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Fragenübersicht Schwarz-Gelb verhinderte schärfere Regeln gegen die Abgeordnetenbestechung. Deine Meinung?
1 - 14 / 14 Meinungen
28.06.2013 08:06 Uhr
Ich glaube nicht, dass es letzendlich damit zusammenhängt, dass die Regierung sich nicht gegen Bestechung einsetzt, sondern dass der Vorschlag von Rot-Grün kam. Wir haben Wahljahr, da geht man auf gar keinen Fall auf Vorschläge des politischen Gegners ein.
28.06.2013 08:09 Uhr
Ich denke, es ist beides, Teddybär.
Und es ist bezeichnend - leider!

Meiner Meinung nach sollten über solche Regelungen aber auch nicht die Abgeordneten selbst entscheiden dürfen, sondern das sollte eine unabhängige Kommission tun, deren Vorgaben dann verbindlich sind.
28.06.2013 08:15 Uhr
Zitat:
Ich glaube nicht, dass es letzendlich damit zusammenhängt, dass die Regierung sich nicht gegen Bestechung einsetzt, sondern dass der Vorschlag von Rot-Grün kam. Wir haben Wahljahr, da geht man auf gar keinen Fall auf Vorschläge des politischen Gegners ein.

Unsinn. CDU/CSU und FDP wehren sich seit vielen Jahren gegen schärfere Regeln in dieser Angelegenheit. Sie haben nie Anstalten gemacht, selbst entsprechende Regeln vorzuschlagen, es ist schlichtweg nie ein politischer Wille vorhanden gewesen.
Die beiden Parteien wissen nämlich ganz gut, dass ihre eigenen Abgeordneten am meisten von den laschen Gesetzen profitieren, die deutschen Abgeordneten deutlich mehr Finanzspritzen aus der Wirtschaft erlauben als fast überall sonst auf der Welt.
28.06.2013 08:43 Uhr
Jepp.

Ist doch schön wenn wir uns in der Riege der fröhlichsten und demokratischsten Volksdemokratien wiederfinden... *würg*

Bezeichnend für den Stil und die Zielscheibe unserer heilsbringenden Regierungstruppe.... *noch mehr würg*
28.06.2013 09:05 Uhr
warum sollte korrupte Abgeordnete ein Gesetz gegen Korruption unterstützen?
28.06.2013 09:25 Uhr
Zitat:
Meiner Meinung nach sollten über solche Regelungen aber auch nicht die Abgeordneten selbst entscheiden dürfen,


Bitte? Es sollte für die Abgeordneten selbstverständlich sein, über eine solche Regelung im Sinne des Volkes zu entscheiden. Aber in einem Bundestag voller Lobbyisten ist das wohl schwierig.
28.06.2013 09:37 Uhr
Zitat:
Aber in einem Bundestag voller Lobbyisten ist das wohl schwierig.
Ja, eben genau deshalb, Briga.
Natürlich sollte es eigentlich selbstverständlich sein.
Da es das aber ganz offensichtlich nicht ist, sollte da eben ein anderes Gremium/eine andere Instanz darüber entscheiden.
Gleiches gilt übrigens auch für das Thema "Diätenerhöhungen", wie ich finde..
28.06.2013 09:49 Uhr
Zitat:
Da es das aber ganz offensichtlich nicht ist, sollte da eben ein anderes Gremium/eine andere Instanz darüber entscheiden.


Das ist IMHO die falsche Konsequenz, dann können wir den Bundestag auch gleich abschaffen.
28.06.2013 10:01 Uhr
Jein, Briga. Das sollte dann natürlich nicht dauerhaft so bleiben, sondern die Kompetenz sollte dann schon wieder ans Parlament zurückgehen.
Ich sehe das letztlich wie beim Bundesverfassungsgericht, das ja auch nur angerufen wird, wenn es wo einfach keine Einigung gibt.
Und das ist bei dem Thema ja offenbar gerade der Fall.
28.06.2013 11:40 Uhr
sorry... das sollte eben eine Zustimmung sein, @"Mensch"
28.06.2013 14:04 Uhr
Das ist einfach nur hochnot peinlich. Unsere gewählten Volksvertreter stellen sich offen hin und sagen wir sind korrupt und möchten dabei nicht gestört werden.Mit Demokratie hat das in der Tat nicht merh viel zu tun.
28.06.2013 15:19 Uhr
Es passt zu dieser Regierung. Allerdings nehme ich Rot/Grün die hehren Absichten auch nicht wirklich ab. In diesem Fall waren die schwarz-gelben doof genug, sich vorführen zu lassen.
28.06.2013 17:28 Uhr
Wird wohl seine Gründe haben...
28.06.2013 18:07 Uhr
Skandalös. Zumal es Ausdruck einer jahrelangen Blockade ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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