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Fragenübersicht Wird die FDP mir ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag Erfolg haben?
1 - 11 / 11 Meinungen
05.08.2020 12:05 Uhr
Ach die FDP...
Auf dem Soli hacken die abgehalfterten Spaßbrötchen ja schon seit Jahren herum.

Wer nimmt die FDP noch ernst?
05.08.2020 12:06 Uhr
Ich würde es nicht ausschließen. Das Weiterlaufenlassen um ein Jahr könnte verfassungsrechtlich Bestand haben, die Teilabschaffung aber in der Tat problematisch sein. Mal sehen, was da kommt.
05.08.2020 12:13 Uhr
Es war absehbar, dass ausgerechnet die FDP dagegen klagt. Die 10 %, die weiterhin den Soli zahlen sollen, sind vorrangig ihr Klientel.

Ich bin gespannt, was da rauskommt. Ich halte sowohl die Verlängerung ins Jahr 2020 als auch die Teilabschaffung für grenzwertig.
05.08.2020 12:24 Uhr
Zitat:
Es war absehbar, dass ausgerechnet die FDP dagegen klagt. Die 10 %, die weiterhin den Soli zahlen sollen, sind vorrangig ihr Klientel.

Ich bin gespannt, was da rauskommt. Ich halte sowohl die Verlängerung ins Jahr 2020 als auch die Teilabschaffung für grenzwertig.



> Die FDP hat bereits weit vorher, bevor das mit den 90% ins Gespräch gekommen ist, auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen und die völlige Abschaffung gefordert. Die Klage wäre so oder so gekommen. Aber man biegt sich das ja gerne ideologisch zurecht, gelle? :-)
05.08.2020 12:28 Uhr
Zitat:
und die völlige Abschaffung gefordert.


Hätten sie von 2009-13 problemlos auf den Weg bringen können. Da haben sie regiert :-).

edit: Jahreszahlen korrigiert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.08.2020 12:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.08.2020 12:31 Uhr
Im Grunde gab es ja nie Spielraum für Steuersenkungen in den letzten Jahren. Die Ausgaben wurden ja stets ausgeweitet. Trotz guter Wirtschaftslage wurde nichts gespaart. Der Negativzins enteignet die Sparer und es ist keine Besserung in Sicht. Jetzt schon gar nicht.

Am Horizont lauert der Sozialismus, den wir erkannt haben und den wir bekämpfen müssen, wenn uns Freiheit und Demokratie lieb ist.
05.08.2020 12:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
und die völlige Abschaffung gefordert.


Hätten sie von 2009-13 problemlos auf den Weg bringen können. Da haben sie regiert :-).

edit: Jahreszahlen korrigiert.



Siehe z.B. hier:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-um-solidaritaetszuschlag-fdp-wirft-merkel-wortbruch-beim-soli-vor-12290268.html

Zudem: Mehrere Gutachten hätten ergeben, dass die Erhebung der Abgabe nach Dezember 2019 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. >> 2009 bis 13 war das noch kein Thema mit der Verfassung.
05.08.2020 19:37 Uhr
Hat die FDP Angst, dass die Apotheker ihn trotzdem zahlen müssen?
06.08.2020 13:58 Uhr
Das ist doch wirklich kaum mehr relevant. 2021 wird er doch sowieso fast komplett abgeschafft. Ich weiß nicht, was die FDP damit bezwecken will. Eine Komplettstreichung 2020 ist doch nur ein marginaler Unterschied und könnte es nicht das Risiko geben, dass er ganz bleibt, wenn das Gesetz gekippt wird?

Wenn man glaubhaft Politik für die Mittelschicht machen will, darf man sich nicht auf die reichsten 10% versteifen. Anwalt der geschröpften Mittelschicht ist nicht gleich Partei der Besserverdienenden.
09.08.2020 23:28 Uhr
Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.
09.08.2020 23:33 Uhr
Zitat:
Das ist doch wirklich kaum mehr relevant. 2021 wird er doch sowieso fast komplett abgeschafft. Ich weiß nicht, was die FDP damit bezwecken will. Eine Komplettstreichung 2020 ist doch nur ein marginaler Unterschied und könnte es nicht das Risiko geben, dass er ganz bleibt, wenn das Gesetz gekippt wird?

Wenn man glaubhaft Politik für die Mittelschicht machen will, darf man sich nicht auf die reichsten 10% versteifen. Anwalt der geschröpften Mittelschicht ist nicht gleich Partei der Besserverdienenden.


An der Stelle geht es ums Prinzip und die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit einizig politischer Opportunität und Kuhhandeln untergeordnet werden darf bzw. kann.

Die Frage ist gerade gegenwärtig relevant.
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