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Fragenübersicht Ist es eigentlich verfassungskonform, wenn eine Regionalpartei (CSU) ihre lokale Agenda auf Bundesebene durchzudrücken versucht und sich die Mehrheit der Wähler nicht dagegen wehren kann?
1 - 11 / 11 Meinungen
16.06.2018 17:57 Uhr
Verfassungskonform ist das schon, solange andere Parteien diese politischen Ansichten mittragen.
Es wäre jetzt im Detail zu klären, ob jede anstrebte Maßnahme außerhalb Bayern die Zustimmung anderer Parteien findet.
Ich selbst sehe allerdings vieles dort sehr kritisch bis ablehnend.
16.06.2018 18:00 Uhr
Die Mehrheit der Wähler könnte sich wunderbar wehren.
Einfach kein C wählen.
16.06.2018 18:47 Uhr
rKa,
vielleicht gibt es Wähler, die C mit D gut finden, aber das S immer durch die Hintertür mitbekommen.

Für mich ist das S ein klarer Grund, D nicht zu wählen, außer vielleicht auf Landesebene.
16.06.2018 19:09 Uhr
Zitat:
vielleicht gibt es Wähler, die C mit D gut finden, aber das S immer durch die Hintertür mitbekommen.

Natürlich gibt es die.
Aber entweder oder.
Rausreden können die sich nicht.
16.06.2018 21:02 Uhr
Was heißt verfassungskonform, die Union ist nun mal so aufgebaut, als 2 Schwesterparteien. Würde man beide bundesweit machen, würde die jetzige CDU alleine kaum über SPD-Zustimmungswerte kommen.

Im übrigen ist das Dublin-Abkommen geltendes Recht, und es ist die Bundeskanzlerin, die hier nicht rechtskonform handelt.
16.06.2018 23:02 Uhr
Was die CSU macht ist eine kollektive Geiselnahme. Kann mir nicht vorstellen, dass dies dem Geist des Grundgesetzes in irgendeiner Form entsprich.

Allerdings muss man ja sagen, dass Merkel diese Geiselnahme mitmacht. Ich hätte den Leiter des Heimatmuseums an ihrer Stelle schon entlassen, weil ich mir von einem Minister meines Kabinetts kein Ultimatum setzen ließe- völlig irrelevant, woher der Querulant kommt.
17.06.2018 07:56 Uhr
Verfassungskonform ist das schon, denn das Ergebnis der CSU wird ja bundesweit berechnet. Was ich allerdings durchaus für problematisch halte ist, daß Seehofer sich jetzt von seiner Partei beauftragen lassen will, als Minister eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Zwar heißt es im Grundgesetz nur, daß Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Jedoch gilt das Ressortprinzip und das Grundgesetz normiert ja auchdrücklich die Weisungsmöglichkeit des Kanzlers gegenüber dem Minister, woraus sich der Schluß ziehen läßt, daß andere Personen oder Einrichtungen nicht weisungsbefugt sind. Der Vorgang an sich befremdet doch sehr.
17.06.2018 09:37 Uhr
Wie sagte Seehofer so schön über Merkel: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten".

Wenn Merkel diesen Irren jetzt nicht rausschmeisst, ist ihr nicht mehr zu helfen.

Das würde allerdings entschlossenes Handeln voraussetzen, was nicht gerade Merkels Stärke ist.

Noch nie habe ich mir revolutionäre Zustände so sehr gewünscht wie heute - und zwar für ganz Europa. Wir brauchen wieder einen Matrosenaufstand - von mir aus auch in Kiel!
18.06.2018 15:46 Uhr
Die CSU muss bundesweit über 5% kommen, um in den Bundestag einzuziehen, bzw. entsprechende Direktmandate gewinnen. Das gilt aber für jede Partei. Solange die CSU das schafft, ist sie auch im Bundestag vertreten und kann in Regierungen eintreten, sofern sie Partner findet. Die CDU ist als Schwesterpartei historisch mit ihr verknüpft. Es müsste aber vom Grundsatz her nicht auf ewig so sein.
23.06.2018 15:22 Uhr
Der Kommentar ist ähnlich schwachsinnig und wirklichkeitsfern, wie ähnlich lautende Kommentare im öffentlich-rechtlichen Verblödungsfernsehen oder Regierungspostillen wie z.B. der SZ oder Zeit.

Verfassungsrechtlich gibt es keine „Regionalparteien“. Genauswenig gibt es den justiziablen Tatbestand des „Durchdrückens einer lokalen Agenda“.

Im Ãœbrigen besteht schon in der Fragestellung ein Widerspruch, wenn einerseits von einer Regionalpartei die rede ist und andererseits von einer lokalen Agenda.

Die ganze Umfrage ist Müll. Danke an die Rezension.
23.06.2018 15:24 Uhr
Zitat:
Die Mehrheit der Wähler könnte sich wunderbar wehren.
Einfach kein C wählen.


Stimmt. Er könnte A wählen. Dann bekäme er auch das Original und keine billige Kopie.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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