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Fragenübersicht Ministerin pocht auf härtere Abschiebepraxis Großbritannien drohen mehr Straftaten durch Ausländer, weil Gerichte Abschiebe-Gesetze zu lax handhaben, kritisiert die Innenministerin. Jetzt will sie Richter zwingen, Kriminelle auszuweisen - was sagst Du
1 - 19 / 19 Meinungen
18.02.2013 09:18 Uhr
Ich wäre auch hier für eine deutlich schärfere Abschiebepraxis.

Die Toleranz in der Bevölkerung kann man nur aufrecht erhalten, wenn man den Bogen nicht überspannt. Gerade Gutmenschen neigen dazu, die positive Grundhaltung der Menschen auszunutzen und es so weit zu treiben, das am Ende Hass entsteht.
18.02.2013 09:40 Uhr
Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder jemand illegal eingereist ist und sich hier illegal aufhält, sollte innerhalb kurzer zeit die Abschiebung erfolgen.
18.02.2013 09:44 Uhr
Zitat:
Gerade Gutmenschen neigen dazu, die positive Grundhaltung der Menschen auszunutzen und es so weit zu treiben, das am Ende Hass entsteht.


Hass wird nicht durch ausnutzen produziert, sondern von Menschen produziert, die Hass predigen und polemisch taktieren.
18.02.2013 09:46 Uhr
Zitat:
Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde oder jemand illegal eingereist ist und sich hier illegal aufhält, sollte innerhalb kurzer zeit die Abschiebung erfolgen.


Ein Gros, derer, die abgeschoben werden sollen, verstecken sich oder beantragen in einem Drittland Asyl - da viele keine Papiere haben, geben sie einen anderen Namen an.
18.02.2013 09:48 Uhr
Hält sich jemand nicht an die geltenden Gesetze, so hat er sich sein Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte somit abgeschoben werden.


In Hinblick auf den gesellschaftlichen Frieden, sind gegenteilige Entscheidungen kaum zielführend.
18.02.2013 09:52 Uhr
Wenn sie in England sind können sie hier kein Theater machen.
18.02.2013 09:56 Uhr
Zitat:
in Gros, derer, die abgeschoben werden sollen, verstecken sich oder beantragen in einem Drittland Asyl - da viele keine Papiere haben, geben sie einen anderen Namen an.


Was nicht mehr ganz so einfach ist wie früher, weil mittlerweile alle Asylsuchende in der EU mit Fingerabdrücken erfasst werden.
18.02.2013 10:02 Uhr
@Backo, solange sie nicht über die grüne Grenze illegal einsickern....
18.02.2013 10:20 Uhr
Meine Freundin arbeitet im Kinder-Krankenhaus. Letzten Freitag wurde dort eine Frau mit der Polizei eingeliefert, die vorgab in den Wehen zu liegen. Sie saß in Untersuchungshaft.
Es war eine Zigeunerin, die illegal aus Bulgarien hier war und scheinbar Teil eines Verbrechernetzwerkes ist. Die Polizisten haben ihr dann mitgeteilt, dass es gängige Praxis bei diesen Banden wäre ihre Frauen so häufig wie möglich zu schwängern, damit diese die Krankenhäuser ausplündern könnten. Auch ihre Kolleginnen haben diese Geschichte unterstützt. Diese Leuten würden Zitat "Klauen wie die Raben".

Bei so viel krimineller Energie sollte man sich doch mMn. Fragen, ob eine härtere Abschiebepraxis nicht das richtige Mittel wäre, um Schaden von der Gesellschaft abwenden zu können.
18.02.2013 10:51 Uhr
Zitat:
Die Polizisten haben ihr dann mitgeteilt, dass es gängige Praxis bei diesen Banden wäre ihre Frauen so häufig wie möglich zu schwängern, damit diese die Krankenhäuser ausplündern könnten.


So ein Blödsinn.

Um Krankenhäuser zu "plündern" braucht man sich nicht schwängern zu lassen - da geht man heutzutage beinahe unkontrolliert ein und aus.

Und was gibt es da schon groß zu holen?!
18.02.2013 10:56 Uhr
@ poz


Das Auswärtige einen anderen Kenntnisstand haben, was die Modalitäten in Krankenhäusern betrifft, wie Einheimische dürfte wohl auf der Hand liegen, oder ?


Und das die Patienten nicht völlig mittellos auf ihre Genesung warten, dürfte auch klar sein.

Warum zweifelst du diese Aussage an, da sie ja von Beamten getroffen wurde, die über die Gegebenheiten von berufswegen sicherlich etwas mehr informiert sind, als es bei dir der Fall sein dürfte?
18.02.2013 11:25 Uhr
Zitat:
Warum zweifelst du diese Aussage an, da sie ja von Beamten getroffen wurde, die über die Gegebenheiten von berufswegen sicherlich etwas mehr informiert sind, als es bei dir der Fall sein dürfte?


Wieso glaubst du denn, etwas zu "meinem Fall" sagen zu können?



In Krankenhäusern gibt es allerdings immer wieder Probleme mit Diebstählen - immer wieder wird gerade auch Personal des Krankenhauses überführt - es geht selten um große Beträge, da die meisten Kranken angehalten werden, solche nicht mit sich zu führen.

Wetsachen können im Allgemeinen auch im Schwesternzimmer aufbewahrt werden, in immer mehr Krankenzimmern gibt es Safes in den Schränken.

Der Aufwand sich schwängern zu lassen, um Zutritt zu einem Krankenhaus zu bekommen, steht in keinem günstigen Aufwand-Nutzen-Verhältnis, wie ich oben ja schon schrieb.

Nur, weil ein Polizist irgendetwas behauptet, muss ja noch lange nichts dran sein.
18.02.2013 11:48 Uhr
@ Poz

Ich vermutete und meine Aussage hat nicht den Anspruch auf absolute Gültigkeit.


Das es auch ohne die Anwesenheit von Bulgaren, zu Diebstahldelikten kommt, ist wohl unbestritten.


Ich kann mich nur bedingt in die Denkstruktur von Verbrechern hineinversetzen und vermag deren Kosten-Nutzen-Abwägung nicht zu bewerten, ob der Zugang zum Krankenhaus durch eine Schwangerschaft eher positiver Nebeneffekt, oder eine bewußte Zielsetzung ist, wäre daher recht spekulativ.


Das einschlägige Gruppierungen ein recht lockeres Verhältnis zu fremden Eigentum haben, dürfte aber bekannt sein.


18.02.2013 11:59 Uhr
Großbritannien ist en Beispiel dafür dass in Zeiten der Krise die Gangart der Herrschenden im Klassenkrieg gegen die Armen härter wird. Sozialabbau erfolgt immer schärfer, brutaler und umfassender, die Verarmung breiter Schichten nimmt zu. Einher geht das mit Überwachung, Repression und eben auch Rassismus und Nationalismus. MigrantInnen werden zu sündenböcken gemacht und soziale probleme werden etnisiert. so widerwärtig dies auch ist, ...es ist Normalität im (niedergehenden) Kapitalismus.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.02.2013 13:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.02.2013 12:02 Uhr
Wenn sie tatsächlich etwas zum Wohle ihres Volkes und gegen Kriminelle unternehmen wöllte, müsste sie die Banker, Spekulanten, Großunternehmer sowie ihre Marionetten bei Tories, Liberalen unn New Labour des Landes verweisen. Doch von Frau Ministerin kann man natürlich nciht erwarten, gegen sich selber und ihresgleichen Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.02.2013 13:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.02.2013 12:02 Uhr
@Abaddon

Wenn sie aus Bulgarien kam, ist es unwahrscheinlich, dass Sie sich in Deutschland zu Unrecht aufgehalten hat. Bulgarien ist Teil der Union und sie wird dann wohl Unionsbürgerin sein und hat als solche das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Das gleiche gilt übrigens für Deutsche in Bulgarien.
18.02.2013 12:09 Uhr
Brauchen wir eine härtere Abschiebepraxis in Deutschland, in Großbrittannien oder der EU als Gesamtes?

Nein, ganz im Gegenteil, wir brauchen einen humaneren Umgang mit Einzelnen.

Richtig ist, wer kriminell ist, verdient weder die Gastfreundschaft der Deutschen noch sollte er oder sie das Recht haben sich hier aufzuhalten.

In Hinblick auf ethische Fragestellungen und die soziale Besonderheiten, die jeder Einwanderer mit sich bringt, muss aber bis zu einem gewissen Grad Rücksicht genommen werden. Was will ich damit sagen: Wir dürfen keine Familie auseinander reißen, nur weil der pubertierende Sohn im Laden beim Klauen erwischt worden ist. Wir dürfen eigentlich auch keine Menschen ausweisen, die in unserem Land groß geworden sind, weil sie das Resultat unserer Gesellschaftspolitik sind.

Ausweisen müssen wir diejenigen, die erkennbar kriminell sind. Diejenigen, die nicht aus der schwierigen Situation heraus "kleine" Straftaten begehen, sondern eine kriminielle Persönlichkeit aufweisen. Die sind hier nicht willkommen.

Die derzeitige Praxis hat damit aber nichts zu tun. Gerade in Deutschland ist der Umgang mit Asylbewerbern, aber auch mit Gästen und Einwanderern telweise empathielos und unethisch. Ich verstehe nicht, wieso wir zum Teil integrierte Familien ausweisen, die gerade eine Durststrecke in Hinblick auf ihre Arbeit durchmachen oder Personen, die nach der Schule keine Ausbildung finden, in einem Land mit signifikanter Jugendarbeitslosigkeit.

Und wieso wir Söhne und Töchter von Familien ausweisen ist mir vollkommen unbekannt. Die Praxis gehört auf den Prüfstand, sie wird den Maßstäben unserer Sozialordnung und denen des Grundgesetzes nicht gerecht.
18.02.2013 12:50 Uhr
@ winnie


Das Asylverfahren an sich muss reformiert und den aktuellen Gegenheiten angepasst werden.


Wenn man bedenkt, dass Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, dürfte die Zahl der Asylbewerber theoretisch sehr übersichtlich sein.

So kann man aber davon ausgehen, das wirtschaftliche Aspekte die Hauptmotivation für eine Einreise bzw. die Wahl Deutschlands sind.


Der behördliche Umgang mit Menschen ist immer sachorientiert, ich werde auch seltenst mit Rosen bei meinen Ämtergängen begrüßt, daher ist die Forderung nach besonderer Rücksichtsnahme etwas verfehlt.

Auch wenn es sicherlich bei Entscheidungen nach Aktenlage für den Betroffenen im Einzelfall negative Auswirkungen auf das persönliche oder familiäre Umfeld haben kann, sind diese auf Grundlage geltenden Rechts getroffen worden.


Da in Deutschland niemand existenzielle Not leiden muss, sind Straftaten nicht zu akzeptieren und ein Verständnis dafür völlig unangebracht.



Meines Wissens nach gibt es Unterscheidungen, abhängig vom entsprechenden Strafmaß und des Entzuges des Aufenthaltsrechts, daher darf man davon ausgehen, das niemand wegen Nichtigkeiten abgeschoben wird.


Es gibt klare Bedingungen und Regeln in bezug auf diese Thematik, die für jeden Betroffenen ersichtlich sind, bei Verstoß gegen muß man daher mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.
21.02.2013 09:20 Uhr
Zunächst einmal zum Sachverhalt im Krankenhaus: es ist durchaus möglich, dass die Frau "aus Bulgarien" sich illegal in Deutschland aufhält. Es ist nämlich nicht unbedingt schlüssig, dass jemand "aus Bulgarien" auch gleichzeitig bulgarischer Staatsbürger ist. Es gibt, bekanntermaßen, Menschen "aus Deutschland", die nicht deutsche Staatsbürger sind. Und wenn diese außerhalb Deutschlandds irgendwo bettelnd, klauend oder rumlungernd aufgegriffen werden (so wie es bei Zigeunern nicht gerade selten der Fall ist), halten sie sich zu Unrecht in dem besagten Land auf.

Und damit kommen wir zum originären Thema der Umfrage: selbstverständlich ist es richtig, straffällig gewordene Ausländer, Asylanten und andere Fremde nach Verbüßung der verhängten Strafe des Landes zu verweisen. Nur in unserem, von den Gutmenschen bis fast zum Exitus getriebenen Toleranzland, darf sich nahezu Jeder von außerhalb wie Sau benehmen, ohne dass er in Gefahr läuft, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Engländer haben es mit ihrer Insellage allerdings auch etwas einfacher hinsichtlich der Einreisekontrolle.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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