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[Themenwoche Föderalismus] Hätte Deutschland aus Deiner Sicht mehr oder weniger innenpolitische Probleme, wenn es ein zentral regiertes Land wäre? |
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23.04.2019 17:06 Uhr |
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Sicher mehr. Solche Katastrophen wie Rotgrün mit Schröder haben dem Staat genug Unheil gebracht. So konnten die wildesten Exzesse verhindert werden.
Zudem ist mit 16 Landesparlamenten der Pluralismus gesichert. Irgendwo ist eine Partei immer dabei, manchmal sogar in Regierungsverantwortung. |
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23.04.2019 17:55 Uhr |
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Das kann ich so nicht beantworten.
Der Föderalismus macht Deutschland unbeweglicher.
Das kann ein Nachteil und auch ein Vorteil sein.
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23.04.2019 18:04 Uhr |
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Weder noch. Es hätte andere Probleme. Jede Form der staatlichen Organisation hat Vor- und Nachteile.
Deutschland hat eine sehr lange förderale Tradition. Daraus einen Zentralstaat zu machen, der auch auf Dauer funktioniert, gelang auch den beiden Diktaturen nicht.
Umgekehrt hat Frankreich eine sehr lange Tradition als Zentralstaat und würde auf Dauer wahrscheinlich als Bundesstaat nicht funktionieren.
Im Krisenfall hat ein Zentralstaat sicher Vorteile, weil wichtige Entscheidungen schneller getroffen und direkter umgesetzt werden können.
Ein förderaler Staat läuft durch die Ausgleichs- und Beteiligungsmechanismen weniger Gefahr, daß Fehlentscheidungen bzw. -entwicklungen verheerende Wirkungen entfalten. |
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23.04.2019 20:49 Uhr |
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Das hatte vor allem äußere Gründe. Zudem waren die Teilstaaten teils übergroß, teils zersplittert. Schlechte Voraussetzungen. |
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23.04.2019 20:52 Uhr |
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Vielleicht gibt es ja eine Hinwendung zu mehr Zentralismus, analog den ARD-Anstalten. Bremen, Berlin und Saarland sind sowieso nur aus äußeren Gründen eigene Länder. Aber eine Teilfusion scheitert dann wieder an Regionalinteressen. |
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24.04.2019 08:12 Uhr |
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Ich glaube, dass föderale Strukturen heute in vielen Bereichen eher bremsen als Dinge voranbringen.
So sinnvoll er in der Gründungszeit der Bundesrepublik und nach den Erfahrungen des Endes der Weimarer Republik gewesen ist, so sehr ist er heute meines Erachtens ein Hemmschugh für die Weiterentwicklung des Staatswesens in verschiedenen Bereichen. |
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24.04.2019 08:18 Uhr |
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Wenn es nur um innenpolitische Angelegenheiten geht, hätte eine zentral organisierte Bundesrepublik natürlich - allein durch diverse Synergieeffekte Vorteile. Aber ließen sich diese Synergien nicht auch mit föderalen Strukturen bewerkstelligen? Manchmal fehlt es in den Köpfen der Verantwortlichen nämlich an Fantasie. Der deutsche Bürokrat handelt oft nach Schema F. Das erleben wir im Bereich der Bildung, im Bereich der Polizei etc. etc.. Wer sich natürlich dann ständig um Zuständigkeiten und Verantwortungen "prügeln" muss, verliert logischerweise auf dem Gebiet von Effektivität und Effizienz. Aber - bei entsprechender Koordinierung müsste das nicht so sein. Zentralismus - wenn er denn als Koordinierung, Kopplung, Zusammenfassung von Kräften und Steuerung gemeint ist - kann somit auch in einer föderalen Politiklandschaft durchaus möglich sein und vielleicht sogar dringend geboten. Zentralismus als Selbstzweck ist aber hier nicht das Ziel. |
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24.04.2019 08:24 Uhr |
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@ Anteros
Zitat:Zusammenfassung von Kräften und Steuerung gemeint ist - kann somit auch in einer föderalen Politiklandschaft durchaus möglich sein und vielleicht sogar dringend geboten.
Da stimme oich Dir an sich zu.
Nur hat sich - lagerübergreifend - die Politikergeneration derart von Lebenswirklichkeiten wegbewegt, dass sie diese Ziele doch gar nicht mehr im Blick hat.
Bestandswahrungsmentalität und das das permanente Schielen auf die Demoskopie bestimmen zu oft ihr Handeln.
Zitat:Zentralismus als Selbstzweck ist aber hier nicht das Ziel.
Nö. Aber um von den o.g. Phänomenen wegzukommen, wäre das wohl in unserer Epoche das Bessere.
Es wird dazu allerdings ohnehin nicht kopmmen - die Ewigkeitsklausel verhindert es. Und eine neue Verfassung wird es genau deshalb auch nicht geben. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.04.2019 08:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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24.04.2019 08:42 Uhr |
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Mit Blick auf die klassische Innenpolitik wäre aus meiner Sicht eine wesentliche Frage, wie es um die Organisation der Polizei stünde. Da sehr ich aber heute schon ausweislich einiger Ausnahmen ziemliche Kongruenz in den Ländern; wer bei einem Polizeigesetz im Stoff ist, kommt mit den anderen auch ganz gut zurecht. Und auch bei den existierenden, zentral organisierten Behörden mit Polizeiaufgaben (Bundespolizei, Zoll), wird sichtbar, dass die Dinge allein wegen der zentralen Organisation nicht unbedingt viel besser laufen.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass auch jetzt schon viele Dinge zusammenlaufen: Länderfinanzausgleich und Gleichwertigkeitsklausel im Grundgesetz stellen einigermaßen sicher, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern in etwa angeglichen sind - die regionalen Unterschiede bestehen, sind aber noch nicht so groß, dass es unmittelbare Probleme gäbe, wobei der Trend anscheinend zur weiteren Auseinanderentwicklung geht. |
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24.04.2019 08:44 Uhr |
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Zitat:@ Anteros
Zitat:Zusammenfassung von Kräften und Steuerung gemeint ist - kann somit auch in einer föderalen Politiklandschaft durchaus möglich sein und vielleicht sogar dringend geboten.
Da stimme oich Dir an sich zu.
Nur hat sich - lagerübergreifend - die Politikergeneration derart von Lebenswirklichkeiten wegbewegt, dass sie diese Ziele doch gar nicht mehr im Blick hat.
Bestandswahrungsmentalität und das das permanente Schielen auf die Demoskopie bestimmen zu oft ihr Handeln.
Zitat:Zentralismus als Selbstzweck ist aber hier nicht das Ziel.
Nö. Aber um von den o.g. Phänomenen wegzukommen, wäre das wohl in unserer Epoche das Bessere.
Es wird dazu allerdings ohnehin nicht kopmmen - die Ewigkeitsklausel verhindert es. Und eine neue Verfassung wird es genau deshalb auch nicht geben.
Käme es mal wirklich zum Fall einer großen Verfassungsrevision, wird man fragen müssen, wie weit die Sperrwirkung der Ewigkeitsklausel reicht. Eine Verfassung ist ja kein stehender Begriff; würde das Volk in demokratischem Verfahren eine neue Verfassung beschließen, stünde diese sehr direkte Legitimation der Ewigkeitsklausel entgegen. Das ist zwar sehr hypothetisch, so leicht lässt sich das - denke ich - aber nicht wegwischen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.04.2019 08:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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24.04.2019 08:58 Uhr |
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Zitat:Zitat:Mit Blick auf die klassische Innenpolitik wäre aus meiner Sicht eine wesentliche Frage, wie es um die Organisation der Polizei stünde.
Diesem Themenkomplex werde ich heute noch eine Umfrage widmen. :-)
Spitze! Ist eine gute Themenwoche. |
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24.04.2019 21:40 Uhr |
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Was heißt das? Zentral regiert? |
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24.04.2019 22:57 Uhr |
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Eine sehr abstrakte Frage. Es gibt sowas wie eine Pfadabhängigkeit und Deutschland ist als Zentralstaat überhaupt nicht denkbar. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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