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Fragenübersicht Die Ministerin und die Konzernlobbyisten - sind Klöckners Lobby-Kontakte problematisch?
1 - 3 / 3 Meinungen
02.08.2019 12:26 Uhr
Das ist fast schon eine rhetorische Frage. Wer als Ministerin mit Nestle ins Bett steigt, darf sich nicht wundern wenn sie dafür kritisch beäugt wird.
02.08.2019 12:27 Uhr
Ja, ich halte das für problematisch. Als Minister kommt man grundsätzlich nicht drumherum, mit den Interessensvertretern und direkt den Betroffenen des ministeriellen Fachgebiets zu sprechen. Das gehört einfach dazu, will man nicht völlig unter Ausschluss der Realität arbeiten. Es gehört aber eben auch zu den Aufgaben eines Ministers, da sehr gut abzuwägen und ein Maß zu finden zwischen normalem Austausch und der Aufrechterhaltung von Kontakten, die den Verdacht nähren, der Amtsinhaber sei politisch beeinflussbar. Denn letzteres kann auch dem Minister selbst dauerhaft schaden.
02.08.2019 12:32 Uhr
Lobbyismus bezweckt ja genau solche Kontakte und das dürfte tatsächlich Alltag sein in Ministerien, es kommt aber auf das Wie an. Dass Interessengruppen ihre Interessen der Politik darlegen, ist vollkommen klar und unproblematisch, was darüber hinaus getrieben wird, kann problematische Züge annehmen. Klöckner ist nur ein Beispiel von vielen, was das ganze aber nicht entschuldigt. Es wird an der Zeit, dass auch die politischen Leitungsebenen sich den gleichen Maßstäben unterwerfen müssen wie ihr Unterbau.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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