Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Rechtextremismus: Schäuble will kein neues NPD-Verbotsverfahren! Hat Herr Schäuble Recht?
1 - 14 / 14 Meinungen
21.01.2013 05:39 Uhr
In seinem Wollen oder in seiner ablehnenden Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren?
21.01.2013 06:03 Uhr
Wenn es fundiertes Material gibt, das genügend Stoff für ein Verbot liefert, dann soll man auch verbieten. Brauner Sumpf gehört trockengelegt.
21.01.2013 06:17 Uhr
wenn die NPD sich nicht auf dem Boden der FDGO bewegt stellt sich die Frage doch wohl nicht.
21.01.2013 08:28 Uhr
Die gesetzlichen Hürden dafür sind sehr hoch und auch wenn die NPD sicherlich die derzeit umstrittenste Partei ist, sollte man objektiv und sachlich an ein mögliches Verbot herangehen.
21.01.2013 09:35 Uhr
Ich frage mich, warum Schäuble es für falsch hält.
Es ist moralisch richtig, die rechtliche Beurteilung sollte dem Gericht überlassen werden. Allerdings wäre eine Legitimation der NPD durch eine Ablehnung des Verbots das falsche Signal.
21.01.2013 10:11 Uhr
Der Mann ist eben Jurist und sieht die rechtlichen Zusammenhänge möglicherweise etwas klarer, als jene, die nicht so ganz einsehen wollen, dass in einem Rechtsstaat nicht nur das politisch Erwünschte ausschlaggebend ist, sondern auch die nüchterne Rechtslage.
Und wenn es nicht gerade um die abstoßende NPD ginge, würden es viele auch fürchterlich finden, wenn Rechtsbeugung und politische Gesinnungsjustiz anstelle eines unabhängigen Verfahrens ohne Ansehen der Person (oder Partei) Einzug hielten.
21.01.2013 12:31 Uhr
"Aus dem Bauch heraus" befürworte ich ein Verbot der NPD, was die rechtliche Sichtweise betrifft, mag Herr Schäuble nicht einmal so falsch liegen. Ein Parteiverbot sollte in einem demokratischen Rechtsstaat ein Ausnahmefall sein, für den bewusst sehr hohe Hürden genommen werden müssen, um es nicht zu einem Instrument politischer Willkür verkommen zu lassen. Ein neuerliches Scheitern eines Verbots der NPD würde dieser, wie Bimbiss bereits gesagt hat, auch noch die Möglichkeit geben, sich durch den Staat, dessen Grundordnung sie ablehnt, legitimiert zu sehen, was unter Umständen mehr Schaden anrichtete als der status quo.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.01.2013 13:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.01.2013 12:52 Uhr
Im Hinblick auf seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens hat er eindeutig recht.

Parteienverbote sind grundsätzlich abzulehnen. Sie lösen keine Probleme und sind zudem ein Zeichen von Schwäche einer politischen Ordnung bzw. eines Staates.

Eine gefestigte Demokratie muß solche Parteien/Gruppen und ihre Auffassungen aushalten.
21.01.2013 14:26 Uhr
@ sandrina


Mal abgesehen davon, daß du Recht hast, was ist denn in deinen Augen DAS Problem ?
21.01.2013 15:09 Uhr
na ja, will wohl den Fashcos weiter Steuergeld inden Arsch blaseen.
21.01.2013 15:35 Uhr
Alles Faschos, außer skintom...
21.01.2013 15:49 Uhr
Alle PArteien der BRD sind partners in crime.
23.01.2013 14:58 Uhr
Ein Verbot wuerde garnichts bringen. Die Neuanordnung der Mitglieder in einer neuen Organisation ist praktisch unmoeglich zu verhindern. Bestenfalls nutzt der NPD das Verbot noch und festigt auch noch die Meinung der Mitglieder. Das die Partei ueberhaupt gewaehlt wird, ist das viel groessere Problem, als die Existenz der Partei.

Die Grundeinstellung von Menschen wird nicht durch ein Parteiverbot veraendert
24.01.2013 19:08 Uhr
Gumble dumble
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 14 / 14 Meinungen