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 |  | 146 - 150 / 517 Abstimmungen |  |  |
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| Ist eine Gedenkveranstaltung zur Gründung der KPD (100 Jahre) im Berliner Abgeordnetenhaus deplatziert? |
Die Linke hat in diesen Tagen viele Gelegenheiten, sich mit ihren Wurzeln auseinanderzusetzen. Am Wochenende erinnerten 300 Menschen an den Januaraufstand von 1919, auch Spartakus-aufstand genannt. Eine Solidaritätsdemonstration für den abgesetzten linken Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn hatte sich am 5. Januar zu einer bewaffneten Revolte entwickelt.
Wenige Tage zuvor hatte sich der Spartakusbund mit anderen linksradikalen Gruppen im Festsaal des Preußischen Landtags zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen geschlossen. An dieses Ereignis, das sich mehrere Tage über den Jahreswechsel 1918/19 zog, erinnert die Linksfraktion am Montagabend mit einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus. Der Ort ist authentisch, denn die Berliner Volksvertretung tagt seit 1990 im Gebäude des Preußischen Landtags an der Niederkirchnerstraße.
Der Historiker Henning Köhler hält es dennoch für „völlig deplatziert“, eine Veranstaltung von Leuten, die einen „durch nichts zu rechtfertigenden Aufstand“ anzettelten, in einem Parlamentsgebäude zu begehen. „Dass dies dort stattfinden soll, ist eine Stillosigkeit“, sagt der emeritierte Geschichtsprofessor. Auch CDU, FDP und AfD hatten die „Jubelfeier“ für die KPD scharf kritisiert und Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) aufgefordert, die Räume im Parlament dafür nicht freizugeben. In der Einladung der Linksfraktion heißt es, man wolle auf die „widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ zurückblicken. Auch Fehler der KPD werden benannt. So etwa die Gründung kommunistischer Gewerkschaften und die Sozialfaschismustheorie, die die SPD zum Hauptfeind der Kommunisten erklärte. Beide Entscheidungen hätten eine „konsequente Einheitsfront gegen den aufkommenden Faschismus“ verhindert.
Als Historiker hat Henning Köhler nichts dagegen, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Auch der Vorwurf, aus der KPD seien später der Stalinismus und die SED hervorgegangen, kann aus seiner Sicht heute nicht Gegenstand der Auseinandersetzung sein. „Stalin lassen wir da raus“, sagte Köhler. Aber er stellt auch fest, dass die KPD gleich nach ihrer Gründung „kräftig mitgeholfen“ habe, „die Demokratie in Deutschland zu zerstören“.
Quelle:
https://www.morgenpost.de/berlin/article216146773/Historiker-und-Parteien-kritsieren-Jubelfeier-fuer-KPD.html |
 | ja | 28,6% |     (4) | | | nein | 28,6% |   (4) | | | unsicher | 21,4% |  (3) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Enthaltung | 14,3% |  (2) | | | |  |
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| Kannst Du diesen Worten zum Thema christlich-sozial zustimmen? |
| Die neue Volkspartei gibt mehr denn je der breiten politischen Mitte wieder eine Stimme. Als Partei der Mitte war, ist und bleibt die Volkspartei natürlich nicht nur christlich-sozial. Im aktuellen Grundsatzprogramm der Partei heißt es dazu sehr klar: "Wir verstehen uns als moderne christdemokratisch geprägte Volkspartei. Wir haben christlich-soziale, konservative und liberale Wurzeln. Aus ihrer ideengeschichtlichen Relevanz und Vielfalt leiten wir den Anspruch ab, erfolgreiche Politik für eine pluralistische Gesellschaft entwickeln und gestalten zu können." Es geht daher nicht um konservativer oder weniger konservativ, um christlich-sozialer oder weniger christlich-sozial, um liberaler oder weniger liberal. Entscheidend ist, ob und wie die unterschiedlichen ideengeschichtlichen Zugänge der Volkspartei gemeinsam einen Beitrag leisten können, die Welt von heute besser zu verstehen und auf dieser Basis überzeugende Antworten der politischen Gestaltung zu geben. Das Konzept einer christdemokratischen Volkspartei als Integrationspartei, in welcher die politischen Ideen des Konservativismus, des Liberalismus und der christlichen Soziallehre in einem internen produktiven Wettbewerb stehen, ist ein Erfolgskonzept. Der in Princeton lehrende Experte für politische Theorie und Ideengeschichte Jan-Werner Müller bilanziert im Buch "Das demokratische Zeitalter", dass die Christdemokratie die prägende politische Strömung in Westeuropa sei: "Müsste man eine einzige ideelle und parteipolitische Bewegung benennen, die jene politische Welt geschaffen hat, in der die Europäer heute immer noch leben, dann wäre dies die Christdemokratie." Müller hält sie für eine der "wichtigsten ideologischen Innovationen der Nachkriegszeit und eine der bedeutendsten des europäischen 20. Jahrhunderts überhaupt". Ihre Anführer seien zu politischen Neuerungen bereit gewesen, während ihre Intellektuellen diese Neuerungen in weitestgehend traditionelle Vokabulare zu kleiden vermochten. Genau das ist heute wichtiger denn je. Als Volkspartei konservativ zu sein heißt heute vor allem, skeptisch gegenüber politischen Marktschreiern und Moralaposteln zu sein. Als Volkspartei liberal zu sein heißt heute vor allem, den Staatseinfluss zum Schutz des Einzelnen in Grenzen zu halten. Und als Volkspartei christlich-sozial zu sein heißt heute vor allem, das Sozialwesen und die Sozialpolitik klug weiterzuentwickeln. - derstandard.at/2000095402719/Harald-Mahrer-Die-notwendige-Konjunktur-des-Christlich-Sozialen |
| | Ja und mir gefällt besonders .... | 11,1% | (1) | | | Ja generell und pauschalierend | 0,0% | (0) | | | Ja, aber dort nicht | 11,1% | (1) | | | Nein, weil.. | 22,2% | (2) | | | Nein, generell | 11,1% | (1) | | | Diskutieren | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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| Gäbe es die deutsche Identitäre Bewegung, wenn ihre Thesen Mainstream wären? |
| Hinnerk Berlekamp und Jan Opielka führen in Andreas Speit, Das Netzwerk der Identitären (S. 226 - 241) aus, dass Ableger der Identitären in Osteuropa wenig Entwicklungspotenzial hätten, da in Polen, Tschechien oder Ungarn ihre Thesen bereits Mainstream seien und sogar von der politischen Elite ihres Landes offen vertreten würden. Es wird jedoch nicht die Frage gestellt, ob dies in Deutschland genauso wäre, wären die Inhalte Mainstream. |
| | Nein, dann wäre sie sozusagen obsolet. | 16,7% | (2) | | | Ja, denn es geht um Erlebnis-Subkulturen. | 0,0% | (0) | | | Lass mich mal darüber nachdenken... | 8,3% | (1) | | | Bimbes gäbe es auf jeden Fall weiterhin! | 75,0% | (9) | | | | |
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| Jean-Philipp Baeck beschreibt eine Strategie, die behördliche Beobachtung der Identitären Bewegung als Hebel zu verwenden, um als letztes Ziel die AfD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. Findest du diese Strategie sinnvolll? |
Im Prinzip sieht diese Strategie so aus:
1. Recherche und Schriften über die Identitäre Bewegung mit dem Ziel, eine behördliche Beobachtung zu erreichen
2. behördliche Beobachtung der Identitären Bewegung
3. Recherche und Schriften über Kontakte zwischen AfD und Identitärer Bewegung
4. behördliche Beobachtung der AfD oder von Teilen der AfD
5. Erreichen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
6. Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung (analog zur Beantragung des Wegfalls der Parteienfinanzierung für die NPD)
7. Wegbrechen der finanziellen Standbeine der AfD
8. Marginalisierung der AfD
Diese Strategie findet sich so ungefähr beschrieben auf Seiten 115 - 118 in Andreas Speit, Das Netzwerk der Identitären. |
| | Das klingt nach einem sehr guten Plan! | 11,1% | (1) | | | Das klingt eher undemokratisch! | 22,2% | (2) | | | Wird nicht klappen, daher unsinnig. | 0,0% | (0) | | | Bimbes sind das einzige, was nach einem guten Plan klingt! | 66,7% | (6) | | | | |
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| Baden-Württemberg hat eine Millionenklage gegen VW eingereicht. Hältst du das für eine gute Idee? |
Das Bundesland verklagt VW, weil beispielsweise manipulierte Polizeiautos gekauft wurden.
Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/abgasskandal-baden-wuerttemberg-reichte-millionenklage-gegen-volkswagen-ein-a-1246525.html |
| | Diesen Schritt halte ich sogar für sehr wichtig! So geht es schließlich nicht. | 28,6% | (2) | | | Dieser Schritt gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und zahlreiche Arbeitsplätze in Niedersachsen. Er wäre daher besser unterlassen worden. | 14,3% | (1) | | | Ich bin diesbezüglich ambivalent: einerseits nachvollziehbar, andererseits bedenklich. | 42,9% | (3) | | | Mir geht es wie Baden-Württemberg: ich will Bimbes! | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 146 - 150 / 517 Abstimmungen | | |
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