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Fragenübersicht Kann man heutzutage wo die Wirtschaft immer größeren Einfluss auf die Politik hat noch von einer echten Demokratie, in der alle das gleiche Gewicht haben sprechen oder sind wir schon bei einer Diktatur des Geldes angelangt?
Anfang-2014 - 33 / 33 Meinungen
 13
07.04.2013 20:49 Uhr
Zitat:
Was ich meinte ist dass die einzelnen Wirtschafftszweige durch Lobbyisten immer Einfluss auf die Politik ausüben.


Das tun aber nicht nur unterschiedliche Wirtschaftszweige, sondern auch Gewerkschaften, Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace, PETA, der Beamtenbund, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge etc. pp.

Natürlich wird Einfluss auf die Politik genommen, Parteien sind nichts anderes als Lobbygruppen. SPD und Linke sehen sich sogar explizit als spezielle Lobbygruppe für Gewerkschaften. Die Grünen lange als explizite Lobbygruppe der Friedensbewebung und Atomkraftgegner, heute vor allem als Lobbygruppe der Kraftwerkhersteller.

Eine Politik ohne Lobbygruppen wäre auch pure Illusion. Das ganze klappt jedoch, da sich in einer Demokratie die Lobbygruppen eben um die Gunst des Wählers streiten müssen. Die SPD und damit die Gewerkschaften holen nicht mal eben 100%, sondern eben nur einen bestimmten Anteil. Und würden sie alleine Klientelpolitik betreiben, wären sie auch genauso schnell wieder abgewählt. Und "die Wirtschaft" ist genauso homogen wie "die Hilfsorganisationen" oder "die Vereine". Und "die Vereine" bemühen sich um Einfluss, aber einem Verein mit bestimmten Interessen (dem ADAC z.B.) stehen mindestens 10 Vereine mit gegenläufigen Interessen gegenüber.
07.04.2013 20:50 Uhr
Zitat:
Alles, was auf Arbeit und Geld basiert, kann nicht demokratisch sein
07.04.2013 20:52 Uhr
Buhh, böse Kapitalisten.



Fresse, ihr Würmer!
07.04.2013 20:53 Uhr
Zitat:
Nimmt man Nokia als Beispiel, die ihr Werk in Bochum abwickelten, weil es zu unrentabel war und ein Jahr später das "Nachfolgewerk" in Rumänien, um wiederum anderswo noch günstiger zu produzieren oder diverse andere Unternehmen, die, wenn diese und jene Maßnahme erlassen wird, damit drohen, Mitarbeiter zu entlassen und dieser ganze Müll so auch noch in Hochschulen gelehrt wird, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun.


Ja soll man wirklich unrentable Werke beibehalten? Das erscheint mir keine sonderlich attraktive Lösung zu sein.
Zmal eine gewisse Dynamik innerhalb der Wirtschaft in Form Schließungen wie auch Neueröffnungen notwendig sind. Der Versuch einen Status Quo zu bewahren, führt oftmals in die Stagnation.

Genauso sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass in einem Hochlohnland wie Deutschland nicht jede Arbeit wirklich produktiv ist.
07.04.2013 20:56 Uhr
Zitat:
Von daher ist die Marktwirtschaft die Wirtschaftsform, welche der Demokratie am nächsten kommt.

Da bin ich völlig deiner Meinung´. Die Frage ist nur in welchen Verhältnis Politik und Marktwirtschaft zueinander stehen.In einer sozialen Marktwirtschaft sollte die Politik die Rahmenbedinungen des Marktes festlegen und überwachen, dass diese eingehalten werden. Wenn Frau Merkel aber von einer marktkonformen Demokratie spricht klingt dass eher als würde der Markt über die Rahmenbedinungen der Politik bestimmen. Und in diesem Fall wäre das Volk als oberster souverän abgelöst.
07.04.2013 21:16 Uhr
Zitat:
Wenn Frau Merkel aber von einer marktkonformen Demokratie spricht klingt dass eher als würde der Markt über die Rahmenbedinungen der Politik bestimmen.


In dem Falle bezog sie es nur darauf, die Entscheidungswege nicht unnötig lange zu gestalten.

Aber tatsächlich ging es darum, den Märkten zu gefallen, da man auf deren Investitionen angewiesen ist. Hir bestimmen durchaus die Finanzinvestitionen die Politik.

Zitat:
Und in diesem Fall wäre das Volk als oberster souverän abgelöst.


Keineswegs, die Völker im gesamten Westen haben souverän entschieden über ihre Verhältnisse zu leben und ihre gesamte Politik und insbesondere den Sozialstaat auf dem guten Willen der Finanzinvestoren aufzubauen.

Genauso souverän könnte Griechenland oder Deutschland beschließen dies nicht mehr zu tun. Natürlich muss man dann mit den Konsequenzen leben, denn Geld regnet nunmal nicht vom Himmel.
Man hat die freie Wahl Beamtengehälter zu zahlen, Renten zu zahlen, Sozialhilfen zu zahlen und in der Höhe beizubehalten und damit weiterhin von den Finanzmärkten abhängig zu sein; diese ganzen Hilfen und Zahlungen (also den Staatshaushalt) drastisch zu kürzen und damit langfrstig vom Finanzmarkt unabhängig zu sein oder sich ganz souverän für pleite zu erklären und damit erstmal überhaupt keine Renten, Beamtengehälter und Sozialhilfen zu zahlen, aber ebenfalls danach vom Finanzmarkt unabhängig zu sein.

Es war eine souzveräne Entscheidung sich von anderen abhängig zu machen und es ist auch souverän zu entscheiden weiterhin abhängig zu bleiben.
07.04.2013 21:23 Uhr
Zitat:

Da bin ich völlig deiner Meinung´. Die Frage ist nur in welchen Verhältnis Politik und Marktwirtschaft zueinander stehen.In einer sozialen Marktwirtschaft sollte die Politik die Rahmenbedinungen des Marktes festlegen und überwachen, dass diese eingehalten werden. Wenn Frau Merkel aber von einer marktkonformen Demokratie spricht klingt dass eher als würde der Markt über die Rahmenbedinungen der Politik bestimmen. Und in diesem Fall wäre das Volk als oberster souverän abgelöst.



Merkel sprach von "marktkonformer Demokratie" im Zusammenhang mit dem ESM und der Rettung der Südeuropäischen Länder und deren Banken.

Die Ironie dabei ist, dass wir mit einer marktkonformen Demokratie die diese Rettungspakte hätten beschließen können. Marktkonform wäre gewesen, die Banken pleite gehen zu lassen.

Wobei ich nicht behaupte die Lösung der Krise zu kennen. Möglich das Merkel recht hat, möglich dass sie irrt. Aber mich beschleicht das Gefühl, dass es nicht das streben "marktkonformität" das Hauptmotiv war, sondern eher die Rettung des politischen Prestigeobjekts namens "Euro".

Natürlich nimmt der Markt auch Einfluß auf die Politik, wenngleich im umgekehrten Maße auch Berlin und Brüssel sehr Regelungsfreudig sind.
07.04.2013 21:27 Uhr
Zitat:
Es war eine souzveräne Entscheidung sich von anderen abhängig zu machen und es ist auch souverän zu entscheiden weiterhin abhängig zu bleiben.

Du hättest mit dieser Aussage Recht,wenn die Partein offen gesagt hätten, dass sie in wirtschaftlich Abhängigkeit begeben bzwz in wirtschaftlicher Abhängigkeit bleiben wollen. Allerdings hat das keine Partei offen gesagt weil sie sonst nicht gewählt worden wäre.Und viele Leute sind leider nicht fähig,dass von sich aus zu begreifen.Somit hat sich das Volk nich souverän dafür entschieden,sondern ist durch die Wohlstands versprechen geblendet in diese Abhängigkeit geraten.
07.04.2013 21:30 Uhr
...die Völker im gesamten Westen haben souverän entschieden über ihre Verhältnisse zu leben...

Niemand kann im Kapitalismus über seinen Verhältnissen leben, wenn nicht ein anderer unter seinen Verhältnissen lebt.

...und ihre gesamte Politik und insbesondere den Sozialstaat auf dem guten Willen der Finanzinvestoren aufzubauen.

Weil die "Finanzinvestoren" eh alles erfunden haben, was das Leben in der Moderne ausmacht?

Zitat:
Denn der Markt, denn der Markt der hat immer Recht!
Börsianer, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Geld,
Immer recht behält
Gegen Sozis und Umverteilerei.
Wer das Kapital beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Banken verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Lambsdorffschem Geist,
Wächst, von Fipsi geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
07.04.2013 21:43 Uhr
Zitat:
Niemand kann im Kapitalismus über seinen Verhältnissen leben, wenn nicht ein anderer unter seinen Verhältnissen lebt.


Wenn man mehr Ausgibt als einnimmt, lebt man zweifelsohne über seinen Verhältnissen.
Aber deswegen läßt sich nicht sagen, dass jemand unter seinen Verhältnissen lebt, wenn er weniger Ausgibt als einnimmt.

Oder anders formuliert: Wer unter seinen Verhältnissen lebt, hat es gut.
07.04.2013 21:49 Uhr
Zitat:
Du hättest mit dieser Aussage Recht,wenn die Partein offen gesagt hätten, dass sie in wirtschaftlich Abhängigkeit begeben bzwz in wirtschaftlicher Abhängigkeit bleiben wollen. Allerdings hat das keine Partei offen gesagt weil sie sonst nicht gewählt worden wäre.Und viele Leute sind leider nicht fähig,dass von sich aus zu begreifen.Somit hat sich das Volk nich souverän dafür entschieden,sondern ist durch die Wohlstands versprechen geblendet in diese Abhängigkeit geraten.


Wobei der Markt durch seinen Druck auf die Politik nicht selten eine Politik fördert, welche ide Abhängigkeit wieder senkt.
Zumal es die Investoren, Banken und Anleger schon ganz gerne sehen, wenn der Staat vernünftig und nachhaltig wirtschaftet. Da ist diesen ein seriöser Reformer wie Monti eben sympathischer als ein Schaumschläger wie Berlusconi.
Aber die Italiener haben sich nicht dem Druck der Märkte gebeugt, sondern stattdessen zwei Clowns gewählt.
07.04.2013 22:02 Uhr
@ Neocon

Zitat:
Wer unter seinen Verhältnissen lebt, hat es gut.


Nur solange, wie die anderen nicht auch anfangen, unter ihren Verhältnissen zu leben - in dem Fall kollabiert nämlich das System.

Damit der Kapitalismus stabil bleibt, muß es einen "globalen Mechanismus zum Überschussrecycling" (en:Yanis_Varoufakis) geben.
07.04.2013 22:44 Uhr
Zitat:
Nur solange, wie die anderen nicht auch anfangen, unter ihren Verhältnissen zu leben - in dem Fall kollabiert nämlich das System.


Das System würde nicht kollabieren, wenngleich es sicherlich relative Verlierer gäbe.

Hätte Südeuropa nicht über seinen Verhältnissen gelebt, wäre es Wettbewerbsfähiger und attraktiver für Investitionen.
Das wäre zum Nachteil für Nordeuropa, welche nicht mehr diesen Vorteil hätten.

UNd was das Überschußrecycling betrifft, so scheint es sich hier um die These zu handeln, dass diese Problematisch wäre, wenn diese zu groß wären. Da bin ich etwas skeptisch, zumal sich die Handelsbilanz auch wieder relativiert, wenn man bedenkt, dass das eingenommene Geld auch durch andere Form wieder exportiert wird, sei es durch den Tourismus oder auch Investitionen. Und gerade in Südeuropa ist der Tourismus kein unwichtiger Wirtschaftsfaktior.
Zudem sind Standortbedingungen ja auch nicht in Stein gemeißelt und es gab und gibt fortlaufende Veränderungen.
08.04.2013 06:22 Uhr
Zitat:
Du hättest mit dieser Aussage Recht,wenn die Partein offen gesagt hätten, dass sie in wirtschaftlich Abhängigkeit begeben bzwz in wirtschaftlicher Abhängigkeit bleiben wollen.


Nicht die Parteien sind in irgendeiner Abhängigkeit, sondern der gesamte Sozialstaat. Und ich bitte dich, die Konsequenzen sind jedem bewusst der Schulden macht. Das ist ein offensichtlicher Zusammenhang.

Und die Souveränität bemisst sich nicht an den Folgen einer Entscheidung, sondern an der Möglichkit diese Entscheidung zu fällen. Und die Wähler haben diese Entscheidung bei jeder Wahl wieder getroffen, alle vier Jahre seit den 1970er Jahren. Seit dem sind wir mit unserem Haushalt auf den guten Willen der Geldgeber angewiesen und der Wähler macht nicht die geringsten Anstalten diese Abhängigkeit ändern zu wollen und einen drastischen Sparkurs einzuleiten.
08.04.2013 06:24 Uhr
Zitat:
Niemand kann im Kapitalismus über seinen Verhältnissen leben, wenn nicht ein anderer unter seinen Verhältnissen lebt.


Vielen Dank für das kopieren dieses Allgemeinplatzes.

Stimmt, jeder der eine Rentenversicherung hat, jeder der eine Lebensversicherung sein eigen nennt und jeder der einen Spargroschen beiseite legt lebt unter seinen Verhältnissen. Also jeder Bürger. Nur nicht der Staat.
08.04.2013 06:29 Uhr
Zitat:
Damit der Kapitalismus stabil bleibt, muß es einen "globalen Mechanismus zum Überschussrecycling" (en:Yanis_Varoufakis) geben.


Das ist nichts kompliziertes in seinen Grundprinzipien.

Wird das investierte Geld nicht so stark nachgefragt, sinken die Zinsen, wird es dringend gebraucht und können damit die Kreditzinsen ansteigen, dann steigen auch die Sparzinsen. Aktuell z.B. ist viel Liquidität im Markt, die Sparzinsen liegen derzeit unter der Inflation. Wer spart verliert also alleine dadurch Geld.

Und natürlich werden Hauskäufer, Unternehmen etc. immer Kredite brauchen. Viele Investitionen sind eine Mischfinanzierung aus vorherigem sparen, einem Kredit und hinterher weiter sparen. Ein System ohne diese Flexibilität, also ohne Kredite und Sparzinsen, wäre extrems unflexibel und würde alleine aufgrund der starren Struktur zusammen brechen.
08.04.2013 08:51 Uhr
Nun, was sind wir, wenn die Kanzlerin mehrfach aufmerksam macht und Rücksicht fordert auf "die Märkte".

Aber immerhin dürfen wir noch wählen, wer uns in den Abgrund schmeißt *gfg*
08.04.2013 14:03 Uhr
Zitat:
Und die Wähler haben diese Entscheidung bei jeder Wahl wieder getroffen, alle vier Jahre seit den 1970er Jahren.

Durch das Zusammenrücken der großen Partein hatten die Wähler aber auch kaum eine Möglichkeit.Welche von den etablierten Partein will sich den wirklich aus dieser Abhängigkeit befreien?
Kaum eine Partei traut sich effektiv Banken und Finanzmärkte zu regulieren
wodurch wir immer mehr in Abhängigkeit zu diesen geraten.
08.04.2013 17:33 Uhr
Zitat:
Durch das Zusammenrücken der großen Partein hatten die Wähler aber auch kaum eine Möglichkeit.Welche von den etablierten Partein will sich den wirklich aus dieser Abhängigkeit befreien?


Es ist ein Kinderspiel eine neue Partei zu gründen und mehrere Beispiele zeigen, in dieser Zeit wäre auch die Etablierung kein Problem gewesen, wäre es entsprechend vom Wähler gewünscht.
10.04.2013 18:09 Uhr
Nicht nur eine Diktatur des Geldes.

Die Klüngelei zwischen Kapital/Konzernen und Politik nennt sich korrekt: Faschismus.

So hat es jedenfalls Mussolini formuliert.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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