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Wozu braucht ein Staatsunternehmen einen politischen Lobbyisten? |
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03.01.2014 13:48 Uhr |
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Damit der Bahnchef (Grube) über seinen Lobbyisten (Pofalla, CDU) endlich einen Draht zum Verkehrsminister (Dobrindt, CSU) findet.
Bisher hatte man bei Grube/Ramsauer den Eindruck, dass die Bahn kein Staatskonzern mehr sei. |
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03.01.2014 14:07 Uhr |
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Weil jede Interessengruppe mit Staatsnähe entsprechend Lobbyarbeit betreibt. Das ist ja bei der Beamtengewerkschaft nicht anders als bei Hochschulen.
Wo der Staat etwas zu sagen hat bildet sich Korruption und Lobbypolitik, egal ob Umweltverbände, Gewerkschaften, Industrie etc. Das effektivste Mittel gegen Korruption und Lobbypolitik ist ein schlanker Staat. |
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03.01.2014 14:19 Uhr |
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@Francois
Den Eindruck will man ja auch vermitteln, kommt einem so vor wie ein privater Monopolist, der nach Lust und Laune an der Preisschraube dreht. |
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03.01.2014 14:33 Uhr |
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Politische Lobbyisten sind für so einen Konzern schon sinnvoll. Dafür aber einen verlogenen und fachlich inkompetenten, 1,8 Millionen teuren Ex-Politiker einzustellen, der gar keine Zeit dafür haben dürfte, das braucht es nicht. |
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03.01.2014 19:24 Uhr |
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So einen schwachen Staat im Vergleich zur Wirtschaftskraft haben die afrikanischen Staaten überhaupt nicht...
Ich habe von Somalia gesprochen - einem Land, in dem es überhaupt keinen Staat gibt.
Ein Marktstalinisten wie BAcko kann sich vermutlich für Zustände wie diese begeistern - aber wer sonst?
Zitat:Hier werden null Prozent Steuern und null Cent Zölle erhoben. Denn Somalia verfügt seit 14 Jahren über keine Regierung - es ist das einzige Land der Welt, das keinerlei staatliche Institutionen hat. (...)
Busunternehmer pressen Fahrgäste in fensterlose Transportruinen, an jeder zweiten Straßenecke findet sich ein Internet-Cafe, und auf dem Bakara-Markt bieten Händler vom italienischen Schlafzimmer-Set (1500 Dollar) bis zum Kamelfleisch (ein Kilo für zwei Dollar) alles an, was ein Somalier braucht - einschließlich Pässen (80 Dollar) und Kalaschnikow-Gewehren (400 Dollar).
Letztere zählen zu den begehrtesten Artikeln im wilden Osten Afrikas. Ein Gewehr gehört zur Grundausstattung der verbreitetsten Berufsgruppe - den Milizionären. Schätzungen zufolge bestreiten rund 60 000 Somalier ihren Lebensunterhalt mit der Dienstleistung Sicherheit im weitesten Sinn: vom AK-47- schwingenden halbwüchsigen Pimpf bis zum Geschäftsmann, der Pritschenwagen mit Vierradantrieb im Kombi-Pack mit einem halben Dutzend schwer bewaffneter Kämpfer vermietet. Auf die Frage, wovon er sonst lebt, antwortet einer unserer Beschützer: "Ich habe eine Straßensperre." Was klingt, als würde ein Hamburger Student erzählen, er jobbe nebenbei. Die Belegschaff seiner Straßensperre nennt unser Bodyguard "freelance militias", worunter selbstständige Raubritter zu verstehen sind, die weder auf einen Warlord noch einen Geschäftsmann hören. Der 21-Jährige, der nach eigenen Angaben bereits 20 Menschen getötet hat, behauptet, täglich bis zu 50 Dollar zu verdienen - so viel wie ein Arbeiter in Mogadischus Coca-Cola-Fabrik im Monat.
Jedes somalische Unternehmen - ob es sich um eine Fleischerei, ein Krankenhaus oder einen Privatflughafen handelt - muss für seine Sicherheit selbst sorgen, weswegen Unternehmen bis zu 40 Prozent ihres Budgets ausgeben, um halbe Armeen zu finanzieren: Die Hafenbetriebsgesellschaft Benadir beschäftigt allein 600 Milizionäre. Und nicht ohne Grund: Erst im Juli des vergangenen Jahres versuchte Kriegsfürst Musa Sudi, sich die lukrative Anlegestelle mit Gewalt zu nehmen. Mehrere Wochen lang lieferten sich Hafen- und Warlord-Milizen Schlachten, die mehr als hundert Menschenleben kosteten. Die Benadir-Kämpfer gewannen, weswegen auf dem 34 Kilometer außerhalb der Stadt gelegenen Anlegeplatz zumindest bis auf weiteres Ruhe herrscht.
(...)
http://www.brandeins.de/archiv/2005/langfristigkeit/ein-land-ohne-staat-somalia.html |
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03.01.2014 21:05 Uhr |
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Zitat:Die Staatsquote von Dänemark (Platz 1 im Korruptionswahrnehmungsindex) betrug 2012 58,2 % - die höchste Quote von den im Wikipedia-Artikel aufgeführten Ländern.
Die Staatsquote alleine sagt ja nicht, für welche konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten sich der Staat einmischt.
Je öfter ich eine Genehmigung des Beamten brauche, je leichter kann ich jemanden bestechen/ lohnt sich Lobbypolitik.
Das ist ziemlich simpel: Ist der Staat nicht zuständig sondern wird über den freien Handel geregelt, kann ich auch niemanden bestechen bzw. gehen die Unternehmen pleite, bei denen Bestechung im Einkauf besonders gravierende Auswirkungen hat.
Ohne Staat keine gesellschaftlich problematische Korruption. Insofern stimmt deine Somalia-These nicht, denn gäbe es keinerlei Staat kann dort Korruption auch kein massives Problem sein.
Zitat:Es ist kein Grund erkennbar, wieso Geschäftsleute und Länderanalysten einen korrupten Gewerkschaftsvertreter in einer Regierung nachsichtiger beurteilen sollten als einen Politiker
Unabhängig von der recht intransparenten Erstellung ging es um die Haltung von Transparency selbst. Diese Organisation pflegt einen recht eigentümlichen Lobby-/Korruptionsbegriff.
Ansonsten wird meines Wissens in nahezu allen Ländern das Handeln von Politikern und Wirtschaftsvertretern strenger beurteilt als das von Organisationen. Die vollkommen offensichtliche Bestechung von Betriebsräten in nahezu allen deutschen Unternehmen stört bei uns z.B. fast niemanden. Auch die Bestechlichkeit von Greenpeace war eine kurze Schlagzeile, danach war wieder Ruhe. Gerade an Politiker stellen die meisten Bürger deutliche strengere moralische Ansprüche, als sie jemals bereit wären zu akzeptieren. |
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04.01.2014 02:42 Uhr |
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Ohne Staat keine gesellschaftlich problematische Korruption. Insofern stimmt deine Somalia-These nicht, denn gäbe es keinerlei Staat kann dort Korruption auch kein massives Problem sein.
BAcko versucht mal wieder, uns zu verarschen.
Zitat:Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Korruption
Weil es in Somalia keinen Staat gibt, gibt es auch auf nichts einen rechtlichen Anspruch. Es ist also nur folgerichtig, daß Somalia den letzten Platz im Korruptionswahrnehmungsindex einnimmt - gemeinsam mit Nordkorea, wo die Bürger auf nichts einen rechtlichen Anspruch haben, weil der Staat so allmächtig ist.
Diese Organisation pflegt einen recht eigentümlichen Lobby-/Korruptionsbegriff.
Sagt wer?
Nur ein Würstchen, das seine verschrobenen marktstalinistischen Ansichten in einem unbedeutenden Internetforum postet... |
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