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Fragenübersicht Imperatives Mandat bei der AfD Bundestagsfraktion, eine verfassungswidrige Sache?
1 - 17 / 17 Meinungen
18.12.2017 14:25 Uhr
Was verfassungswidrig ist, entscheiden Richter. Mir erschließt sich allerdings nicht, was hier verfassungswidrig sein könnte. AfD-Gremien sind keine Gesetzgeber, die Abgeordneten sind weiterhin nicht gezwungen, solche Vereinbarungen umzusetzen und wenn sie es dennoch tun, ist das eine freiwillige Sache, die mit der Gewissensfreiheit ausreichend begründet sein sollte.
18.12.2017 14:34 Uhr
Zunächst mal müsste man klären, ob hier tatsächlich das imperative Mandat begrifflich anzuwenden wäre.

Danach kommt es ja auch darauf an, inwieweit die Abgeordneten sich dadurch gebunden fühlen.

Letzteres mündet unstrittig dann ja wieder in einer Gewissensentscheidung.

Daher sehe ich (noch) kein verfassungswidriges Verhalten.

Warten wir einfach ab, ob da überhaupt was draus wird.
18.12.2017 14:46 Uhr
@August XXVI @Anteros

So weit war ich auch, aber letztendlich räumte der Hinweis auf das Schweizer Vorbild meine Zweifel in Sachen "bindend oder konsultativ" auf. Denn die "Schweizer Voten" sind bindend.

Allerdings kann man sicher Wetten darüber abschließen, ob das (egal ob bindend oder nicht) in der Praxis lange durchzuhalten wäre .
18.12.2017 15:06 Uhr
Ich kann aus dem Artikel nicht rauslesen, dass die AfD ihre Mandate imperativ interpretiert. Es wäre interessant zu wissen, wie die AfD das erreichen will. der Abgeordnete kann nicht abberufen werden, er müsste schon freiwillig sein Mandat niederlegen und das ist nun wirklich nichts, was bisher bei der AfD üblich war - eher das Gegenteil.

Und selbst wenn das so wäre, ist es kaum ein Unterschied, ob bei den etablierten Parteien die Fraktionsspitze vorgibt, wie abzustimmen ist oder eine Parteibasis.
18.12.2017 15:25 Uhr
So ein Verfahren ist vor allem unpraktisch, da Entscheidungen verzögert werden und dem Wohl und Wehe der wankelmütigen Basis bzw. einiger Funktionsträger ausgesetzt sind.

Hatten die Piraten nicht auch mal mit solchen Methoden experimentiert?
18.12.2017 15:27 Uhr
Zitat:
So ein Verfahren ist vor allem unpraktisch, da Entscheidungen verzögert werden


Die Bundeskanzlerin ist aber nicht imperativ im Amt und verzögert trotzdem jede Entscheidung :-)
18.12.2017 18:37 Uhr
Aus meiner Sicht sinnfreie Debatte. Ein imperatives Mandat ist nicht zu erkennen.

Offiziell gibt es auch keinen Fraktionszwang, der ebenfalls verfassungswidrig wäre. Faktisch wird er aber praktiziert. Am Ende würde sich weder das Eine noch das Andere justiziabel nachweisen lassen.
18.12.2017 18:38 Uhr
Zitat:
So ein Verfahren ist vor allem unpraktisch, da Entscheidungen verzögert werden und dem Wohl und Wehe der wankelmütigen Basis bzw. einiger Funktionsträger ausgesetzt sind.

Hatten die Piraten nicht auch mal mit solchen Methoden experimentiert?


Ich halte es für wenig sinnvoll, Bürgern bzw. einfachen Parteimitgliedern grundsätzlich zu unterstellen, sie seien dümmer, als Mandats- und/oder Funktionsträger.

Vor diesem Hintergrund hat die Äußerung etwas von Wählerbeschimpfung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.12.2017 18:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.12.2017 21:24 Uhr
Ach Gottchen, Hauptsache ne Schlagzeile. Das ist nichts anderes als ein Meinungsbild, was man sich da vor einer Abstimmung einholt. Inwiefern sich einzelne Abgeordnete dann danach richten, bleibt ihnen überlassen.

Viel schlimmer als ein imperatives Mandat finde ich den "Fraktionszwang" von Zuchtmeistern (SPD) oder Kanzlerwahlvereinen (Unionsparteien).

Das soll die AfD nicht verharmlosen, aber gegen nichts wird im politischen Geschäft seit Jahrzehnten öfter verstoßen als gegen die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Wer bei der CDU nach seinem Gewissen abstimmt, kann aich als nächstes ein "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" abholen.

Soviel nur zur Meinungsfreiheit der CDU im Besonderen.
19.12.2017 07:59 Uhr
Ob die afd verfassungswidrig ist, ist noch nicht hinreichend geklärt, allerdings durchaus zu vermuten.
20.12.2017 15:02 Uhr
"Ich halte es für wenig sinnvoll, Bürgern bzw. einfachen Parteimitgliedern grundsätzlich zu unterstellen, sie seien dümmer, als Mandats- und/oder Funktionsträger."

> Sie sind nicht dümmer, jedoch fehlen ihnen die zum Teil umfassenden Hintergrundinformationen der Abgeordneten. Daher ja auch eine repräsentative Demokratie - Otto Normal Mensch hat meist nicht die Zeit und Lust, sich umfassend in die Bereiche einzuarbeiten. Zudem haben Abgeordnete Zugriff auf verschiedene Mitarbeiter und Dienste, z.B. im wissenschaftlichen und juristischen Bereich. Dort können sie nachfragen bzw. Expertisen einholen.
23.12.2017 21:39 Uhr
Zitat:
Ob die afd verfassungswidrig ist, ist noch nicht hinreichend geklärt, allerdings durchaus zu vermuten.


Aufgrund welcher justizablen Tatsachen?
23.12.2017 21:42 Uhr
Zitat:
"Ich halte es für wenig sinnvoll, Bürgern bzw. einfachen Parteimitgliedern grundsätzlich zu unterstellen, sie seien dümmer, als Mandats- und/oder Funktionsträger."

> Sie sind nicht dümmer, jedoch fehlen ihnen die zum Teil umfassenden Hintergrundinformationen der Abgeordneten. Daher ja auch eine repräsentative Demokratie - Otto Normal Mensch hat meist nicht die Zeit und Lust, sich umfassend in die Bereiche einzuarbeiten. Zudem haben Abgeordnete Zugriff auf verschiedene Mitarbeiter und Dienste, z.B. im wissenschaftlichen und juristischen Bereich. Dort können sie nachfragen bzw. Expertisen einholen.


Richtig müßte es heißen: könnten!
23.12.2017 21:48 Uhr
Zitat:
Hatten die Piraten nicht auch mal mit solchen Methoden experimentiert?

Jepp.
Aber bis vor kurzem gab es noch kein Online-Tool welches ausreichend Sicherheit garantierte.
Deshalb wurde davon abgesehen.
23.12.2017 21:50 Uhr
Zitat:
> Sie sind nicht dümmer, jedoch fehlen ihnen die zum Teil umfassenden Hintergrundinformationen der Abgeordneten. Daher ja auch eine repräsentative Demokratie - Otto Normal Mensch hat meist nicht die Zeit und Lust, sich umfassend in die Bereiche einzuarbeiten.


Das macht der einzelne Abgeordnete auch nur in den wenigsten Fällen. Normalerweise bereiten die Experten der Fraktionen die Themen auf.
29.12.2017 22:33 Uhr
Zitat:
Das macht der einzelne Abgeordnete auch nur in den wenigsten Fällen. Normalerweise bereiten die [ Experten ] besten Lobbyisten der Fraktionen die Themen auf.
29.12.2017 23:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ob die afd verfassungswidrig ist, ist noch nicht hinreichend geklärt, allerdings durchaus zu vermuten.


Aufgrund welcher justizablen Tatsachen?


Es muss justiziablen heißen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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