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Fragenübersicht Wie gefällt dir der neue Programmpunkt Außenpolitik der SII?
1 - 8 / 8 Meinungen
06.12.2013 08:50 Uhr
Ich lese nur "Abschaffung der Wehrpflicht" und das wars.. Gefällt mir nicht.
06.12.2013 09:05 Uhr
Wo darf / soll / muss ich anfangen?

Zitat:
Die SII begrüßt die Abschaffung der Wehrpflicht, auch wenn wir uns bewusst sind, das die Intention der Abschaffung eher die war, die Bundeswehr durch die Abkoppelung von Wehrpflichtigen und Umwandlung in eine Berufsarmee "fit" für weltweite Interventionen zu machen und die Hemmschwelle für eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Auslandseinsätzen in der Bevölkerung weiter zu senken.


Wow. Bullshit vom feinsten. Die Wehrpflicht wurde nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die "Umwandlung zur Berufsarmee" ist nicht durch die Aussetzung der Wehrpflicht erfolgt, weil im selben Atemzug weniger Berufssoldaten ernannt werden, teilweise Berufssoldaten frühzeitig in den Ruhestand versetzt wurden oder eine unkomplizierte Wandlung des Status von BS zu SaZ angeboten wurde. Die Hauptlast der Bundeswehr trägt der Soldat auf Zeit. Denn anstatt die Wehrpflicht beizubehalten wird die Regelverpflichtungszeit bei SaZ Man von vier auf acht/zwölf Jahre erhöht werden, gleichzeitig soll es die Möglichkeit geben bis zu 25 Jahre verpflichtet zu werden. Eine bequeme Art und Weise die Pensionsansprüche von Berufssoldaten zu entziehen, weil die 40 Jahre Regel weggefallen ist. Allgemein sind die Altersbeschränkungen aufgelockert worden bzw. sind teilweise komplett entfallen. Das ist kein Anzeichen für eine Berufsarmee sondern für Söldnertum - Soldaten auf Zeit eben.

Zitat:
fordert die SII eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke der Bundesweh


Was ja auch erfolgt: Auf bis zu 185.000 Personen einhergehend mit einen Stopp der Einstellungen von zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr, einer höheren Quote an Einsatzsoldaten und der Ausweitung des FWD. Die Truppe ist schon jetzt überlastet. Nicht selten werden Einsatzverbände, ohne die vorgeschriebene Ruhephase einzuhalten, in den Einsatz geschickt - ohne angebrachte Nachbereitungsphase. Ach ja: Und weil es weniger Soldaten gibt, wird es auch mehr Nichtsoldaten auf dem zivilen Arbeitsmarkt geben, ohne das es dabei erheblich mehr Arbeitsplätze gibt als mit mehr Soldaten.

Zitat:
Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen im Ausland.


Schön für euch.

Zitat:
Wir erwarten von Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf für Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten, allen voran in Krisengebiete.


Also auch keine Waffen an Israel.

Zitat:
Die SII fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und die Bundeswehr dem Oberbefehlskommando der Nato zu entziehen. Mit politisch beratender Stimme sollte sich Deutschland anschließend im Bündnis für ein Umbau in eine neue Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands und ein Verbot sogenannter Präventivkriege oder Kriege um Rohstoffe einsetzen. Scheitern diese Pläne soll sich Deutschland für politisch Neutral erklären und gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen sowohl zu den Vereinigten Staaten als auch zu Russland unterhalten, was Kritik an falscher Politik dieser Länder mit einschließt.
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato ist unverzüglich zu beenden, die verbliebenen US-Atomwaffen in Deutschland sind sofort abzuziehen.


Utopie ohne reale Basis. Russland vertritt geostrategisch andere Interessen. Dieses Sicherheitsgebilde würde keine vier Tage zusammenhalten. Es fehlt die gemeinsame Linie, die gemeinsame Basis der Infrastruktur und der Technik.
Und die Zerschlagung der Rüstungsindustrie würde, wie der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland (insbesondere der Pfalz und Hessen) für strukturschwache Regionen einer Hinrichtung gleich kommen. Das kostet Arbeitsplätze - massiv!
Also vom "sozialen" Aspekt her eine gewagte und fatale Positionierung der SII.

Zitat:
Die SII fordert im Gedenken an die Toten von Hiroshima und Nagasaki ein weltweites Verbot und die Ächtung aller atomaren Waffen


Die größten Massenvernichtungswaffen sind Handfeuerwaffen wie Sturmgewehre. Die AK 47 hat mehr Leben gekostet als alle eingesetzten Atombomben zusammen.
Und natürlich werden biologische und chemische Waffen vollkommen vergessen, obwohl diese eine reale Bedrohung für die Menschen sind. Diese Waffen sind einfacher, günstiger und weitaus geheimer zu produzieren bzw. zu beschaffen. Atomwaffen sind Symbolwaffen, die heutzutage nur noch von Verrückten eingesetzt werden würden. Biologische Waffen töten Menschen, zerstören aber keine Infrastruktur: Militärlogik.

Zitat:
Wir fordern eine Reform der UNO, insbesondere die Entwicklungsländer sollen einen höheren Stellenwert erhalten und die Entwicklungshilfe sollte erhöht werden.

Wir bleiben dabei: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!


Also sollen Botswana, Nicaragua, Simbabwe und Usbekistan mehr zu sagen haben? Vielleicht wird die UN dann künftig in Astana ihren Sitzen haben. Sorry, die UN ist nicht reformierbar und wenn doch, dann nicht zu Gunsten solcher Staaten. Die größte Kritik an der UN ist und bleibt die Gleichberechtigung aller Völker, unabhängig ihrer Regierungs- und Staatsform.
Und bei Entwicklungshilfe stellt ihr einfach die falsche Frage: Nicht das wie viel sondern das wie ist entscheidend. Und da kann es nur eine Antwort geben: klare, marktwirtschaftliche Strukturen, Abbau/ Abschaffung von Zöllen, fairer Handel durch freien Handel. Das sind die wahren Grundsteine von Zivilisation und Wohlstand - keine staatlichen Finanzierungen für andere Staaten, die in undurchsichtigen Kanälen dort ankommen, wo es nicht hingehört. Die Entwicklungspolitik des 20. Jahrhunderts ist gescheitert.

Ach ja: Für mich ist "Nie wieder Krieg" weniger relevant als "Nie wieder Auschwitz".
06.12.2013 09:16 Uhr
Außenpolitik beschränkt sich nicht auf Sicherheitspolitik und auch hier ist es eher Stückwerk, das an die ziemlich kurzsichtige Politik der Linken erinnert. Außerdem scheint mir die SII noch im Kalten Krieg stecken geblieben zu sein - "gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen sowohl zu den Vereinigten Staaten als auch zu Russland unterhalten" sind selbstverständlich, beide Staaten aber längst keine Weltmächte mehr. Ein roten Faden oder wirklich Konzepte erkenne ich nicht.
Erhöhung von Entwicklungshilfe ist kein Konzept. Maßnahmen zum Erreichen der Millenniumziele, Teilhabe am Welthandel und Good Governance wären solche.
06.12.2013 09:31 Uhr
Der Text erscheint mir nicht kompatibel mit einer Außenpolitik die Krieg für ein ganz normales Mittel der Politik hält.
06.12.2013 11:16 Uhr
Es ist ein im Ganzen gutes Programm, da es in Punkto Antimilitarismus, NATO, Interventionsarmee und so weiter konsequent links ist. Aber ein sehr gut wird es von mir nicht bekommen.
Dafür hat es zu viele Schwachpunkte.

Mir ist der Pazifismus darin zu beschränkt. Denn als SozialistInnen können wir keinesfalls für die Erhaltung des Status Quos sein und der Antagonismus zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, Ausbeutern und Ausgebeuteten, lässt sich nicht am Verhandlungstisch lösen.
Auch das Bekenntnis zur Landesverteidigung (des kapitalistischen Staates) finde ich falsch, da es sozialpatriotisch ist und einen allzu leicht ins Fahrwasser der herrschenden Klasse bringen kann.

Die Kritik, dass der Punkt Außenpolitik sich ausschließlich auf Militärpolitik, Sicherheitspolitik und Friedenspoliitik beschränkt, kann ich auch teilen. Aber es wäre ein bisschen zu viel verlangt, im Programm einer ohnehin nur virtuellen Partei alle Details politischer, diplomatischer und Handelsbeziehungen zum Ausland zu umreißen.
So gesehen ist die Behandlung des Punktes im Programm angemessen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.12.2013 12:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.12.2013 14:48 Uhr
In der Bundespolitik würde man sagen nicht koalitionsfähig. Die SII will das humane am Krieg nicht entdecken, und das ist auch gut so.
Hoffentlich bleibt die LINKE im RL in der Frage auch in Zukunft verlässlich!
06.12.2013 15:12 Uhr
@LinzerSozi:

Manchmal muss man wirklich mehr als den ersten satz lesen, um eine Meinung bewerten zu können.
10.12.2013 09:20 Uhr
Programmpunkt der SII. Einfach nur langweilig.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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