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Fragenübersicht Findest Du Einleitung einer Klage gegen Deutschland seitens der EU für gerechtfertigt?
1 - 7 / 7 Meinungen
24.01.2019 15:42 Uhr
Ich stecke in den EU-Steuerrechts-Fällen und den diesbezüglichen Verordnungen nicht im Detail drin - sollte da was nicht richtig umgesetzt worden sein - steht der EU natürlich der Klageweg offen.
24.01.2019 15:51 Uhr
Wäre die Klage nicht zumindest begründet, wäre sie nicht angenommen worden.
24.01.2019 15:52 Uhr
Zitat:
Wäre die Klage nicht zumindest begründet, wäre sie nicht angenommen worden.


Das betrifft die Klageerhebung - genau. Ob sie aber auch zum Ziel führt - das entscheidet das zuständige Gericht im Verfahren.
24.01.2019 15:53 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wäre die Klage nicht zumindest begründet, wäre sie nicht angenommen worden.


Das betrifft die Klageerhebung - genau. Ob sie aber auch zum Ziel führt - das entscheidet das zuständige Gericht im Verfahren.


Stimmt. Aber danach war nicht gefragt. ;-)
24.01.2019 15:58 Uhr
Zitat:
Stimmt. Aber danach war nicht gefragt. ;-)


Wir können uns natürlich darüber streiten, ob die Zulassung einer Klage bereits die Rechtfertigung darstellt. Zugelassen werden ja durchaus Klagen auch aus formalen Gesichtspunkten - und im Verfahren sieht es mit der "Rechtfertigung" dann wieder ganz anders aus.

Wenn wir also die formaljuristischen Klagezulassungsvoraussetzungen als Klagerechtfertigung betrachten bin ich voll bei Dir.

Wenn wir die Ergebnisorientierung und die Aussichten betrachten - sollte man doch etwas mehr differenzieren. Um da endgültig eine Prognose abzugeben fehlt mir die entsprechende Aktenlage.
24.01.2019 19:12 Uhr
Ich erinnere mich eher an die ganze Angelegenheit von der anderen Seite, wo es darum ging, dass häufig Mehrwertsteuerbetrug begangen wurde.
24.01.2019 22:49 Uhr
Klingt doch recht schlüssig dieser Vorwurf.
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