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Die USA bekommen einen "Immigrationszaren"
Braucht es das wirklich? |
Ein Zar in den Vereinigten Staaten? Den soll es bald geben, um die Immigrationspolitik zu koordinieren. Der erste Kandidat winkte ab. Der zweite stellte absurde Forderungen. Trumps dritte Wahl soll den neuen Posten akzeptiert haben.
Der Präsident war nicht zufrieden. Seit Wochen suchte Donald Trump einen Mitarbeiter, der in Sachen Migration inhaltlich mit ihm auf einer Linie liegt und, wenn nötig, die verschiedenen Regierungsstellen einnordet. Dafür soll der künftige "Immigrationszar", wie US-Medien den Posten nennen, die entsprechenden Kompetenzen erhalten - welche genau, ist noch unklar. Sicher dürfte er aber der neue starke Mann werden, der dem Weißen Haus helfen soll, die Grenzen dichtzumachen. Trump soll sich inzwischen entschieden haben: Ken Cuccinelli telefoniere bereits herum und werde den Job übernehmen, schreibt die "New York Times".
https://www.n-tv.de/politik/USA-bekommen-einen-Immigrationszaren-article21041441.html |
| Ja, das ist zwingend notwendig | 10,0% | (1) | | Das ist eher ein richtiger Schritt | 20,0% | (2) | | Ich bewerte das neutral | 10,0% | (1) | | Das ist eher ein falscher Schritt | 0,0% | (0) | | Das ist absoluter Nonsens | 40,0% | (4) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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Wird Trump seine Blockade der Freigabe des Mueller-Berichts aufrecht erhalten können? |
Die Auseinandersetzung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu.
Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.
Trump berufe sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg, so seine Sprecherin Sarah Sanders. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit. Der Präsident hat damit das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Materialien vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis des Präsidenten geht, war allerdings in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.
Jetzt erwägen die Demokraten juristische Schritte einzuleiten - aber werden sie Erfolg haben? |
| Ja - Trump wird weiterhin die Herausgabe blockieren können | 0,0% | (0) | | Eher ja | 37,5% | (3) | | Ich bin mir da nicht sicher | 12,5% | (1) | | Eher nein | 12,5% | (1) | | Absolut nicht - die juristischen Schritte der Demokraten werden Erfolg haben | 0,0% | (0) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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In Florida sollen nun Lehrer in den Klassenzimmern bewaffnet unterrichten - ein gutes Mittel zur Gewaltprävention - oder eher eine Gefahr? |
Lehrer dürfen laut Gesetz im US-Bundesstaat Florida künftig bewaffnet in den Unterricht. US-Präsident Trump hatte die umstrittene Maßnahme nach dem Amoklauf in Parkland im Jahr 2018 befürwortet.
Das Parlament des US-Bundesstaates Florida hat mit 65 zu 47 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es Lehrern erlaubt, künftig Waffen im Klassenzimmer zu tragen. Der umstrittene Gesetzestext muss noch vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet werden, was als Formalie gilt. Präsident Donald Trump hatte die Vorlage befürwortet.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/florida-waffen-lehrer-101.html |
| Sehr gute Präventionswirkung | 9,1% | (1) | | Eher gute Prävention | 9,1% | (1) | | Neutrale Haltung | 9,1% | (1) | | Eher eine Gefahr | 18,2% | (2) | | Absolut gefährlich und eskalationsträchtig | 36,4% | (4) | | Ich möchte das diskutieren | 0,0% | (0) | | Bimbes / mir egal | 18,2% | (2) | | | | |
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Donald Trump wurde bei der 10.000. Lüge ertappt - hättest Du gedacht, dass er seit Amtsantritt so oft Fake News verbreitet hat? |
Donald Trumps Neigung, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, verschlimmert sich. Laut der Seite "Fact Checker" hat er nun die 10.000-Lügen-Marke gebrochen. Das sind 5000 Halb- und Unwahrheiten seit Herbst - oder 23 am Tag.
War es wegen der Zwischenwahl im November? Ist es wegen des beginnenden Präsidentenwahlkampfs? Oder liegt es einfach nur am Wesen Donald Trumps? Der US-Präsident, für seinen eher lockeren Umgangs mit der Wahrheit bekannt, hat seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 10.111 Mal gelogen und/oder irreführende Behauptungen aufgestellt, wie die Faktenchecker der "Washington Post" melden. Erst im September hatten die Journalisten Trumps Überschreiten der 5000er-Marke verkündet. Und nun, nur 226 Tage später, "hat er 10.000 erreicht, das entspricht einem Durchschnitt von fast 23 täglichen (Falsch-)Behauptungen in diesem Sieben-Monats-Zeitraum", so die Fact-Check-Macher in ihrem jüngsten Beitrag.
Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump
-bei-seiner-10-000-luege-erwischt-8688036.html |
| Nein - hätte ich niemals angenommen | 0,0% | (0) | | Nein - das hätte ich eher nicht erwartet | 0,0% | (0) | | Da denke ich noch drüber nach | 0,0% | (0) | | Ja - so ungefähr hätte ich das eingeordnet | 12,5% | (1) | | Ja - damit hatte ich genauso gerechnet | 0,0% | (0) | | Ach was - der hat noch viel öfter gelogen - die Presse kriegt doch gar nicht alles mit | 12,5% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 75,0% | (6) | | | | |
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Trump hält sich für "jungen, lebhaften Mann"
Siehst Du das auch so? |
Mit Biden und Sanders wollen bei der kommenden US-Präsidentschaftswahl zwei Kandidaten Ende Siebzig gegen Trump antreten. Für den 72-jährigen Präsidenten Grund genug für Sticheleien in Richtung seiner Herausforderer - und eine Ode auf seine eigene Jugendlichkeit.
Man ist immer nur so alt wie man sich fühlt - diese Aussage würde US-Präsident Donald Trump wohl unterschreiben. Der 72-Jährige hat über das Alter seines möglichen Herausforderers bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, gespottet - und dabei erklärt, dass er sich selbst für jung hält. "Ich bin ein junger, lebhafter Mann", sagte er über sich selbst und schob hinterher, bei Biden sei er sich da nicht so sicher. "Ich würde nie sagen, dass jemand zu alt ist, aber sie lassen mich alle sehr jung aussehen - sowohl was das Alter und ich finde auch, was die Energie betrifft."
https://www.n-tv.de/politik/Trump-haelt-sich-fuer-jungen-lebhaften-Mann-article20991167.html |
| Ja, Trump ist ein junger dynamischer Mensch | 13,3% | (2) | | Abgesehen vom Alter ist Trump der Richtige | 6,7% | (1) | | Ich kann mich nicht entscheiden | 0,0% | (0) | | Trump ist eher ein Auslaufmodell | 6,7% | (1) | | Trump ist lächerlich! | 46,7% | (7) | | Diskussion | 6,7% | (1) | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00 Wahl zum/zur 76. Internet-Kanzler/-in
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