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[Themenwoche Föderalismus] Es ist mehr oder minder common sense, dass der föderale Staat gegen über dem zentral regierten Staat vorteilhafter ist. Welches sind die Vorteile aus Deiner Sicht? |
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23.04.2019 14:54 Uhr |
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Ist es wirklich common sense, dass föderal organisierte Staaten besser funktionieren? Da kommt es doch schon stark auf die Bezugsgruppe an, die man befragt - der Ausgangsthese kann ich deshalb schon erstmal nicht zustimmen.
Zur Sache: Die deutsche Geschichte zeigt, dass der derzeitige Föderalismus, der den Spielraum der Bundesländer u.a. durch die Grundrechtsbindung etwas einengt, ein ganz gutes System ist. Das hat aber etwas gedauert; wir mussten erst Erfahrungen mit einem sehr föderalen System machen, dass zu einem Überhang besonders eines Staates im Kaiserreich führte um dann in Weimar zu lernen, welche Nachteile ein System hat, dass in der Realität zunehmend zentralistisch wird. Insofern sehe ich unser jetziges Verfassungssystem da wie so oft als einen Kompromiss aus den Lehren der Vergangenheit. Selbst da, wo es heute stark unterschiedliche in den Ländern geben könnte, sind die Ähnlichkeiten doch groß - zB bei den Polizeigesetzen oder Bauordnungen.
Und dann stellt sich noch die Frage, welcher Föderalismus denn überhaupt gemeint ist - das US-System könnte man mit dem deutschen System schon deshalb sehr schwer vergleichen, weil dort ein Präsident direkt gewählt wird und dieses Mehr an Legitimation auch zu einem Mehr an Macht führt.
Ziemlich interessant dieser Themenkomplex - man könnte stundenlang drüber diskutieren. |
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23.04.2019 15:53 Uhr |
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@ Ratio legis
Zitat:Ist es wirklich common sense, dass föderal organisierte Staaten besser funktionieren?
Mein Eindruck war schon, dass das mehrheitlich so gesehen wird. Aber die Diskussion kann ja gerne die These in Frage stellen und ggf. widerlegen.
Zitat:Und dann stellt sich noch die Frage, welcher Föderalismus denn überhaupt gemeint ist - das US-System könnte man mit dem deutschen System schon deshalb sehr schwer vergleichen, weil dort ein Präsident direkt gewählt wird und dieses Mehr an Legitimation auch zu einem Mehr an Macht führt.
Das habe ich zum Einstieg der Themenwoche ganz bewusst offen gelassen, um die Debatte nicht von vornherein in eine bestimmte Richtung zu lenken. |
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23.04.2019 15:57 Uhr |
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Aus meiner Sicht ist der größte Vorteil in Deutschland - jedenfalls theoretisch - dass die Länder im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben einen deutlichen Einfluss auf ihre eigenen Angelegenheiten haben, ohne dass sie Bundesangelegenheiten auszuhebeln in der Lage sind.
(Theoretisch sage ich deshalb, weil ja immer irgendwo Wahlen sind und in unserer heutigen Zeit ja mehr auf die Demoskopie als auf die Inhalte.)
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23.04.2019 16:05 Uhr |
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Ich habe ehrlich gesagt keine sentimentale Bindung an Bundesländer. In den ersten 24 Jahren meines Lebens gab es keine. Den Sinn habe ich nie verstanden. Im Gegenteil, Halle und Leipzig waren ein einheitlicher Wirtschaftsraum, bevor eine Landesgrenze durchgezogen wurde. |
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23.04.2019 16:11 Uhr |
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@Compadre
Und jetzt? Hindert diese Landesgrenze die LKWs oder die KundInnen und schädigt die Wirtschaft? |
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23.04.2019 16:14 Uhr |
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Ach und noch was: @Compadre
Zitat:In den ersten 24 Jahren meines Lebens gab es keine. Den Sinn habe ich nie verstanden.
Vermutlich bist du ja nicht 1922 geboren, sondern in der DDR. Also gab es nicht nur keine Länder, sondern auch keine Pressefreiheit, keine unabhängigen Verwaltungsgerichte, keine freien Wahlen, keine Versammlungsfreiheit, keine Absicherung der Grundrechte sogar im Strafvollzug, keine demokratische Mitwirkung der SchülerInnen, keine Wahlmöglichkeiten im Schulsystem, keine Kontrolle der Polizei usw. usf. (um nur mal ein paar Themen zu nennen, die in die Landeskompetenz fallen). |
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23.04.2019 16:18 Uhr |
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Zitat:Ach und noch was: @Compadre
Zitat:In den ersten 24 Jahren meines Lebens gab es keine. Den Sinn habe ich nie verstanden.
Vermutlich bist du ja nicht 1922 geboren, sondern in der DDR. Also gab es nicht nur keine Länder, sondern auch keine Pressefreiheit, keine unabhängigen Verwaltungsgerichte, keine freien Wahlen, keine Versammlungsfreiheit, keine Absicherung der Grundrechte sogar im Strafvollzug, keine demokratische Mitwirkung der SchülerInnen, keine Wahlmöglichkeiten im Schulsystem, keine Kontrolle der Polizei usw. usf. (um nur mal ein paar Themen zu nennen, die in die Landeskompetenz fallen).
Und wenn ich nun kein patriotischer Sachse bin, bin ich ein böser Undemokrat? |
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23.04.2019 16:19 Uhr |
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Zitat:@ Ratio legis
Zitat:Ist es wirklich common sense, dass föderal organisierte Staaten besser funktionieren?
Mein Eindruck war schon, dass das mehrheitlich so gesehen wird. Aber die Diskussion kann ja gerne die These in Frage stellen und ggf. widerlegen.
Da gehen unsere Eindrücke dann insgesamt etwas auseinander; ich bin zwar soweit deiner Meinung, dass ich sagen würde, es gibt schon eine Mehrheit für föderalistische Systeme zumindest in Deutschland - für so sicher, dass man von einer stilschweigenden Übereinkunft i.S.e. common sense sprechen könnte, hielte ich das dann aber nicht. Ein Stück weit ist dann auch die Frage, ob etwas inhaltlich oder aus Gründen politischer Tradition unterschieden wird. Die Frage um die letzte Verfassungsänderung zwecks Infrastrukturfinanzierung durch den Bund in Ländern und Kommunen hat wieder exemplarisch gezeigt, wie die Diskussionslinien in der großen Frage föderal vs. zentralistisch verlaufen.
Die Frage finde ich ansonsten aber - wie schon gesagt - sehr interessant und halte es auch für sehr nützlich, darüber zu diskutieren. |
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23.04.2019 17:54 Uhr |
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Ob es besser funktioniert sei mal dahingestellt. Aber als größten Vorteil sehe ich die Aufteilung der Macht. Im Föderalismus wird es schwierig für eine bestimmte Regierungskaste, das ganze Land zu tyrannisieren. |
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23.04.2019 18:01 Uhr |
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1. Die Zentrale Macht kann ausgebremst werden wenn sie sich auf einem falschen Weg befindet (ist aber auch ein Nachteil wenn sie was ordentliches durchsetzten will)
2. Eine Landesregierung ist doch noch etwas näher an den Menschen als die Bundesregierung. |
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23.04.2019 18:05 Uhr |
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Deutschland hat eine sehr lange förderale Tradition. Daraus einen Zentralstaat zu machen, der auch auf Dauer funktioniert, gelang auch den beiden Diktaturen nicht.
Umgekehrt hat Frankreich eine sehr lange Tradition als Zentralstaat und würde auf Dauer wahrscheinlich als Bundesstaat nicht funktionieren.
Im Krisenfall hat ein Zentralstaat sicher Vorteile, weil wichtige Entscheidungen schneller getroffen und direkter umgesetzt werden können.
Ein förderaler Staat läuft durch die Ausgleichs- und Beteiligungsmechanismen weniger Gefahr, daß Fehlentscheidungen bzw. -entwicklungen verheerende Wirkungen entfalten. |
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24.04.2019 23:00 Uhr |
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Es kommt auf die Größe des Staatswesens an und auf seine Geschichte. Deutschland ist ein klassischer föderaler Staat, Frankreich traditionell ein Zentralstaat, der sich aber zunehmend regionalisiert. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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