Es ist Sache der Polen, was sie in ihrem eigenen Land tun.

Dann hätten sie nicht der UN, der NATO oder der EU beitreten dürfen. Das wussten sie doch noch von früher, als sie den diversen sowjet-kommunistischen Vereinen angehörten.

Von: Zantafio 21.12.2017 10:28 Uhr

Zitat:
Es ist Sache der Polen, was sie in ihrem eigenen Land tun.

Dann hätten sie nicht der UN, der NATO oder der EU beitreten dürfen. Das wussten sie doch noch von früher, als sie den diversen sowjet-kommunistischen Vereinen angehörten.

So ein autoritärer harter Durchgriff des EU-Zentralismus war beim Beitritt absolut nicht absehbar.

Genschman & Co. hatten den Ostblockländern eine dezentralere, freundliche EU versprochen.

Von: Zantafio 21.12.2017 12:54 Uhr

Zitat:
So ein autoritärer harter Durchgriff des EU-Zentralismus war beim Beitritt absolut nicht absehbar.

Ach, Du hast geglaubt, sie hätten es zum Spaß in die Regeln geschrieben?

Zitat:
Genschman & Co. hatten den Ostblockländern eine dezentralere, freundliche EU versprochen.

Dann haben Geschman & Co. sich entweder geirrt oder gelogen.

In der brd ist die Justiz übrigens auch der Politik unterstellt, ihr gar vollkommen hörig.
Das kümmert die EU-Bonzen aber nicht. Auch dies ist merkwürdig.

Der Rundfunkrat hat die Parteipfeiffen komplett nach Proporz geordnet.

Verflechtung mit der Politik

Wiederholt wurden Verflechtungen zwischen parteipolitischen und/oder kommerziellen Interessen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.

Einige Beispiele:

Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass der CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp versuchte hatte, Druck auf TV-Redaktionen auszuüben (Näheres im Artikel über Strepp; Strepp trat zurück).
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte zum Fall Strepp in einem Interview von Zeit Online, zu Beginn seiner Amtszeit (2000) sei es üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. „Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Eine Verlängerung von Brenders Vertrag wurde vom politisch paritätisch besetzten ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt; dies führte im Jahr 2010 zu Debatten über die politische Beeinflussbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Im März 2011 beschwerte sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder beim BR (Bayerischer Rundfunk) über einen kritischen Bericht. Der Beitrag wurde nicht mehr gesendet.

Christine Strobl, Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und Tochter des derzeitigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, ist Leiterin der Degeto Film, eines hundertprozentigen Tochterunternehmens der ARD.

Immer wieder muß sich der egozentrische Bourgeois in den idealistischen, am allgemeinen Besten orientierten Citoyen verwandeln, wenn der Staat als das gemeinsam bejahte Gehäuse einer demokratischen Gesellschaft Bestand haben soll.

Arnulf Baring