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Fragenübersicht Sind Zurückweisungen nach Seehofers Masterplan möglich?
1 - 7 / 7 Meinungen
13.06.2018 18:19 Uhr
Nach den deutschen und EU-Gesetzen müsste die Zurückweisung an den Grenzen der Normalfall sein für die in den letzten Jahren dort aufgelaufenen "Flüchtlinge".
13.06.2018 18:21 Uhr
Einfach machen.
Und dann dürfen das die Gerichte klären.
Die Asylindustrie wird den Klageweg schon finden.
13.06.2018 19:01 Uhr
Artikel 16a Satz 2 ff GG, §§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz, §§ 26a, 29a Anlage 1+2 Asylgesetz.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.06.2018 23:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.06.2018 20:42 Uhr
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
14.06.2018 08:26 Uhr
Nach derzeitiger Rechtslage hat jeder der auch nur in der Nähe der Grenze "Asyl" schreit, ein Anrecht auf ein Asylverfahren und im Anschluss kann er für immer in Deutschland bleiben, weil ja bekanntlich niemand abgeschoben wird.

Aber diese Rechtslage kann man ändern.

Und zwar von "Artikel 16 GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." zu "Artikel 16 GG (1) Politisch Verfolgten kann Asylrecht gewährt werden."

Danach ist das Problem gelöst und man kann problemlso die Angelockten an der Grenze zurückweisen.
14.06.2018 09:38 Uhr
Um es mal technisch zu analysieren, also im Sinne der rein technischen Umsetzung. Einfach wäre es an Flughäfen, möglich in Häfen und an Grenzstationen im Inland bzw. in Zügen. Schwierig/sehr aufwändig wird es an der "grünen Grenze", z.B. zwischen Tschechien und Bayern.
14.06.2018 16:28 Uhr
Zitat:
Schwierig/sehr aufwändig wird es an der "grünen Grenze", z.B. zwischen Tschechien und Bayern.

Da muß man nur die Tschechen mit ins Boot holen. Dann ginge einiges. 100 Prozent dicht bekommt man eine "grüne Grenze" natürlich nie, aber es geht auch nicht um 100 Prozent.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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