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Fragenübersicht Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können. Kündigung wegen Eigenbedarf! Was hältst Du davon?
1 - 16 / 16 Meinungen
24.09.2015 05:37 Uhr
Im besten Fall ein ungeschickter, unsensibler Bürgermeister, was schlimm genug wäre.
Im schlimmeren Fall einer, der die entsprechenden Reaktionen einkalkuliert und nuten möchte.

In jedem Fall eine Fehlleistung. Es würde in so einem kleinen Ort sicherlich andere Möglichkeiten geben.
24.09.2015 06:37 Uhr
Da freuen sich nicht nur die Anwälte...
24.09.2015 07:01 Uhr
Wenn das jetzt quer durch die Republik zum Regelfall wird, wonach es derzeit aussieht, wird das ein Mosaiksteinchen sein, daß zum Kippen der sog. "Willkommenskultur" massiv beitragen wird.
24.09.2015 07:24 Uhr
Ganz schlaue Maßnahme. Der Wohnraum wird ja von den Mietern nicht benötigt. *kopfschüttel*
24.09.2015 07:33 Uhr
Na ja, irgendwo müssen die Flüchtlinge ja hin.

Und zur Not wird die gekündigte Mieterin halt in einem Obdachlosenasyl untergebracht.
24.09.2015 08:04 Uhr
Wie in dem Artikel schon anklingt, ist eine Kpndigung wegen Eigenbedarfs rechtlich nicht möglich. Eine solche wäre nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur möglich, "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt".

Hier scheint mir eher ein "Journalist" mit dem Drang zur Veröffentlichung reißerischer Artikel am Werke gewesen zu sein. Alternativ eben eine Kommunalverwaltung, der juristischer Sachverstand zu fehlen scheint. In beiden Fällen viel Lärm um nichts und allenfalls ein Aufreger für "besorgte Bürger".
24.09.2015 08:48 Uhr
@ Senfzugeber
Zitat:
Hier scheint mir eher ein "Journalist" mit dem Drang zur Veröffentlichung reißerischer Artikel am Werke gewesen zu sein.

Quatsch. Schon die Überschrift "Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können" gibt ganz sachlich den Sachverhalt wieder und im Artikel wird - wie Du selber erkannt hast - die rechtliche Fragwürdigkeit des Vorgehens dargestellt. Für die betroffenen Mieter ist das durchaus eine schwere Belastung und nicht "viel Lärm um nichts". Die müssen jetzt voraussichtlich erst zu Gericht laufen, um gegen die Kündigung zu kämpfen und bangen bis dahin um ihre Wohnung.
24.09.2015 08:51 Uhr
Zitat:
In beiden Fällen viel Lärm um nichts und allenfalls ein Aufreger für "besorgte Bürger".


Auch in Hamburg wird über diese Möglichkeit nachgedacht, also ob es hier um "Nichts" geht, sollte wohl ernsthaft in Frage gestellt werden.
24.09.2015 10:51 Uhr
Juristisch natürlich absolut unhaltbar, diese Sache. Aber wenn es in diesem Lande tatsächlich noch nach den Gesetzen und nach der Verfassung ginge, dann hätte die Gemeinde das Problem überhaupt nicht.
24.09.2015 13:36 Uhr
Zitat:
...viel Lärm um nichts und allenfalls ein Aufreger für "besorgte Bürger"

Na wenn das so banal und belanglos ist, wirst Du, Senfzugeber, doch sicher Deine Wohnung auch für Flüchtlinge zur Verfügung stellen?
24.09.2015 13:52 Uhr
Viel Lärm um nichts?

Es gibt zumindest Anzeichen, dass die kommunalen Verwaltungen überfordert sind:

Zitat:
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Luebbecke/2118124-Fluchtlingsunterkunft-Nicht-rechtzeitig-informiert-Schulleiterin-erhebt-Vorwuerfe


Da hatten Lehrer und Schüler immerhin 15 Minuten Zeit, ihre Schule zu räumnen.

Hier werden Gerwerbeimmobilien beschlagnahmt (bis zur Enteignung:)

Zitat:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hamburg-fluechtlinge-sollen-in-gewerbeimmobilien-ziehen-a-1054447.html


Und hier werden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt:

Zitat:
http://www.focus.de/immobilien/wohnen/begruendung-mit-gefahrenabwehr-berliner-bezirk-will-leere-gruenderzeit-villa-fuer-fluechtlinge-beschlagnahmen_id_4959003.html


Also: "Wir schaffen das" (Dr. A. Merkel)
24.09.2015 15:00 Uhr
Mit solchen Meldungen und Aktionen steigert man die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge natürlich enorm.
24.09.2015 15:01 Uhr
"Na wenn das so banal und belanglos ist, wirst Du, Senfzugeber, doch sicher Deine Wohnung auch für Flüchtlinge zur Verfügung stellen?[/quote]"


was erwartest du von Maulhelden?
24.09.2015 18:35 Uhr
Irgendein Verwaltungshengst wird wohl seine Unterschrift unter das Machwerk gesetzt haben.

Den ausfindig machen und "nachbehandeln". Der Typ soll doch seine Wohnung den Invasoren zur Verfügung stellen.
24.09.2015 21:07 Uhr
Rechtlich duerfte die Stadt auf der sicheren Seite sein. Dass es fuer die Bewohner Murks ist, ist klar. Andererseits ist eine Stadt nicht gezwungen, Wohnungen vorzuhalten. Insofern kann sie natuerlich, wenn sie schon welche hat, Mietern auch wegen Eigenbedarf kuendigen.
24.09.2015 21:43 Uhr
Zitat:
Rechtlich duerfte die Stadt auf der sicheren Seite sein. Dass es fuer die Bewohner Murks ist, ist klar. Andererseits ist eine Stadt nicht gezwungen, Wohnungen vorzuhalten. Insofern kann sie natuerlich, wenn sie schon welche hat, Mietern auch wegen Eigenbedarf kuendigen.


Wohl kaum. Grundsätzlich ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs nur für natürliche Personen möglich, evtl. auch für eine GbR, aber ganz sicher nicht für Firmen oder kommunale Träger, dies würde ja auch jeden Mieterschutz völlig aushebeln.

Wenn man denn unbedingt Asylbewerber dort ansiedeln wollte, dann müsste die Stadt die Wohnung zunächst an diese verkaufen, und diese könnten dann ggf. nach einer (regional unterschiedlichen) Frist von ein paar Jahren auf Eigenbedarf klagen.

Die Aktion dieses Bürgermeisters ist dennoch zu loben, zeigt sie doch, was bundesdeutsche Politiker von den Leuten, die sie mit ihren Steuern bezahlen und die so dumm waren, sie gewählt zu haben, tatsächlich halten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2015 23:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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