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Welchen Ausgang erwartest Du bei dem Eilantarg Gauweilers gegen den ESM? |
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10.09.2012 07:40 Uhr |
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Ich hoffe im Interesse aller vernünftigen Deutschen und Europäer, daß er mit seinem Eilantrag Erfolg haben wird. |
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10.09.2012 08:19 Uhr |
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Ich hoffe im Interesse aller vernünftigen Deutschen und Europäer, daß er mit seinem Eilantrag Erfolg haben wird.
dieser Hoffnung schliesse ich mich an! ;) |
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10.09.2012 08:20 Uhr |
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Meiner Meinung nach wird Herr Gauweiler mit dem Eilantrag wie auch mit der Klage scheitern. Möglich erachte ich zweierlei:
1) Einschränkungen und Auflagen werden die Umsetzung des ESM tangieren aber letztlich nicht im Kern verändern.
2) Das Gericht geht über die Anmerkungen welche frühere Entscheidungen begleitenden hinaus uns legt für Zukünftiges detaillierte Grenzlinien fest.
Letzteres würde ich begrüßen da mir beide Extremsituationen nicht gefallen:
a) Nicht jede politische Entscheidung soll in Karlsruhe abgestempelt werden müssen, aber
b) auch nicht jede Entscheidung auf Europäische Ebene sich parlamentarischer Kontrolle entziehen darf.
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10.09.2012 08:24 Uhr |
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Bei Gauweiler muss man mittlerweile feststellen: Je populärer und gepolterter eine seiner Gerichtsfinten daherkommt, umso wahrscheinlicher wird sie scheitern. |
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10.09.2012 09:30 Uhr |
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Ein Urteil, welches wirklich im Namen des Volkes gefällt wird, dürfte es wohl leider nicht geben.
Wäre es wohl anders, wenn es in der Bevölkerung mehr Rückhalt bei den Klagen gebe? |
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10.09.2012 09:40 Uhr |
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Das Bundesverfassungsgericht dürfte kaum die Eier haben, hier im Sinne der Kläger zu entscheiden. Der Druck ist einfach zu groß, wenn man bedenkt, welche Folgen das national und international hätte. |
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10.09.2012 10:48 Uhr |
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Die Hoffnung stirbt zuletzt! |
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10.09.2012 11:33 Uhr |
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Da ich vermute, daß das Verfassungsgericht einen hohen Grad an Selbstdemütigung ertragen kann, erwarte ich mir nix davon. Aber Applaus für Gauweiler. Der Mann imponiert mir. |
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10.09.2012 14:48 Uhr |
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Der entscheidende Punkt, der eigentlich nicht widerlegt werden kann, und somit Gauweiler mit seinem Antrag Recht bekommen muss, ist die Tatsache, dass der Bundeshaushalt mit der jetzigen Planung unkalkulierbar wäre. |
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10.09.2012 15:02 Uhr |
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Ich war früher mal für den €,
heute bin ich für Sterbehilfe für den € . |
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10.09.2012 16:48 Uhr |
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Realistisch gesehen kann der Euro nurnoch durch Anwerfen der Notenpresse durch die EZB gerettet werden, so wie es die Fed in den USA ja auch schon lange macht.
Das bedeutet natürlich Inflation und Geldentwertung, aber mir ist das lieber als ein Auseinanderbrechen der EU mit allen wirtschaftlichen und politischen Folgen. |
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10.09.2012 16:52 Uhr |
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@ SheldonCooper
Das Ergebnis wird am Ende das gleiche sein. Die Auswirkungen snd nach einer Inflation mit allen ihren Folgen dann aber noch schlimmer.
Und die Inflation wird kommen und ihre Folgen auch.
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11.09.2012 20:36 Uhr |
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Die inhaltliche Begründung paßte, man darf allerdings davon ausgehen, daß der politische Druck auf das Gericht bzw. den 2. Senat ebenfalls schon seit Wochen sehr hoch ist.
Vor dem Hintergrund war es nicht überrraschend, daß das Gericht am bisherigen Zeitplan festhält. Herr Gauweiler wird nichts anderes erwartet haben.
Er hat dem Gericht die Aufgabe allerdings nicht leichter gemacht und wahrscheinlich eine lange Nacht beschert. |
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