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Fragenübersicht CDU/CSU und SPD wollen Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen.- Wie findest Du bundesweite Plebiszite?
Anfang-206 - 25 / 25 Meinungen
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12.11.2013 10:52 Uhr
"Wenn ich die Presse richtig verfolge, sperrt sich die CDU gegen das Vorhaben. Insofern ist die Ãœberschrift also falsch."

Wundert mich kein bisschen, daher war ich auch mißtrauisch. Ich kenne diese feige Bande von Volksverrätern und Verbrechern nur zu gut, war selbst viele Jahre dabei.
12.11.2013 12:32 Uhr
Was ist denn hier los?
12.11.2013 13:20 Uhr
Ich sehe Plebiszite eher positiv, weil sie die demokratische Mitbestimmung über das Kreuzchenmachen bei Parlamentswahlen hinaus erweitern und zur Politisierung der Öffentlichkeit beitragen.
Ich gehöre aber nicht zu denjenigen die die Erweiterung der parlamentarischen Demokratie um Plebiszite enthusiastisch begrüßen.
Denn angesichts ungleicher Machtverhltnisse in der Gesellschaft vermögen die Konzernmedien ihr Informationsmonopol auch hier ausreichend benutzen, um eine ideologische Hegemonie der ihnen genehmen Ansichten zu sichern.
Auch stellt sich immer die Frage, wer die Initiative für Volksabstimmungen startet und wie die Fragestellung genau aussieht. Regierungen vermögen da reichlich zu manipulieren.
Vergessen sollten wir auch nicht, dass Plebiszite gerne auch von Diktaturen benutzt wurden, um ihre Entscheidungen zu legitimieren. Das Dritte Reich bediente sich ihrer mehrfach.
Natürlich sind wir heute weit davon entfernt!
Aber auch hier sind die Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ungleich verteilt.
Unter den gegebenen ungleichen Machtverhältnissen können diese an und für sich demokratischen Instrumente zur besseren Manipulation der Massen benutzt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 14:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 13:39 Uhr
Nun, die Details werden noch spannend, aber grundsätzlich ist das eine sehr, sehr gute Nachricht! Nach einer ewigen Blockade- und Verweigerungshaltung bewegt sich die Union endlich in dieser Frage! Man kann es kaum glauben. Mal sehen, was letzlich dabei herauskommt...

EDIT: Es war auch zu schön, um wahr zu sein. Die CDU blockiert nach wie vor und hat schon dementieren lassen. Eine Schande! Von der Linken bis zur CSU gibt es eine überwältigende Mehrheit für plebiszitäre Elemente auf Bundesebene, aber weil Mutti nicht will, kommt nix. *seufz* Ich werde CDU-Wähler nie verstehen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 17:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 13:59 Uhr
fände ich sehr gut, glaube aber keinen moment, dass die große koalition das wirklich umsetzt. maximal feigenblatt-artig ohne realistische chancen, dass es jemals durchkommt. oder ggf ohne weisungsbefugnis, so wie früher hier in hamburg. "macht ruhig eine volksabstimmung - der senat entscheidet trotzdem anders."
12.11.2013 14:56 Uhr
Kommt niemals.
12.11.2013 15:04 Uhr
Mal wieder was von den Linken abgekupfert?

Solange es dann wenigstens wirklich umgesetzt werden würde, wäre es schon schön.
12.11.2013 16:28 Uhr
Finde ich ziemlich undurchdacht. Die Großkoalitionäre sollten mal vernünftige Gesetze auf den Weg bringen, die Deutschland zukunftsfähig machen und sich nicht im populistischen Klein-Klein verlieren.
12.11.2013 18:06 Uhr
"nicht immer diese Vermischung aus etwas EU-Vorgabe und dann etwas Bundeseinfluß und Länderdreingabe."

Das ist etwas was mich schon lange stört,dieses ganze Kuddelmuddel aus allem etwas.Viele Köche verderben ja bekanntlich den Brei....
12.11.2013 18:30 Uhr
Wäre schon mal ein guter Schritt in Richtung 'Mehr Demokratie wagen'. Aber die Union blockiert ja mal wieder.
12.11.2013 19:44 Uhr
Ich traue den Volksverrätern von SPD, CDU, CSU, GRÜNEN, FDP und anderen der sozialistischen Einheitsparteien keinen Meter über den Weg. Es muß einen Grund geben warum sie gerade JETZT dem Volke einen kleinen Teilbereich der sogenannten "Demokratie" freigeben möchten.

Vermutlich kippt gerade das Finanzsystem vollends und der Euro kollabiert. Nun sollen ein, zwei, drei Volksentscheide eine Scheindemokratie vorgaukeln, um dann, wenn dieses Zinseszinssystem endgültig in den Orkus fährt, und den Sparern eine (Teil-) Enteignung unvermeidlich präsentiert werden muß, mit den Volksentscheiden der Schwarze Peter in des Volkes Hand gereicht werden.

Perfide, irrsinnig, und somit systemisch schlüssig!

Und ich weiß, ich werde Recht haben.

Schade eigentlich.
12.11.2013 21:10 Uhr
Es kommt drauf an:

Prinzipielle, richtungsweisende Entscheidungen, die ein Volk und die Gesellschaft nachhaltig ändern, sollten vom Volk direkt abgestimmt werden!
Aber bitte nicht jeden Scheiß!

Zu fachlichen Fragen halte ich Abstimmungen prinzipiell für falsch. Egal ob Volk oder Vertreter abstimmen.
12.11.2013 22:12 Uhr
Der enstprechende Vorstoß kommt von CSU und SPD. Die CDU hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
12.11.2013 22:17 Uhr
Der Vorschlag ist dennoch grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings wird es ganz entscheidend auf das Kleingedruckte ankommen.

Als da sind: Bestimmungen für die Anstrengung eines solchen Entscheides, ab welcher Teilnehmer- bzw. Zustimmungsrate iste er erfolgreich, welche Entscheidungen können getroffen werden, ist die Entscheidung bindend oder kann sie (z.B. mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat) ausgehebelt werden, wenn ja, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mehrheiten, kann der Rechtsweg gegen solche Entscheidungen beschritten werden und wenn ja, wie, können nur registrierte Gruppen (z.B. Vereine, Verbände oder Parteien) einen solchen Entscheid beantragen oder sind auch nicht-organisierte Bürger berechtigt?
12.11.2013 22:20 Uhr
Möglicherweise ist die Beteiligung der CSU auch nur ein taktischer Winkelzug der Union, um zusätzliche Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen zu generieren.

Ich glaube jedenfalls erst dann daran, wenn ein entsprechendes Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist und die Ausführungsbestimmungen klr sind.
13.11.2013 12:13 Uhr
Zitat:
SPD, CDU, CSU, GRÜNEN, FDP und anderen der sozialistischen Einheitsparteien keinen Meter über den Weg



Vor allem: die FDP, die alten Sozialisten! Privatisierung, das ist doch purer Sozialismus! Nicht so wie die Kapitalisten von der Linkspartei, DKP und MLPD und wie die ganzen Nazivereine heißen.
*Ironie Off*

Das ist natürlich klar, dass wenn man so weit Rechts steht wie du, einem alle Links vorkommen, selbst die wirtschaftsliberale FDP als liberalste Partei in der Bundesrepublik.
13.11.2013 12:29 Uhr
Was die Übertragung von Souveränitätsrechten an supranationale Einrichtungen betrifft, halte ich das für sehr notwendig. Ansonsten stehe ic dem eher skeptisch gegenüber.
14.11.2013 17:47 Uhr
Von mir aus, kostet dann halt mehr aber das ist es wert. Allerdings sollte man ein saftiges Quorum setzen. Unter 50% Wahlbeteiligung geht gar nichts, das können dann auch die Parlamente machen.
15.11.2013 07:09 Uhr
Da bin ich absolut dagegen. Weil dann mal ein bisschen Stimmung geschürt, mit welchen Mätzchen auch immer und "zur Not" auch wieder 2 Minuten auf der Straße, und man hat ein solch exemplarisches Stimmungsland, wie das unsrige, unter jedem Schwachsinn beerdigt, der theoretisch überhaupt nur vorstellbar ist. So etwas kann doch nur die Wunschvorstellung von linken Parteien sein, die das Land ohnehin schon immer nur unter einer jeden nur erdenklichen Stimmungsrührer- u. schürerei plattmachen wollten. Und genau vor solchen Methoden sollte eine Gesellschaft aber auch wieder so gut wie möglich geschützt sein (denn, wie anfangs auch schon mal kurz erwähnt, ansonsten hätte man nämlich u.U. vor einer jeden solchen "Volksbefragung" nur wieder die dafür spezialisierten linken Terrortrupps auf der Straße oder anderswo dazu ähnlich linken Aktionismus, die die Gesellschaft schon mal wieder auf die richtige Abstimmung "einstimmen").

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2013 10:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.11.2013 23:29 Uhr
Das ist in der Tat nicht zu empfehlen. Weil nach der nächsten kleinen grünen Anti-CO2-Kampagne, plus dem dann von gewissen Medien zum 500000sten Male ausgerufenen Weltuntergang, und so einer anschließend ausgeführten Volksbefragung dann alle auf den Autobahnen nur noch mehr Tempo 50 und in den Innenstädten Tempo 15 km/h schnell fahren dürfen, z.B.. Die, die kein Auto haben, werden das sowieso witzig finden, plus nur noch mehr ein paar wenige da dazu, die durch diese Kampagnen schon genug psychotiert wurden, und dann wird auch das 100%ig Realität. Also: Nein Danke, aber sowas brauchen wir hier wirklich nicht!
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