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 |  | 46 - 50 / 1288 Abstimmungen |  |  |
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| In Berlin haben 350 Personen demonstriert. Die Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte zu der Demo aufgerufen.Kritisiert wird, dass durch die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt werden.- Was sagst du dazu? |
| Am Rosa-Luxemburg-Platz haben sich nach Angaben der Polizei etwa 350 Teilnehmer einer ungenehmigten Demonstration versammelt. Die Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte im Internet zu einer sogenannten „Hygienedemo" aufgerufen. Kritisiert wird, dass durch die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt würden. Die Polizei versucht derzeit, die Demonstration zu verhindern. Das Corona-Paket, das am 25. März verabschiedet wurde, kommentierte der Verein so: "Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.(https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-polizei-loest-demonstration-mit-350-teilnehmern-am-rosa-luxemburg-platz-auf/25655678.html) |
 | Finde ich gut,weil.. | 33,3% |     (4) | | | Finde ich schlecht,weil... | 25,0% |  (3) | | | Sehe ich Neutral | 25,0% |  (3) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Mir Egal | 0,0% | (0) | | | Bimbesdemo | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Nutzen Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke aus? |
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. "Manche dort versuchen, die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen. Wir haben das im Auge", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Man wird nach der Corona-Krise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben", sagte Maier.
Stephan Kramer äußerte sich ähnlich. "Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen", sagte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. "Sie kritisieren die Bundesregierung und die EU für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus verbreitet. Andere verbreiten, die Corona-Krise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten."
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Rechtsextreme-die-Krise-ausnutzen-article21700853.html |
| | Ja | 42,9% |  (6) | | | Teils-Teils | 14,3% | (2) | | | Nein | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Sollte die Installation und Anwendung der sog. „Tracing-App“ für alle Bürger verpflichtend werden? |
Mitte dieser Woche wurde die Tracing-App vorgestellt und von der Bundeswehr in einem Versuch praktisch erprobt. Sie soll anonymisiert über eine Kurzdistanzverbindung (Blue Tooth) anzeigen, wenn sich mit Sars-Covid-2 Infizierte in unmittelbarer Nähe aufhalten. Alle Kontaktpersonen, die ebenfalls dieses Hilfsprogramm auf ihrem Mobiltelefon installiert haben, werden automatisch benachrichtigt.
Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Technik ist jedoch, daß möglichst viele das Programm installieren und einen möglichen Positiv-Test auf Sars-Cov-2 auch eingeben.
Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bereits relativ früh einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, der allerdings die Verwendung von GIS- bzw. Funkzellendaten vorsah und damit auch eine Personalisierung der Kennung ermöglicht hätte. Diese Lösung scheiterte am Widerspruch der SPD.
Die nun vorgestellte freiwillige Lösung wird u.a. sowohl von der Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD) als auch vom Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, befürwortet.
Staaten wie Singapur oder Süd-Korea hatten mit dieser Technik, deren Installation und Anwendung allerdings verpflichtend für alle Bürger war, gute Erfahrungen gemacht. |
| | Ja, weil... | 6,7% | (1) | | | Nein, weil... | 66,7% |    (10) | | | Andere Meinung. | 20,0% | (3) | | | Keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes usw. usf. | 6,7% | (1) | | | | |
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| Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erwartet eine Radikalisierung der deutschen Mittelschicht und warnt vor einer Revolution. Kannst du solche Gedanken nachvollziehen? |
In einem Gastbeitrag für den Spiegel sprach Buschmann davon, daß die Mittelschicht die gegenwärtige Lage mit weitgehenden Kontaktsperren und absehbar massiven negativen Folgen für die Wirtschaft, nicht mehr lange gefallen lassen würden. Wenn Unternehmen reihenweise insolvent und Aktienvermögen wertlos würden, läge bald Revolution in der Luft. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den amerikanischen Politologen Francis Fukuyama, der erklärt habe, daß der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei.
Revolutionen, so schrieb Buschmann weiter, fänden nicht dann statt, wenn es den Menschen am schlechtesten ginge, sondern dann, wenn auf eine lange Periode großen Wohlstands plötzlich ein Einbruch käme.
Quelle: www.n-tv.de/politik/FDP |
| | Ja, weil... | 14,3% | (2) | | | Nein, weil... | 21,4% | (3) | | | Andere Meinung. | 28,6% | (4) | | | Keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 28,6% | (4) | | | Bimbes usw. usf. | 7,1% | (1) | | | | |
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| Findest du es verantwortungsvoll, daß führende deutsche Politiker zwei Tage nach Beschluß weitreichender Kontaktbeschränkungen schon wieder öffentlich über deren Lockerung spekulieren? |
Am Sonntag wurden in einer Videoschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Ministerpräsidenten der Länder weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland verabredet und mit Wirkung von Montag an in Kraft gesetzt. Dazu gehören u.a. die Schließung aller Läden und Dienstleistungsbetriebe, die nicht der unmittelbaren Versorgung dienen, Abstandsregeln in der Öffentlichkeit, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Betretungsverbote.
Nunmehr läßt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, mit Äußerungen zitieren, die eine Lockerung der gerade erst beschlossenen Beschränkungen für die Zeit nach den Osterferien in Aussicht stellen.
Quelle: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Weil-spricht-ueber-Zeit-nach-Kontaktsperre-article21664126.html |
| | Ja, weil... | 18,2% | (2) | | | Nein, weil... | 54,5% | (6) | | | Andere Meinung. | 9,1% | (1) | | | Keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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