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Fragenübersicht Attentat auf Kölns OB-Kandidatin: Messerstecher hat rechtsextreme Vergangenheit! Dazu deine Meinung?
Anfang-2052 - 71 / 71 Meinungen
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20.10.2015 09:01 Uhr
@Scarabaeus
Links bedeutet nicht erst heute: Für schrankenlose Einwanderung.
Rechts bedeutet: Gegen schrankenlose Einwanderung.
Und in dieser Dimension war Theo van Gogh eindeutig rechts.
Und natürlich war er als Produzent politischer Filme auch ein Politiker, im Sinne von jemand, der Einfluss auf die Politik zu nehmen versucht.
Und anders als die Reker ist er mausetot.
Und anders als bei der Reker bewirkte sein Tod bei den Linken nur klammheimliche Freude und keinerlei Empörung.
20.10.2015 14:33 Uhr
Zitat:
Links bedeutet nicht erst heute: Für schrankenlose Einwanderung.
Rechts bedeutet: Gegen schrankenlose Einwanderung.
Und in dieser Dimension war Theo van Gogh eindeutig rechts.


So gesehen, ja. Aber das einem Lande zuträgliche Maß an Einwanderung ist für mich keine Grundsatzfrage, sondern eine von den jeweiligen Umständen abhängige Sachfrage, die mit den klassischen Rechts-/Links-Schemata eher wenig zu tun hat.

Sie wäre auf einer eher überbevölkerten kleinen Insel (wie z. B. Malta) völlig anders zu beantworten als z. B. in einem dünnbesiedelten und wahrscheinlich eher zu den Gewinnern des Klimawandels gehörenden relativ dünnbesiedelten Flächenstaat wie Kanada.

Deshalb wehre ich mich ein wenig gegen die Anwendung von "rechts" und "links" auf Einwanderungsthemen.
20.10.2015 14:39 Uhr
Zitat:
Links bedeutet nicht erst heute: Für schrankenlose Einwanderung.

Das ist wieder mal typischer Solidquatsch.
20.10.2015 14:41 Uhr
Zitat:
Das ist wieder mal typischer Solidquatsch.


Ich finde es ja niedlich, wie er als Schwuler verteidigt, sich Schwulenfeinde zum Freund zu machen. Sinngemäß gibt er an, dass der Feind seines Feindes wohl immer sein Freund sei, bzw. dies aus praktikablen Gründen so in Ordnung sei. Ich frage mich nur, welches Ziel sich seine neuen Freunde suchen, sobald die Flüchtlings- / Ausländer- / Asylanten-Frage geklärt ist.... Hmmmmm????
20.10.2015 14:44 Uhr
Zitat:
Ich frage mich nur, welches Ziel sich seine neuen Freunde suchen, sobald die Flüchtlings- / Ausländer- / Asylanten-Frage geklärt ist....


Da ich unsere Gesellschaft für wehrhaft genug halte, dass diese Fragen aus Sicht der Nazis eben nicht noch einmal einer Endlösung zugeführt werden, setzt Solid also wahrscheinlich alle Hoffung auf uns Gutmenschen. Ein heimlicher Unterstützer sozusagen.
20.10.2015 15:44 Uhr
@Scarabaeus.

DGB und Trägerkreis der Demo haben sich, wie ich gerade durch eine Google-Suche erfuhr, schon vor Tagen deutlich von der Guillotine distanziert.

Pegida-Anführer Bachmann hat auch Tage nach der Demo nur verharmlost.
20.10.2015 15:54 Uhr
@ Bracket

DGB und Trägerkreis der Demo haben sich, wie ich gerade durch eine Google-Suche erfuhr, schon vor Tagen deutlich von der Guillotine distanziert.

Die Organisatoren haben sogar Anzeige erstattet:

https://twitter.com/UlrichSchneider/status/654234792280653825
20.10.2015 16:00 Uhr
Danke für die Info, Sol 1. Allerdings wäre es natürlich wünschenswert gewesen, wenn aus der Demo heraus, von Ordner*innen zum Beispiel, gleich gegen diese Sache vorgegangen worden wäre.
20.10.2015 17:26 Uhr
Zitat:
DGB und Trägerkreis der Demo haben sich, wie ich gerade durch eine Google-Suche erfuhr, schon vor Tagen deutlich von der Guillotine distanziert.


Nachträglich, klar. Aber hältst du es für so superwahrscheinlich, dass überhaupt auch nur über die TTIP-Guillotine berichtet worden wäre, hätte es nicht den Pegida-Galgen gegeben.

Der DGB gehört auch (neben diversen seiner Einzelgewerkschaften) zum Trägerkreis, der insgesamt 38 Verbände umfasst. Zur Demo mit aufgerufen hatten noch viel mehr Verbände, darunter auch einige SPD-Kreisverbände, von deren Distanzierungen ich bislang nichts gehört hätte.

Ist aber auch egal, Parteivorsitzende sind kein Volk, Volksverhetzung ist das nicht.
20.10.2015 18:03 Uhr
Zitat:
Ist aber auch egal, Parteivorsitzende sind kein Volk, Volksverhetzung ist das nicht.


Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht nicht um den, der mit der Aussage gemeint ist, sondern um den potentiellen Empfängerkreis. So kann es sehr wohl Volksverhetzung sein, auch gegen einzelne Personen zu hetzen. Ob das vorliegend auch der Fall ist, wird die Staatsanwaltschaft prüfen.
20.10.2015 18:18 Uhr
@Senfzugeber
Zitat:
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es geht nicht um den, der mit der Aussage gemeint ist, sondern um den potentiellen Empfängerkreis. So kann es sehr wohl Volksverhetzung sein, auch gegen einzelne Personen zu hetzen. Ob das vorliegend auch der Fall ist, wird die Staatsanwaltschaft prüfen.


Es kann durchaus Volksverhetzung sein, zum Hass gegen einzelne Personen aufzurufen, wenn dies wegen der Zugehörigkeit dieser Person zur einer (z. B. ethnisch oder religiös definierten) Bevölkerungsgruppe geschieht.

Zitat:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. [...]


Man kann ja den Galgen- oder Guillotinenbauern alles Mögliche vorwerfen, aber es ging ihnen vermutlich nicht um Gabriel als Niedersachsen, Protestanten oder Zahnärztinnenehemann.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.10.2015 20:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.10.2015 18:52 Uhr
@Scarabeus,

abgesehen von anderen Feinheiten: Angriffsobjekt i.S.d. § 130 StGB sind Teile der Bevölkerung. Diese können nach Rechtssprechung und Kommentierung z.B. politische Gruppen, Juden, Roma, Sinti, Punks, Hools, Besitzende oder Besitzlose und alle möglichen anderen Gruppierungen sein. Auch SPD-Mitglieder oder solche anderer Parteien könnten darunter fallen. Also könnte die Staatsanwaltschaft durchaus zu der Auffassung gelangen, dass der in Rede stehende Tatbestand hier erfüllt ist und Anklage erheben. Warten wir es ab.
20.10.2015 19:24 Uhr
Ich hab das auch so abgespeichert wie Senfzugeber, komme da gerade so ein bisschen ins Zweifeln. Die Staatsanwaltschaft Dresden - der ermittelnde Staatsanwalt bekam nun selbst Morddrohungen - ermittelt ja wegen:

"Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und um öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt."

Gefunden bei www.Deutschlandfunk.de
20.10.2015 20:34 Uhr
"Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und um öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegen Unbekannt."

Das (§ 126 StGB) passt jetzt schon ein bisschen eher als § 130 StGB. Ich denke aber nicht, dass allzu viel dabei herauskommen wird, so meine ich z. B., dass Bushidos „Ich schieß auf Claudia Roth, und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz.“ letztlich strafrechtlich folgenlos blieb. Die Platte wurde lediglich indiziert, d. h. sie darf nicht mehr beworben, an Jugendliche verkauft etc. werden.
10.06.2017 16:41 Uhr
Zitat:
....es fängt an mit Bildern und Adressen zu veröffentlichen...


Da hat unser "herbert" es ja gerade nötig, sich über solche Praktiken zu beschweren!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.06.2017 16:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.06.2017 16:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
....es fängt an mit Bildern und Adressen zu veröffentlichen...


Da hat uner "herbert" es ja gerade nötig, sich über solche Praktiken zu beschweren!



Aha. Was für Praktiken und was hätte Herbert damit zu tun?
10.06.2017 16:44 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
....es fängt an mit Bildern und Adressen zu veröffentlichen...


Da hat uner "herbert" es ja gerade nötig, sich über solche Praktiken zu beschweren!



Aha. Was für Praktiken und was hätte Herbert damit zu tun?


Vermutlich kommst du demnächst noch mit dem Wunsch, dass ich dir den Hintern abputzen soll, "oberhirte"?
10.06.2017 16:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
....es fängt an mit Bildern und Adressen zu veröffentlichen...


Da hat uner "herbert" es ja gerade nötig, sich über solche Praktiken zu beschweren!



Aha. Was für Praktiken und was hätte Herbert damit zu tun?


Vermutlich kommst du demnächst noch mit dem Wunsch, dass ich dir den Hintern abputzen soll, "oberhirte"?




Nein. Aber Idefix könnte da bestimmt weiterhelfen. Man hört, er kenne sich damit gut aus.
10.06.2017 17:12 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
....es fängt an mit Bildern und Adressen zu veröffentlichen...


Da hat uner "herbert" es ja gerade nötig, sich über solche Praktiken zu beschweren!



Aha. Was für Praktiken und was hätte Herbert damit zu tun?


Vermutlich kommst du demnächst noch mit dem Wunsch, dass ich dir den Hintern abputzen soll, "oberhirte"?




Nein. Aber Idefix könnte da bestimmt weiterhelfen. Man hört, er kenne sich damit gut aus.


Dann frage ihn doch mal - auf die Antwort bin ich schon gespannt.
10.06.2017 17:27 Uhr
Zitat:
Nein. Aber Idefix könnte da bestimmt weiterhelfen. Man hört, er kenne sich damit gut aus.

Dann frage ihn doch mal - auf die Antwort bin ich schon gespannt.



Frag ihn doch selbst!
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