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Fragenübersicht Rein aus Kanzlerin-Sicht: Sollte Deutschland eine aktive Rolle im Feldzug gegen Syrien wahrnehmen?
1 - 15 / 15 Meinungen
28.08.2013 17:56 Uhr
Aus Sicht von Merkel -in Zeiten des Wahlkampfes- ist wohl ein mittlerer Weg richtig. Eine Beteiligung außerhalb der konkreten Waffen- oder Zieltechnik. Idealerweise ohne jegliche Truppenverlegung, sondern lediglich mit den Kräften, die ohnehin dort bleiben wo sie sind.

So kann man weder Untätigkeit noch den Einsatz selbst vorwerfen. Damit würde jede Kritik an Substanz verlieren und man könnte sehr leicht mit Vorwürfen in andere Richtung antworten.
28.08.2013 18:53 Uhr
Backo du hast unsere Raketentruppe in der Türkei vergessen. Sie könnte schon morgen aktiv die Verfolgung türkischer Flugzeuge nach einen Überfall verhindern. Damit sind wir aktiv mit unserer Armee dabei. Von anderen Abteilungen, die innerhalb der NATO Aufgaben erfüllen will ich nicht reden. Auch unsere Beteiligung im Awacs-System bei der Zielzuweisung und Überwachung ist ein Kriegseinsatz...
28.08.2013 19:02 Uhr
Ich denke, sie wird zur Zeit den "deutschen Weg" der grundsätzlichen irgendwiegearteten, ideellen oder materiellen Unterstützung wählen, ohne sich allzu sehr die Hände schmutzig zu machen. Und sie wird abwarten.
28.08.2013 19:44 Uhr
So viel Solidarität mit den Amis, dass sie uns nicht böse sind. Und so viel Zurückhaltung, dass uns der Feind nicht böse ist.
28.08.2013 20:47 Uhr
Me, as Angela, would do this:

Totales Raushalten!!!

Und jede, auch von Bündnispartnern geplante Maßnahme, nach Völkerrecht überprüfen. Und flux stellt man fest, dass ohne Zustimmung Russlands, gar nichts Dergleichen legal passieren kann.

Nochmals, Raushalten!
28.08.2013 21:10 Uhr
Wolfgang Schäuble, 19. November 2011, Bankenkongress in Frankfurt

“… Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen …”

- danach -

Gregor Gysi, 08.August 2013, TV-Sender Phoenix

"Also ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit. Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Und mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nischt macht. Die müsste ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet – aber nischt hört man.”

- jetzt -

Befragung der Bundeskanzlerin, 21. August 2013, Wahlveranstaltung in Stuttgart.

Fragesteller: "Was mich jetzt interessieren würde, ist, und ich entnehme den Hinweis der Stuttgarter Zeitung, ob wir heute noch sozusagen unter Besatzungsrecht stehen. Das heißt, dass wenn der Fall eintritt die früheren Siegermächte Weisungen erteilen können an die Bundesrepublik Deutschland bzw. an ihre Regierung. Hintergrund ist ja dann wohl, dass wir bis heute keinen Friedensvertrag haben und erst wenn wir einen Friedensvertrag hätten, wäre das Thema obsolet. Keine Regierung seit der Gründung der Bundesrepublik hat dieses Thema mal aufgearbeitet..."

Moderator: "Ich glaube ist angekommen, als Frage..

Fragesteller (irritiert durch die Unterbrechung): "Ja .... was würden Sie, die sie ja wirklich gut in der Welt vernetzt sind und auch große Anerkennung haben, könnten wir uns drauf einstellen, dass nun nach bald 70 Jahren, die der zweite Weltkrieg vorbei ist, dass auch die Deutschen wieder auf Augenhöhe sind mit anderen Völkern und Sie dann in Ihrer neuen Regierung dieses Thema aufgreifen und vielleicht auch endlich zu einem guten Erfolg führen werden. Das wäre meine Frage."

Angela Merkel: "Also ich glaub wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen. Erstens war ja mit dem Einigungsvertrag, also ... hmmh ... hmm ... 2plus4-Abkommen eigentlich die deutsche Souveränität hergestellt.

Und wir haben jetzt festgestellt, dass es dennoch alte Abkommen gab, von 1968, als in Deutschland das sogenannte G10-Gesetz gemacht hat, gemacht wurde, was die Arbeit der Geheimdienste regelt, dass es da noch Abmachungen mit den 3 Westalliierten gab, die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen .... hmm .... die, sag ich mal Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet gewesen wäre. Und wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten sogenannten 68-Vereinbarungen mit Frankreich Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beenden, ganz formell durch Verbalnotenaustausch, wie das heißt, zu beenden, und damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube damit haben wir eigentlich das Problem gelöst."

+++ Klatschen +++

Angela Merkel: "Das ist jetzt vor wenigen Tagen passiert."
28.08.2013 21:18 Uhr
Deutschland eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA?
verfasst von Albert, 28.08.2013, 22:04
(editiert von Albert, 28.08.2013, 22:09)

Das behaupten jedenfalls zwei Quellen

http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/08/25/russischer-abgeordneter-deutschland-ist-eine-ganz-gewohnliche-us-kolonie-videos/
und
http://www.verband-deutscher-soldaten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=115:des-ganzen-deutschlands-glueck-und-heil&catid=40:soldat-im-volk&Itemid=68

(Und Wolfgang Schäuble natürlich)
http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

Auszug zur ersten Quelle
"Russischer Abgeordneter Evgeny Fedorov, Mitglied der Staatsduma und hochrangiger Funktionär der Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin, “Vereintes Russland”, über deutsche US-Vasallität.

Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und den EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland von den USA dafür bestraft?

Fedorov: Ach kommen Sie, dass ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.

Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela macht ihre “patriotischen” Aussagen, weil sie jetzt Bundestagswahlen hat, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.

Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, dass ändert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO, etc.) sind von der CIA und vom US-Verteidigungsministerium. Nicht mehr!"

Und die zweite Quelle
Auszüge
»Germany is an occupied country and it will stay that way...« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«1,2, was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen. Jeder deutsche »glückliche Sklave« sollte es wissen; vor allem diejenigen, welche Herrn Obama noch als Präsidentschaftskandidaten an Berlins Siegessäule so frenetisch als neuen Messias feierten. Die von politischer Korrektheit bestimmten deutschen Medien schweigen dazu natürlich.

Frau Merkel machte mit ihren höchst unklugen Euro-Äußerungen Deutschland genau so politikunfähig, wie mit ihrer törichten Einlassung zum Existenzrecht Israels, das sie als deutsche Staatsraison qualifizierte. Dieser Freibrief wird uns bei Verschärfung der Nahost-Krise – deren Uhr tickt inzwischen lauter – teuer zu stehen kommen und das Leben vieler unserer Soldaten kosten.Einmal mehr erhebt der Verband deutscher Soldaten als berufsständische Organisation mahnend seine an die deutsche Politik gerichtete Stimme, alles nur Erdenkliche zur Kriegsverhinderung zu tun. Dazu zählt vor allem, Israel und die USA am Fortschreiten auf dem »Kriegspfad« zu hindern. Wir, die zumeist den Krieg und seine Folgen erlebten, sind die, die Deutschland wieder aufbauten und seinen Wohlstand schufen. Frau Merkel und die noch jüngeren Politiker gehören nicht dazu. So sehen wir mit allergrößter Sorge, wie die nun herrschende, nachgewachsene Politikergeneration durch dramatische Fehlentscheidungen den
– Wohlstand unseres Volkes verspielt,
– die ethisch-moralischen Werte unserer Gesellschaft aushöhlt,
– die Verteidigungsfähigkeit aufgibt und
– Deutschland immer tiefer in die Händel dieser Welt verstrickt.
29.08.2013 08:18 Uhr
Nein natürlich nicht! Deutsche Soldaten sollten überhaupt nicht in Auslandseinsätzen tätig werden und schon gar nicht an der Seite des Kriegstreibers Obama...
29.08.2013 09:00 Uhr
Die Frage ist halt immer, was in Fällen passieren soll, in denen z. B. ein Machthaber Giftgas gegen sein Volk einsetzt. Ihn gewähren lassen, weil man als anständiger, friedliebender Mensch ja Krieg und Gewalt ablehnt? Das ist leider ein Widerspruch in sich.

Andererseits hat sich auch immer wieder gezeigt, dass es keine vernünftigen Rezepte für die "Zeit danach" gibt. Das Ende vom Lied dürfte auch in Syrien sein, dass die gleichen Leute, die die NATO-Truppen zunächst als "Befreier" feiern, sie in ein paar Jahren als "Besatzer" zum Teufel wünschen. Im Zweifel gibt es von den Alliierten durchgeführte Wahlen, an deren Ende ein klarer Sieg islamistischer Kräfte steht...

Für Merkel ist das eine schwierige Sache. Ein Bundeswehreinsatz in Syrien wäre aus moralischer Sicht möglicherweise geboten, um weitere Übergriffe Assads gegen sein Volk zu unterbinden. Außerdem ist es außenpolitisch unklug, sich den Verbündeten einmal mehr als unzuverlässig zu präsentieren. Abgesehen davon bringt ein möglicher Einsatz für Deutschland fast nur Kosten und Probleme - und kostet der Kanzlerin zudem möglicherweise entscheidende Wählerstimmen, weil die Mehrheit der Deutschen grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze sind.

Sie kann in sofern nur eins machen: Hoffen, dass sie das Problem so lange aussitzen kann, bis die Wahlen vorbei sind. Anschließend - falls sie noch im Amt ist - kann sie weitersehen. Eine Entscheidung "pro Syrieneinsatz" vor der Wahl würde ihr mit ziemlicher Sicherheit das Amt kosten.
29.08.2013 10:06 Uhr
@Yrdion:
Zitat:
Wolfgang Schäuble, 19. November 2011, Bankenkongress in Frankfurt

Diese Aussage Schäubles war richtig, hat aber nichts mit Deinen wirren Thesen zu tun.

Zitat:
Gregor Gysi, 08.August 2013, TV-Sender Phoenix

Diese Aussage Gysis war schlicht gelogen.

Belege für diese Theorie gibt es nicht.
29.08.2013 10:06 Uhr
Niemand erwartet, daß Deutschland wirklich eine aktive Rolle übernimmt - dazu wäre die Bundeswehr gar nicht in der Lage.

Es wird maximal bei der üblichen logistischen Unterstützung bleiben.
29.08.2013 10:07 Uhr
Es wird keinen "Feldzug" in Syrien geben. Sondern wohl nur einen Luftschlag gegen Assads Armee. Und den machen Amis und Briten alleine.
29.08.2013 11:38 Uhr
ich kann und will mich nicht in die lage merkels versetzen,
ich wollte auch nie dt. bundeskanzlerin werden, mir passen die hosenanzüge so schlecht,

aber was ich frau merkel als berater empfehlen würde:
erst mal die UN-berichte abwarten, die ja noch ausstehen,
dann darauf beharren dass es für einen internationalen einsatz in syrien ein entsprechendes mandat der staatengemeinschaft braucht

und ich würde ihr raten schon mal einen guten psychiater aufzusuchen,
der ihre albträume verhindert
anbetrachts der tatsache dass assad jeden tag der vergeht dazu nützt massenhaft menschen umbringen zu lassen.

der fehler des westens ist nicht, sich einzumischen,
sondern zu spät und dann oft falsch.
das war schon bei hitler so.
29.08.2013 13:23 Uhr
Nein - der Hosenanzug könnte zerknittern.
31.08.2013 01:11 Uhr
Aus Kanzlerinnen-Sicht honoriert es die Waffenlobby am ehesten wenn sie möglichst viele Waffen verkaufen können - das passiert sobald man Waffen eben benutzt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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