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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  22.07.2020 21:05 Uhr
Hat Deutschland zum chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong zu lange geschwiegen, oder kommt die Reaktion des Außenministers jetzt zur rechten Zeit?
Die USA, Kanada und Großbritannien haben bereits gegen das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong eine entsprechende Position eingenommen. Nun will auch Deutschland seine Kritik offiziell an China adressieren.

Im Eventualfall auch ohne Absprachen mit der EU will Außenminister Heiko Maas die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong als Sanktion auf den Weg bringen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/reaktion
-sicherheitsgesetz-hongkong-101.html
 Die Reaktion kommt gerade richtig0,0%  (0)
 Die Reaktion kommt etwas zu spät11,1%  (1)
 Die Reaktion kommt viel zu spät33,3%  (3)
 Die Reaktion kommt noch zu früh0,0%  (0)
 Ich finde diese Reaktion nicht richtig11,1%  (1)
 Ich möchte über das Vorhaben von Außenminister Maas diskutieren11,1%  (1)
 Mir ist das völlig egal (Bimbes)33,3%  (3)
 
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Von:  Anteros  21.07.2020 17:45 Uhr
Glaubst Du, dass Russland einen veritablen Einfluss auf die Brexit-Entscheidung der Briten hatte?
Ein Bericht zur Rolle Russlands bei den Entwicklungen hin zum Brexit ist gerade veröffentlich worden und schlägt Wellen in den Medien.

Der britische Geheimdienstausschuss zur Rolle Russlands beim Brexit-Referendum lässt an einer Sache keinen Zweifel: Eine Einflussnahme ist in punkto Russland völlige Normalität. Der russische Geheimdienst hatte logischerweise Großbritannien im Fokus.

Die Wirkung allerdings, die die Einflussnahme hatte, konnte der Report nicht genau bewerten. Was Ausschussmitgliedern aber negativ auffiel war insbesondere: Die britische Regierung hat aktiv vermieden, nach Beweisen für russische Einmischung zu suchen.

Der Report geht mit der Regierung grundsätzlich hart ins Gericht.
In der Downing Street hätte man aufgrund der bereits nachgewiesenen Einflussnahme auf das letzte Schottland-Referendum um die Gefahr aus Russland wissen müssen.

Außerdem habe sich gezeigt, dass es in Großbritannien für den Schutz demokratischer Prozesse keine klaren Zuständigkeiten gebe. Und beim Thema Geldwäsche und Großspenden kommt der Bericht zu dem Schluss, dass britische Regierungen über viele Jahre hinweg russische Oligarchen und ihr Geld mit offenen Armen empfangen hätten.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-report-103.html
 Ja - auf jeden Fall0,0%  (0)
 Ja - eher schon9,1%  (1)
 Teils- teils9,1%  (1)
 Höchstens minimal9,1%  (1)
 Nein - eher nicht27,3%  (3)
 Nein - überhaupt nicht36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  BagelTuna  20.07.2020 14:34 Uhr
Großbritannien schickt seinen neuen Flugzeugträger Richtung China und verhängt Sanktionen gegen Russen und Saudis. Wie bewertest Du das?
Mit seiner neuen, selbstbewussten Außenpolitik setzt sich London, vor allem was China betrifft, klar von der EU ab. Quelle: Welt, https://tinyurl.com/y4u8825n
 Ich sehe das positiv, weil...7,1%  (1)
 Ich lehne dieses Verhalten ab, weil...14,3%  (2)
 Ich sehe das neutral.28,6%  (4)
 Differenziert/Schwieriger/Anders28,6%  (4)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Anteros  16.07.2020 14:19 Uhr
Der Journalist Deniz Yücel wurde in Abwesenheit in der Türkei zu fast 3 Jahren Haft verurteilt - ist das angemessen?
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er die verbotene Kurdenoranisation PKK unterstützt hat.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok.

Begründet wurde dies mit den in "der Welt" veröffentlichten Artikeln, die Yücel verfasst hatte und die nach Ansicht des Gerichts darauf schließen lassen, dass er die PKK als legale Organisation dargestellt hat.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_88241902/-welt-
journalist-deniz-yuecel-zu-knapp-drei-
jahren-haft-verurteilt.html

 Das ist absolut angemessen7,1%  (1)
 Das ist eher angemessen0,0%  (0)
 Da bin ich mir nicht sicher14,3%  (2)
 Nein - das ist eher zu hart7,1%  (1)
 Nein - das ist eher zu lasch0,0%  (0)
 Er hätte gar nicht verurteilt werden dürfen64,3%  (9)
 Ich möchte das differenziert diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte nur Bimbes, da ich mich für den Fall nicht interessiere7,1%  (1)
 
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Von:  Prienchen  12.06.2020 13:07 Uhr
Warum hat die Stadt Baltimore (USA) einen derart hohen Grad an Kriminalität, Verwahrlosung, Armut und Drogenabhängigkeit?
In Baltimore stellen die Schwarzen ca. 65% der Bevölkerung, die Stadt hat seit Jahren durchweg schwarze Bürgermeister und Polizeichefs.
 Das liegt am Rassismus der weißen Minderheit.7,1%  (1)
 Das liegt am Rassismus in der gesamten USA.0,0%  (0)
 Es gibt keine Rassen und somit auch keinen Rassismus.14,3%  (2)
 Das hat ganz andere Gründe.78,6%  (11)
 
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