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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  24.06.2019 06:57 Uhr
Polizei fahndet nach 11 Senatoren aus Oregon, die sich einer Abstimmung verweigern - ein berechtigtes Verhalten der Senatoren?
Im Senat von Oregon sollte über ein Gesetzespaket zur CO2-Senkung abgestimmt werden. Für die Abstimmung ist die Teilnahme von mindestens 20 der insgesamt 30 Senatoren erforderlich. 11 republikanische Senatoren entziehen sich seitdem der Abstimmung, indem sie sich verstecken - sie wollen auf diesem Weg das Inkrafttreten der Regeln verhindern, die aus ihrer Sicht u.a. zu deutlich höheren Kraftstoffpreisen führen würden. Da die Androhung von Ordnungsgeldern seitens des Senats keine Wirkung zeigte, sucht nun die Polizei nach den Senatoren. Doch die kündigen bereits Widerstand an: "Sie sollen Junggesellen schicken und schwer bewaffnet sein", sagte Boquist laut dem Zeitungsartikel. Darin heißt es weiter: „Er werde nicht als politischer Gefangener enden.“ https://m.spiegel.de/politik/ausland/usa-polizei-sucht-nach-elf-senatoren-in-oregon-a-1273920.html
 Ich finde das völlig in Ordnung, das ist doch letztlich ein Filibuster mit den Füßen.0,0%  (0)
 Nein, das ist kein berechtigtes Verhalten. Einer Abstimmung entzieht man sich als Senator nicht.15,4%  (2)
 Ich sehe das differenziert.7,7%  (1)
 Ich finde das in erster Linie lustig.30,8%  (4)
 Bimbes.46,2%  (6)
 
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Von:  HerbertPe  19.06.2019 14:17 Uhr
Wie bewertest Du Trumps offiziellen Wahlkampf-Start in Florida?
Viel Pomp, eine 75 minütige Rede im klassischen Trump-Stil mit den angeblichen Errungenschaften, dem Angriff auf potentielle Gegenkandidaten und die übliche Amerika-First Nummer, die jetzt leicht abgewandelt als Keep America Great umgetauft wurde. Was ist deine Meinung?
 Ein klassische Trump-Show.30,0%  (3)
 Im Rahmen der Erwartungen.10,0%  (1)
 Es hat meine Erwartungen übertroffen.10,0%  (1)
 Es blieb hinter den Erwartungen.0,0%  (0)
 Er bedient seine Klientel damit.0,0%  (0)
 Die Frage ist, wann dieser Stil zur Last wird.10,0%  (1)
 Ich verstehe nicht, dass die Leute nicht verstehen, dass das alles Show ist.10,0%  (1)
 Diskussion - Bimbes.30,0%  (3)
 
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Von:  Art. 1 GG  07.06.2019 13:55 Uhr
Muss man davon ausgehen, dass Trump nicht weiß, wo eine Unterschrift hingehört?
Während der Gedenkveranstaltungen zum D-Day – der Landung von Zehntausenden Soldaten der Alliierten in der Normandie vor 75 Jahren, um Europa von den Nazis zu befreien – unterzeichneten die an dem Gedenken beteiligten Nationen eine Erklärung. So unterschrieben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man sich etwa erneut und gemeinsam für demokratische Werte, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen werde. Auch der US-Präsident unterschrieb die Erklärung. Nur: an etwas anderer Stelle, als alle anderen.

Der US-Präsident setzte seine Unterschrift oben links, fast über die Erklärung. Die anderen 15 weiteren Staats- und Regierungschefs unterschrieben unter dem Bekenntnis.

Quelle:

https://www.stern.de/politik/ausland/d-day-gedenken--donald-trumps-unterschrift-sorgt-fuer-diskussionen-8744564.html
 ja50,0%  (4)
 nein0,0%  (0)
 unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Enthaltung50,0%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  04.06.2019 21:31 Uhr
Republikaner planen Rebellion gegen Trump! Richtig so?
Wegen seines Handelskriegs droht Donald Trump der erste parlamentarische Aufstand seiner Amtszeit: Seine eigene Partei offenbar bereit, die neuen Strafzölle gegen Mexiko zu blockieren. Der Showdown könnte schon nächste Woche kommen.

Im US-Kongress formiert sich ernstzunehmender Widerstand gegen Donald Trumps Handelskrieg: Laut "Washington Post" erwägen nun offenbar erstmals auch republikanische Abgeordnete, Trumps neuste Zölle auf alle Importe aus Mexiko zu blockieren. Es wäre das erste Mal, dass sich Trumps eigene Partei offen gegen ihn stellt, und ein dramatisches Zeichen für den Machtverfall des Präsidenten in der Wirtschaftspolitik.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Republikaner-planen-Rebellion-gegen-Trump-article21066761.html
 Absolut richtig so!36,4%  (4)
 Eher richtig so9,1%  (1)
 Unentschlossen0,0%  (0)
 Eher falsch9,1%  (1)
 Das geht gar nicht18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Anteros  04.06.2019 13:36 Uhr
Würdest Du beim Stichwort: "Indigener Völkermord" an Kanada denken?
Jahrzehntelang wurde der Genozid an Frauen und Mädchen indigener Völker in Kanada totgeschwiegen. Um das Schweigen zu brechen, gab Premier Trudeau einen Untersuchungsbericht in Auftrag. Dieser liegt jetzt vor.

Indigene Frauen stellen 4,3 Prozent von Kanadas weiblicher Bevölkerung, gleichzeitig aber 16 Prozent der weiblichen Mordopfer. Die Ermittler diskreditierten offenbar viele davon, sagen, sie seien alkohol- oder drogenabhängig oder arbeiteten als Prostituierte. 47 Prozent aller Verbrechen gegen indigene Frauen werden nicht aufgeklärt.

92 Millionen Dollar hat die Regierung ausgegeben, um diese Untersuchung der kanadischen Schande möglich zu machen. Mehr als 230 Vorschläge enthält der Bericht, der explizit vom kanadischen Völkermord spricht, darunter eine größere Beteiligung der Ureinwohner an Regierung, Justiz und Verwaltung.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/kanada
-indigene-frauen-voelkermord-101.html
 Nein - überhaupt nicht10,0%  (1)
 Nein - eher nicht30,0%  (3)
 Ich grübel noch10,0%  (1)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Ja - durchaus30,0%  (3)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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