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Fragenübersicht Ist das ja der Iren zum Fiskalpackt deines Erachtens positiv zu bewerten?
1 - 11 / 11 Meinungen
02.06.2012 04:10 Uhr
Ich meine, die Iren haben nicht nur eine für Europa gute Entscheidung getroffen, sondern auch für ihr eigenes Land.
Vor einigen Jahren stand Irland selbst am Abgrund und wurde dank intensiver Bemühungen auch der EU gerettet.
Und ein anderes Argument soll nicht unter den Tisch gekehrt werden: Sie mussten damit rechnen, nötigenfalls erneut zur Abstimmung gerufen zu werden, sollte diese Abstimmung negativ verlaufen sein.
02.06.2012 04:12 Uhr
Nein, denn weniger als 50% Wahlbeteiligung und dann diese "Zustimmung" zeigen das große Desinteresse an der EU.

Alles nur Augenwischerei, verhindert nicht den Zusammenbruch der Einheitswährung.
02.06.2012 06:21 Uhr
Also, ich stimmte per Briefwahl mit Nein, weil ich nicht möchte, dass mein Land zur Geißel des EU-Fiskalpaktes wird. Schade, dass das die Mehrheit nicht so sieht, aber ich bin Irischer Republikaner genug, um das zu respektieren. Allerdings war die Angst, die Taoiseach Kenny und seine Mannen im Vorfeld heraufbeschworen einfach nur lächerlich!
02.06.2012 09:15 Uhr
Der Fiskalpakt wird den Völkern und Politikern Europas noch auf die Füße fallen.
02.06.2012 09:20 Uhr
Ja, insbesondere, dass sie eine Volksabstimmung wählten.

Im Zuge der ganzen Sparpolitik hätte man viel eher das Volk befragen müssen und dann aber auch konsequent ihnen die Konsequenzen aufzeigen müssen. Die Griechen hätten auch abstimmen sollen, wenn sie gegen die Sparbemühungen gestimmt hätten, wären die Auswirkungen zwar grauenhaft gewesen, aber das ist Demokratie. Da muss man auch mit den negativen Konsequenzen einer Volksbefragung leben.
02.06.2012 16:28 Uhr
Nein, weil wenn man kein Geld hat, dann muss man Kredite aufnehmen um in Infrastruktur etc. zu investieren.
Wenn man dann ein Steuerplus hat, kann man die Schulden wieder abbauen.
03.06.2012 00:59 Uhr
Der Fiskalpakt ist vor allem deshalb abzulehnen, weil er auf Druck einiger reicher Staaten ein ungerechtes System zementiert und somit die jetzige Chance ausgelassen wird, es zugunsten einer größeren sozialen Gerechtigkeit zu reformieren.
Da es aber unter den derzeitigen Umständen zu Beginn solcher Reformversuche zu vielen Verlierern in den sozial schwachen und mittleren Teilen der Bevölkerung kommen würde, ist das Votum der Iren verständlich. Die Angst siegt wie üblich, das ist bei denen, die tonangebend bei der öffentlichen Meinungsbildung sind, einkalkuliert.
03.06.2012 02:21 Uhr
Naja. Die Iren hatten nie eine Schulden oder Budgetkrise.

Den Iren ist ihr aufgeblähter Bankensektor um die Ohren geflogen. Gegen instabile Banken würde schliesslich und endlich eine einheitliche europäische Bankenaufsicht helfen, die es verhindert, dass Banken die Inkoherenz, die es zum Beispiel zwischen der französischen, deutschen und irischen Bankenkontrolle bestehen - man sehe sich nur mal die Struktur der ING-DiBa an - ausnutzen.

Die Idee mit einer Deckelung des Budgets des irischen Problems Herr zu werden, zeugt von der völligen Unkenntnis der Materie.
03.06.2012 03:03 Uhr
Zitat:
Der Fiskalpakt ist vor allem deshalb abzulehnen, weil er auf Druck einiger reicher Staaten ein ungerechtes System zementiert und somit die jetzige Chance ausgelassen wird, es zugunsten einer größeren sozialen Gerechtigkeit zu reformieren.
Da es aber unter den derzeitigen Umständen zu Beginn solcher Reformversuche zu vielen Verlierern in den sozial schwachen und mittleren Teilen der Bevölkerung kommen würde, ist das Votum der Iren verständlich. Die Angst siegt wie üblich, das ist bei denen, die tonangebend bei der öffentlichen Meinungsbildung sind, einkalkuliert.


Das ist schlicht falsch.

Der Name Fiskalpakt führt in die Irre. Es müsste heissen Pakt für die Schuldenbremse.

Ob man das Geld aus höheren Steuern oder gestrichenen Sozialleistungen oder indem man das Militär halbiert, holt, ist nicht von Belang.

Ich glaube so manche Regierung will das Volk glauben machen dass die EU einen speziellen Weg vorschriebe um den Schwarzen Peter elegant nach Brüssel abzugeben - wie man das so oft getan hat. Aber es bleibt dabei... Wenn es einem land einfiele eine Vermögenssteuererhöhung zur Erfüllung des ausgeglichenen Haushalts zu nutzen, wäre das genauso 'Faskalpakt'kompatibel wie jede andere Lösung.
03.06.2012 05:02 Uhr
Zitat:
Ob man das Geld aus höheren Steuern oder gestrichenen Sozialleistungen oder indem man das Militär halbiert, holt, ist nicht von Belang.


Natürlich ist das von Belang. Es mag durch die EU nicht vorgeschrieben sein, aber der einheitliche EU-Wirtschaftsraum ist nunmal auf verstärkte Konkurrenz ausgelegt. Gravierend höhere Steuern insbesondere für Unternehmen sind dabei also praktisch ausgeschlossen, will man den Anschluss nicht verlieren, es sei denn, es würde einheitlich im gesamten Wirtschaftsraum geschehen. Das aber ist unrealistisch. Dass dein anderes Beispiel, die Kürzung der ohnehin relativ geringen Militärausgaben vieler betroffener Staaten angesichts internationaler Abhängigkeiten und Verpflichtungen (z.B. NATO) nicht einfach stattfinden können, dürfte auch verständlich sein, ähnliches gilt für alle anderen Ausgaben mit über den Staat hinausgehender Wirkung. Letztlich läuft also alles auf eine weitere Zementierung des ungerechten Systems hinaus.

Natürlich hast du beim Beispiel der Vermögenssteuer Recht. Und natürlich sind all das keine Probleme, die vom Fiskalpakt ausgelöst werden - sie sind grundlegend für das System an sich. Dennoch trägt der Fiskalpakt dazu bei, das System zu festigen, er wird nicht zufällig vor allem von den ohnehin wirtschaftsstarken Nationen wie Deutschland geforder.
03.06.2012 13:54 Uhr
@ August.

Dir ist aber schon klar, dass die Steuerbelastung in der EU - ja selbst im Euroraum ganz erheblich schwankt.

Der Mehrwertsteuerhauptsatz schwankt von 15% in Luxemburg bis 25% in Schweden.
Unternehmensgewinnsteuern gibt's bei 34% in Belgien.
Erbschaftssteuern und Vermögenssteuern sind in vielen EU-Staaten erheblich höher als in D-Land.

Ich glaube du bist ein wenig darauf reingefallen, dass publizistisch bei jeder Mehrbelastung für irgendwelche Arbeitgeber in Deutschland 'Millionen Arbeitsplätze in Gefahr' sind und sowieso die Welt untergeht und mindestens 1000 Unternehmen abwandern wenn es einen Mindestlohn gibt.

Schau dir die Nachbarn an! Pustekuchen!

Dieses Publizistische Feuerwerk der 'Ordnungspolitiker' welcher jede 'Wirtschaftsunfreundliche' Massnahme begleitet ist ein Deutsches Problem - das findet in Rest Europa einfach nicht statt.
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