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Fragenübersicht Ägyptens Präsident, der Moslembruder Mohammed Mursi, säubert seine Militärspitze. Überrascht und freut Dich das?
1 - 6 / 6 Meinungen
14.08.2012 06:13 Uhr
Na ja - die wahre Macht im Staat Ägypten wird wohl auf absehbare Zeit weiter in den Händen des Militärs liegen. Mursi wird gut daran tun, sich des Rückhalts der Streitkräfte und der Generalität zu versichern, wenn er dort etwas "säubern" will - sonst kann ihn der Staub, den er dabei aufwirbelt auch sehr schnell in Atemnot bringen - und das nicht nur politisch.
14.08.2012 06:47 Uhr
Die islamische Regierung beseitigt oder schwächt so einen Machtkonkurrenten. Bisher war das Militär der letzte Entscheider in einem Verfahren, das sich Demokratisierung nannte. Das will der Chef sich wohl nicht mehr gefallen lassen.
14.08.2012 08:31 Uhr
Im Prinzip war das ein islamistischer Putsch. Mursi hatte nicht die mindeste Legitimation für diese Maßnahmen. Und er hat jetzt deutlich mehr Macht an sich gerissen als sie Mubarak je hatte - nur galt der als Diktatur, und bei Mursi freuen sich die Naivlinge hierzulande.

Natürlich ist den Militärs auch nicht viel mehr zu trauen als den Islamisten. Aber besser ein halbwegs austariertes Machtgleichgewicht verschiedener Kräfte als ein "Durchregieren" einer Seite, die nichts mit Demokratie und Menschenrechten am Hut hat.
14.08.2012 10:02 Uhr
@Deichgraf

Jede Demokratie ist eine Diktatur auf Zeit. Und wahrscheinlich hast du ja darin Recht, dass es besser ist, die Macht teilt sich auf verschiedene Kräfte auf, als wenn sie in einem Gremium oder gar einer Person konzentriert.

Für eine diesen Namen verdienende Demokratie sollten diese Kräfte dann aber doch allesamt entweder demokratisch durch Wahlen legitimiert sein (wie Parlament, Regierung, im Prinzip auch Gerichte und evtl. Regionalgremien) oder aber prinzipiell für jedermann zugänglich und frei gründbar (wie Presse, Verbände etc.).

Beides aber trifft für Generalstab oder Offizierskorps nicht zu: Weder sind sie (jedenfalls in Ägypten) in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert noch frei zugänglich (niemand kann einfach so eine Armee gründen wie man eine Zeitung oder einen Interessenverband gründen kann).

Gewiss bedeutet das Ganze eine gewisse Machtkonzentration für den Präsidenten. Dieser aber ist durch eine Wahl legitimiert. Problematisch wäre es, würde er das Parlament (oder meinetwegen auch nur die Dorfbürgermeister) entmachten.

Man muss die Islamisten ja nicht liebhaben, ich tue das auch nicht. Solange sie sich aber regelmäßig freien und gleichen Wahlen stellen, und solange auch alle anderen Gruppen sich frei artikulieren und zur Wahl stellen können, muss man mit ihrer Regierung leben, falls sie denn die Mehrheit erhalten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.08.2012 12:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.08.2012 18:24 Uhr
Das überrascht mich sogar sehr, weil die Medien bisher das Bild vermittelt haben, dass das Militär der wahre Machthaber in Ägypten sei und den Präsidenten an der kurzen Leine halte. Also entweder ist Mursi besonders mutig, oder er ist lebensmüde, oder dieses Bild stimmt schlicht und einfach nicht.
14.08.2012 21:12 Uhr
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das ägyptischer Militär solche Maßnahmen kleinlaut hinnehmen wird.

Mit anderen Worten: Ich sehe das Militär vehement zurückschlagen.

Wenn man bedenkt, dass das Militär in der Vergangenheit eher Garant eines langen Friedens in der Region war, und ich diese Funktion nicht in der Hand der Muslimbrüder sehe, würde ich das Militär lieber mit mehr Macht in Ägypten sehen.
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