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Fragenübersicht In Artikel 20 GG steht unter anderem "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Treffen diese beiden Attribute noch zu, oder sind wir auf gutem Wege die Demokratie und das Soziale auf das Spiel zu setzen.
1 - 14 / 14 Meinungen
22.09.2012 12:33 Uhr
-Bund
-Republik
-demokratisch
-sozial
-Rechtsstat.
Fünf Grundlagen in einem Satz. Natürlich sind sie permanent gefährdet und bedürfen ständiger Pflege, das ist Aufgabe eines jeden Bürgers. Selbstläufer gibt es hier nicht. Noch ist alles zu retten. Aber auf "gutem" Wege, das zu verschludern, sind wir schon.
22.09.2012 12:52 Uhr
Das hängt davon ab, ob wir uns für eine "marktkonforme Demokratie" entscheiden – oder für demokratiekonforme Märkte.
22.09.2012 12:55 Uhr
Das ist nicht nur ein Problem in Deutschland sondern ein EU-Problem.
22.09.2012 13:13 Uhr
(Parlamentarisch) demokratisch? - Ja.
Sozial? - Schon lange nicht mehr.

Und Letzteres bringt Ersteres in Gefahr.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.09.2012 15:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.09.2012 13:17 Uhr
Ja, sie treffen zu. "Sozial" ist sowieso Auslegungssache und bedeutet m.E. nicht "Freibier für alle".
22.09.2012 13:35 Uhr
Das soziale war schon immer Auslegungssache. Je nachdem, was man darunter versteht.

Eine Demokratie war die Bundesrepublik immer, darüber habe ich mich auch schon vor langer Zeit mit Engels (freundschaftlich) gefetzt. Weil Demokratie keine politischen Inhalte bedeutet sondern die Spielregeln, wie diese Inhalte festgelegt werden. Das ist allerdings zunehmend in Gefahr, weil die von der Bevölkerung gewählten Gremien selbst immer weniger Einfluß haben.
22.09.2012 13:41 Uhr
Zitat:
Weil Demokratie keine politischen Inhalte bedeutet sondern die Spielregeln


Der Demokratiebegriff geht imho über die bloßen Spielregeln hinaus.

Wenn im aktuellen politischen System gesagt wird, dass alle Macht vom Volk ausgehe und dieses seine Meinung in Wahlen und Abstimmungen ausdrücke, dann ist das auch eine politische Aussage (ohne jetzt auf deren Wahrheitsgehalt näher eingehen zu wollen).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.09.2012 15:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.09.2012 14:05 Uhr
Ja, auch wenn es einigen nicht gefällt, das alles ist die BRD noch auch wenn der Soialstaat auch in den letzten Jahrzehnt zusammengstutzt wurde, ist e noch da

Auch wenn man das gefühl hat wenig Einfluß auf die Politiik zu haben und sich mehr direkte Demokratie vorstellen kann ist auch dies vorhanden.

Man kann gegen sämtliche Verwaltungsakte klagen. Die gerichte sind unabhängig, aber natülih hängt das Klagerecht immer mehr vom Geldbeutel oder dem Mut der Personen ab, aber es ist noch ein Rechtsstaat.

Wertham
22.09.2012 14:54 Uhr
Wenn man sich die Reaktion der BTAbgeordneten auf die Verfassungsgerichtsentscheidung gegen Überhangmandate ansieht, dann verdient das nicht mehr das Prädikat demokratisch. Sie erhöhen einfach die Zahl der Abgeordneten durch Ausgleichsmandate um ihre Pfründe nicht zu gefährden. In der gegenwärtigen Parteienkonstellation kann man mit ca. 30 % der Stimmen ein Direktmandat erlangen, also gegen die 70 %, die sich nicht von dem Wahlkreisgewinner vertreten lassen wollen.
Demokratisch?
22.09.2012 15:47 Uhr
Zitat:
Die Demokratie und der Sozialstaat werden zu Gunsten weniger geopfert.


Zumindest ist man wohl in dieser Richtung unterwegs - es wird Zeit für eine Korrektur.
22.09.2012 17:05 Uhr
Vielen Dank erstmal für eure rege Beteiligung.

Geht denn die Macht vom Volke aus,denn dies bedeutet ja Demokratie.

Was immer gerne als Beweis für unsere Demokratie (parlamentarische Demokratie) herhalten muss, ist das Recht auf freie Wahlen.

Wenn Wahlen etwas bewirken würden, würden sie abgeschaft, oder so ähnlich. Das stammt wie ich meine von Tolstoi.

Das Parlament bleibt bei wichtigen Entscheidungen des öfteren aussen vor.
Entscheidungen werden hinter Verschlossenen Türen getroffen dem Volk bleibt dann nur noch die beschlossenen Dinge zu schlucken.

Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonforme Märkte. Schönes Wortspiel wie ich meine.

Weil man sich so große Sorgen um die Märkte macht verliert man das Wensentliche aus den Augen. DIE MENSCHEN.
23.09.2012 11:19 Uhr
Die einzige Frage in diesem Zusammenhang ist nur, was eigentlich rapider und vollständiger den Bach runtergeht.
27.09.2012 12:21 Uhr
Es wäre realitätsverweigernd und extrem naiv, wenn man diese Dinge diesem Staat noch bestätigen würde.

Warum und wodurch der vor allem der soziale Zerfall kamm, muss schnellstens geklärt werden, damit eine entsprechende effektive Gegenwehr efolgreich sein wird.
28.09.2012 16:10 Uhr
@Thunderstruck

Zitat
"Warum und wodurch der vor allem der soziale Zerfall kamm, muss schnellstens geklärt werden, damit eine entsprechende effektive Gegenwehr efolgreich sein wird."

Die Frage ist im wesentlichen kurz zu beantworten.

Durch das vergöttern neoliberaler Dogmen.
Und letzentlich durch die Umsetzung neoliberater Reformen in den letzten 2 Jahrzehnten.
Vor allem die Reformen, die sogenannte "Sozialdemokraten" diesem Land angetan haben.
Die maßgeblich daran beteiligten versuchen nun erneut auf heuchlerische Art die Macht in diesem Land zu ergreifen.
Die Gegenwehr: Diesen ist eine Stimme bei der nächsten BTW zu verweigern.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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