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Fragenübersicht Ist die Verteilung der Flüchtlinge auf einzelne EU-Staaten ein Beispiel erfolgreicher EU-Politik?
1 - 20 / 46 Meinungen+20Ende
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16.12.2017 07:37 Uhr
Eine erfolgreiche EU-Politik sehe ich nicht.
Aber vielleicht sieht SCHULZ sie und strebt nun nach Höherem!
16.12.2017 08:09 Uhr
EU ? Nein Danke!
16.12.2017 09:35 Uhr
Nö, aber sieht jemand in irgendeinem anderen Bereich EU-Politik, die sich "erfolgreich" nennen lässt?

Mittlerweile ist Europa für die Regierungen nur noch lästiges Beiwerk und kein Projekt mehr, dass sich voranzutreiben lohnen würde. Macron ist der einzige, der da aus der Rolle fällt. Aber sonst? Für Pattex-Angela war Europa noch nie ein Projekt, für die ist es schon zuviel nicht mehr eingemauert zu sein. Dann hat Europa sich noch so sinnfreie Mitglieder wie Polen, Tschechien, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Co. an den Hals getan. Und schlussendlich überlagern die ewigen Stinkstiefel von der Brexit-Insel alles mit ihren blöden Verhandlungen.

Die EU ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Man sollte viel mehr "Exit-"Verhandlungen führen und die EU wieder auf Länder beschränken, die auch wollen und nicht nur die Finanzierung ihrer Infrastruktur abgreifen wollen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2017 09:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2017 11:01 Uhr
Die EU hat das Problem, das ihre Entscheidungswege auf Konsens ausgelegt sind. Das Parlament war lange Zeit eher machtlos, die nationalen Regierungen mussten einstimmig entscheiden.

Das hat in der EU mit 12-15 Mitgliedern gut funktioniert. Mit 28 Staaten funktioniert das ganz offensichtlich nicht mehr.

Eine EU-Verfassung wäre spätestens vor der ersten Osterweiterung dringend erforderlich gewesen. Jetzt ist es dafür zu spät, da sich dafür keine konstruktive Mehrheit mehr findet.

Dazu kommt, dass Sanktionierungsmöglichkeiten fehlen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, nimmt halt keine. EU-Fördergelder bekommt er aber weiterhin. So kann das natürlich nicht funktionieren.

Und die Bürger lassen sich von völlig verblödetem Gelaber einfach einlullen. Bei welcher Europawahl ging es mal um europäische Themen? Da klebte bei der CDU z.B. die Bundeskanzlerin, aber nicht der EVP-Spitzenkandidat. So kann man sein eigenes Projekt auch sabotieren.
16.12.2017 12:01 Uhr
Europa - als Idee - ist nicht schlecht. Die Idee gehört aber gehörig reformiert. Und einige Länder, die später aufgenommen wurden haben zur Fragilität des Konstrukts gehörig beigetragen, von den Brexit-Insulanern will ich da gar nicht mal reden...

Die Flüchtlingsverteilung wäre nicht nur ein formeller, sondern vor allem auch ein Solidarakt. Ohne Solidaritätsprinzip keine EU, die sich lohnt. Die Zerbrechlichkeit des europäischen Gedankens zeigt sich hier besonders deutlich.
16.12.2017 16:26 Uhr
Zitat:
Von: Anteros 16.12.2017 12:01 Uhr

Europa - als Idee - ist nicht schlecht. Die Idee gehört aber gehörig reformiert. Und einige Länder, die später aufgenommen wurden haben zur Fragilität des Konstrukts gehörig beigetragen, von den Brexit-Insulanern will ich da gar nicht mal reden...

Die Flüchtlingsverteilung wäre nicht nur ein formeller, sondern vor allem auch ein Solidarakt. Ohne Solidaritätsprinzip keine EU, die sich lohnt. Die Zerbrechlichkeit des europäischen Gedankens zeigt sich hier besonders deutlich.


Vielleicht sollte man einfach mal die Bevölkerung in den von den Verteilungsaktionen betroffenen Staaten fragen.
Oder ist das jetzt wieder irgendwie zu demokratisch und zu solidarisch?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2017 16:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2017 16:45 Uhr
Zitat:

Von: François 16.12.2017 11:01 Uhr

Die EU hat das Problem, das ihre Entscheidungswege auf Konsens ausgelegt sind. Das Parlament war lange Zeit eher machtlos, die nationalen Regierungen mussten einstimmig entscheiden.

...



Ja, die überdehnte EU funktioniert nicht gut. Es wurden bei der leichtfertigen Aufnahme von Mitgliedsländern ohne genau definierte, tragfähige Spielregeln Fehler gemacht. Das stimmt im Prinzip.

Aber bei den grad diskutierten Problemen der von der Bundesregierung betriebenen Ansiedlung von Flüchtlingen und beim EU-Projekt Relocation/Resettlement geht das allgemeine Betrachten der EU-internen Machtverhältnisse am Thema vorbei.

Man sollte sich halt im EU-Elitenklüngel auch mal fragen, warum die Bevölkerung in den betroffenen Ländern die Ansiedlung von Flüchtlingen nicht so prickelnd findet...


Nur so als Beispiel für mögliche Gründe, warum normale Menschen ganz massive Bedenken und Vorbehalte bei der Durchführung der Ansiedlung von Flüchtlingen haben.... Der Stand der Diskussion im "vorbildlichen" Deutschland ist ungefähr so wie unten, von der groben Richtung halt...


Zitat:

Flüchtlinge wertvoller als Gold. Schulz bleibt bei seiner Aussage

https://www.youtube.com/watch?v=f0ggucJIMGs


Gewaltexzess: Wertvoller als Gold.

https://www.youtube.com/watch?v=Tg4co0FUu58


Alles über Martin Schulz. Die Deutschland-Hasser Teil 3 - SPD

https://www.youtube.com/watch?v=p_DqhPpY6Nk


Bundesregierung gibt 6,5% des Bundeshaushalts 2017 für Flüchtlinge aus. Etat für Bildung und Forschung 5,4%.

https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/824926179803136001


„Und dann hat der Lkw meine Mama totgefahren“

https://twitter.com/eddie_1412/status/823917567429509120


Was uns Flüchtlinge bringen, ist wertvoller als Gold

http://heckticker.blogspot.de/2017/04/was-uns-fluchtlinge-bringen-ist.html


Halil D. hatte eine mit 239 Nägeln, fünf Nieten und 22 Stahlkugeln gespickte Rohrbombe im Keller.
Trotzdem ließ das Gericht jetzt den Terror-Verdacht gegen den Islamisten fallen. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat“ – hierfür bestehe laut Richterin Clementine Englert nach der bisherigen Beweisaufnahme „kein dringender Tatverdacht mehr“.

http://heckticker.blogspot.de/2016/06/rohrbomben-mit-nageln-sind-kein-terror.html


Illner ZDF, Dez. 2015: Flüchtlinge erwarten eigenes Haus & monatliche Rente zu bekommen

https://www.youtube.com/watch?v=JgkW7dZxl8U


Zu VIELE FLÜCHTLINGE in FREIBURG? | SAT.1 Frühstücksfernsehen | TV

https://www.youtube.com/watch?v=ThKHeTlNdog


FLÜCHTLINGE VS. HARTZ IV: Futterneid bei der Tafel | SAT.1 Frühstücksfernsehen | TV

https://www.youtube.com/watch?v=Im38XotN62g


Flüchtlinge fordern Einlösung (falscher) Versprechen der IOM (500 EUR/Monat) mit Hungerstreik

https://www.youtube.com/watch?v=-_j-garxQP4


Maischberger: Kosten-Explosion wegen "Flüchtlinge"

https://www.youtube.com/watch?v=mxaCRKvSibA


Hart aber fair - Jung, männlich, ungebildet? Der Integrations-Check bei hartaberfair!

https://www.youtube.com/watch?v=GH-mIyvVD8E


Kriminelle Zuwanderer: Simone Peter blamiert sich erneut

https://www.youtube.com/watch?v=_FJdnAqzt2U
16.12.2017 16:47 Uhr
Zitat:
Vielleicht sollte man einfach mal die Bevölkerung in den von den Verteilungsaktionen betroffenen Staaten fragen.


Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland über 75 % der Wähler Parteien gewählt, die die EU in der heutigen Form wollen.

Entweder diese 75 % haben irgendein Problem oder die 2-3 Mitspieler hier, die ständig behaupten, eine Mehrheit würde die EU ablehnen.
16.12.2017 16:59 Uhr
Zitat:
Von: François 16.12.2017 16:47 Uhr

Zitat:
Vielleicht sollte man einfach mal die Bevölkerung in den von den Verteilungsaktionen betroffenen Staaten fragen.

Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland über 75 % der Wähler Parteien gewählt, die die EU in der heutigen Form wollen.


Weil es die Parteien nur als Gesamtpaket gibt. Wenn ich als Wähler keine Nazis, Kommis und sonstige Extremisten und auch keine Splitterparteien wählen möchte, komme ich automatisch bei den größeren Parteien mit ihrem typischen Gemischtwarenladen mit den verschiedensten zwangsgekoppelten Themen heraus. Dazu kommt die Lügerei der politischen Eliten. Kein Wähler kann mit Sicheheit vorher sagen, was er bei der Wahl einer bestimmten Partei wirklich bekommt.

Klassisches Beispiel SPD: Ich will eigentlich Arbeitnehmerrechte und eine Erhöhung der Realeinkommen, aber ich bekomme eine Mehrwertsteuererhöhung und höhere Zwangsabgaben auf mein Gehalt verpaßt.

Zitat:
Entweder diese 75 % haben irgendein Problem...


Ja natürlich haben die Wähler der SPD und der CDU ein Problem mit dem was sie bekommen. Niemand war so blöd, den Mist zu bestellen, den die GroKo in vielen Bereichen gebaut hat. Bekommen hat sie/ er den ganzen Dreck trotzdem.

Der Trost der 75% der Wähler ist natürlich, dass kleinere Parteien vielleicht noch mehr Mist gebaut hätten. Man sieht halt wieder, es ist ein Kompromißgeschäft.

Zitat:
...oder die 2-3 Mitspieler hier, die ständig behaupten, eine Mehrheit würde die EU ablehnen.


... oder vielleicht ist es ja der eine Mitspieler namens @ François, der ständig behauptet, jede Kritik an den Mißständen einer abgehobenen EU-Bürokratie mit abgehobenen Elitenprojekten würde eine Ablehnung der EU als Ideal bedeuten?
16.12.2017 17:07 Uhr
Zitat:
oder vielleicht ist es ja der eine Mitspieler namens @ François,


Klappts schon wieder nicht ohne persönliche Angriffe?
16.12.2017 17:15 Uhr
Zitat:
Von: François 16.12.2017 17:07 Uhr

Zitat:
oder vielleicht ist es ja der eine Mitspieler namens @ François,

Klappts schon wieder nicht ohne persönliche Angriffe?


Von wegen. Das ist nur eine inhaltliche Zuordnung deines diffamierenden Verhaltens zu deiner Person. Weißt du eigentlich wie nervend es ist, wenn du immer jede berechtigte inhaltliche Kritik an der EU-Elite mit deinen phrasenhaften allgemeinen Diffamierungen beantwortest, @ François?

Wir sollten für dich unbedingt ein virtuelles Phrasenschweinchen aufstellen, in das du jedes Mal einen Fünfer legen mußt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.12.2017 12:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.12.2017 17:41 Uhr
Wenn dir nix inhaltliches mehr einfällt, kommen persönliche Angriffe oder völlig am Thema vorbei ein Verweis auf die SPD.

Das ist ziemlich auffällig
16.12.2017 17:46 Uhr
Zitat:
Von: François 16.12.2017 17:41 Uhr

Wenn dir nix inhaltliches mehr einfällt, kommen persönliche Angriffe oder völlig am Thema vorbei ein Verweis auf die SPD.

Das ist ziemlich auffällig


Sag ich doch.

Du hast auf berechtigte inhaltliche Kritik an der EU-Elite keine tragfähigen Argumente und deshalb meinst du behaupten zu müssen, andere seinen pauschal "gegen Europa" oder "gegen die EU".
16.12.2017 17:47 Uhr
Du hast in diesem Thread in keinem einzigen Posting inhaltliche Kritik an irgendwas geübt.

Du hast auf eine Befragung der Bevökerung verwiesen, die aber ganz offensichtlich nicht das von dir gewünschte Ergebnis hat.
16.12.2017 17:48 Uhr
... und ja, der reiche und unaufrichtige Ex-EU-Bonze Chultch ist eine Plage.
16.12.2017 17:54 Uhr
QED.

Und wieder ein Verweis auf die SPD.
16.12.2017 17:55 Uhr
Zitat:
Von: François 16.12.2017 17:47 Uhr

Du hast in diesem Thread in keinem einzigen Posting inhaltliche Kritik an irgendwas geübt.

Du hast auf eine Befragung der Bevökerung verwiesen, die aber ganz offensichtlich nicht das von dir gewünschte Ergebnis hat.


Du kannst oder willst nicht lesen.

Nur weil in einer SPD-Ortsverbands-Combo möglicherweise alle Mitglieder auf sehr obrigkeitsfromm und führungsdevot gebürstet sind, heisst das noch lange nicht, dass die normale Bevölkerung auch so ticken muss.

Nochmal:

In den europäischen Staaten gibt es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen die Ansiedlung von mehreren Millionen von ganz überwiegend bildungsfernen jungen Männern aus dem muslimischen Kulturkreis. Die EU-Elite will das aber gegen viele Regierungen in der EU und gegen die betroffenen Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedländer durchsetzen.

Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Berthold Brecht
16.12.2017 17:57 Uhr
Zitat:
Von: François
16.12.2017 17:54 Uhr

["der reiche und unaufrichtige Ex-EU-Bonze Chultch ist eine Plage"]

Und wieder ein Verweis auf die SPD.


... magst du deinen Parteiführer wohl auch nicht?
16.12.2017 19:00 Uhr
Nein - aber ein Beispiel dafür, wie Kleingeister und Idioten einer großen Idee Einhalt zu gebieten versuchen.
16.12.2017 23:00 Uhr
Zitat:
Von: PozBlitz 16.12.2017 19:00 Uhr

Nein - aber ein Beispiel dafür, wie Kleingeister und Idioten einer großen Idee Einhalt zu gebieten versuchen.


Du sollst doch die SPD-Führung nicht immer so hart kritisieren...
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  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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