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Fragenübersicht Folgst du dem Urteil "Wirtschaftliche Gesichtspunkte, die auch der Betreiber anführt, dürfen bei einer immissionsrechtlichen Beurteilung keine Rolle spielen"?
1 - 10 / 10 Meinungen
01.09.2012 09:58 Uhr
Das ist eine Gesetzesfrage.

Nach vernünftigem Menschenverstand spielen natürlich immer wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle, ohne die wären alle Projekte und alle Betrachtungen früher oder später zum Scheitern verurteilt.

Aber Gerichte handeln nicht nach gesundem Menschenverstand, sondern nach Gesetzestexten und die können ganz anders aussehen.
01.09.2012 10:04 Uhr
Im Kern heißt das doch, dass Umweltinteressen dem Gewinninteresse übergeordnet sind.

Dem kann ich nur zustimmen.
01.09.2012 10:06 Uhr
Diese Rennstrecke ist in meinen Augen langfristig ein Pleiteprojekt. Das schaffen die auch ohne Kurt Beck. Deshalb ist mir das Urteil recht egal.
01.09.2012 11:39 Uhr
Wenn die Wirtschaft laeuft, und damit Geld im Steuertopf ist, kann der Staat sozial aktiv werden, ohne Geld hat man von Umweltschutz nur nen leeren Magen.
01.09.2012 12:43 Uhr
Der Sachsenring ist ein Millionengrab - von mir aus wieder landwirtschaftlich nutzen.
01.09.2012 12:46 Uhr
Zitat:
Der Sachsenring ist ein Millionengrab - von mir aus wieder landwirtschaftlich nutzen.


Hier ging es aber ums Schleizer Dreieck. :-p
01.09.2012 13:00 Uhr
Zitat:
Hier ging es aber ums Schleizer Dreieck.


Irgendein Millionengrab eben.

01.09.2012 13:02 Uhr
Selbstverständlich. Im Immissionsschutzrecht geht es um zulässige oder unzulässige Immissionen nicht um eine Abwägung wirtschaftlicher Belange.
01.09.2012 14:58 Uhr
"Wirtschaftliche Gesichtspunkte (...) dürfen (...) keine Rolle spielen"

--> Phänotypisch für die Denke, die derzeit hierzulande Konjunktur hat. Wir haben's ja! Nichts mehr von wegen vernünftiger Abwägung der Interessen.

So kommt's dann, dass millionenschwere Bauprojekte gestoppt werden müssen weil ein lausiger Feldhamster auf dem Gelände entdeckt wird.

Auf Dauer geht so eine Engstirnigkeit nicht gut.
01.09.2012 18:07 Uhr
Hier handelt es sich um eine Rennstrecke auf öffentlichen Straßen: Schleizer_Dreieck.

Da habe ich volles Verständnis dafür, wenn das Ruhebedürfnis der Anwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters hat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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