muss man sicher schauen, ein gutes Maß hinzubekommen.



Ja klar, das muss man festlegen. Ob die Opposition das dann wirklich auch ausschöpft, ist ihr überlassen.

Andere Punkte sind m.E. überflüssig. Welches Interesse sollte eine Opposition daran haben, dass sich ihre Themenwochen nicht von denen der Regierung abheben? Sie wird doch aus eigenem Antrieb eine Abgrenzung vornehmen. Und wenn nicht, ist das ihr eigenes Ding. Das muss man m.E. nicht explizit regeln.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.03.2020 14:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.03.2020 21:36 Uhr
Objektiv betrachtet ist es durchaus so, dass die Umfrageserien der Regierung nicht zu den Einlassungen passen, die von der Regierung zum Oppositions-Doliszit kamen. Die Regierung ist bestrebt, all das, was künftig von Regierung/Opposition individuell geregelt werden kann, fest zu schreiben. Dadurch wird Individualität erstickt.
06.03.2020 21:43 Uhr
Es scheint auch so zu sein, dass die Opposition die Regierung in gewisser Weise vor sich her treibt. Will heißen, von der Regierung liest man immer nur dann, wenn es darum geht, auf Handlungen oder Handlungsabsichten der Opposition zu reagieren.

Dol scheint das jedoch gut zu tun. Die entsprechenden Diskussionen generieren immer wieder knapp 100 Diskussionsbeiträge. Allerdings ist das ein Verdienst der Opposition. Sie liefert, die Regierung reagiert. Würde die Opposition nichts liefern, wäre es bei Dol aktuell wohl sehr windstill.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.03.2020 21:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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