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Fragenübersicht Kann ein SG-Verfahren ein Präzedenzfall sein?
1 - 2 / 2 Meinungen
28.06.2023 07:21 Uhr
Wohl kaum. Es gibt ja überhaupt keine wirkliche Urteilssammlung.
28.06.2023 07:22 Uhr
Ich würde das verneinen, weil aus keinem Urteil Vorgaben entstehen oder zu solchen erklärt werden.

Maximal solange das dolsche Kurzzeitgedächtnis langt. Und das ist hier auch nur sehr individuell zu sehen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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