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Fragenübersicht Welchen Sinn soll das Misstrauensverfahren gegen Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ergeben, wenn man von vornherein weiß, dass es scheitern wird? (Bitte auch den Hintergrund lesen.)
1 - 20 / 20 Meinungen
30.08.2012 04:50 Uhr
Man muß doch "Demokratie" demonstrieren.
30.08.2012 04:57 Uhr
Wenn sich die CDU nicht gerade einen Haufen Stimmen "besorgt" hat um Beck zu stürzen, kann man das Ganze wohl nicht anders bezeichnen als "Klamaukpolitik". Ein entsprechender Ruf eilt Frau Klöckner ja ohnehin voraus.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich finde auch, dass das Nürburgring-Desaster politische Konsequenzzen haben sollte. Aber doch bitteschön seriös.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.08.2012 10:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.08.2012 06:17 Uhr
Sicherlich war der Antrag von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Ich denke die CDU verfolgte damit zwei Ziele: Zum einen hofft man auf Abweichler und seien es nur ein bis zwei. Das würde den Antrag zwar noch nicht durchkommen lassen, wäre aber eine gewaltige Schlappe und würde Beck sehr stark beschädigen.
Und zum anderen kann man Beck als jemanden darstellen, der trotz desaströser Politik an seinem Sessel klebt. Man nimmt ihm also einen gewissen Nimbus, der ihm bislang immer seine Wiederwahl gesichert hat.

Die CDU möchte wohl einfach ihre neue Rolle demonstrieren. Vorher war sie chancenloser Außenseiter, durch die geänderten Umstände hingegen muss Kurt Beck sie als Oppsition ernst nehmen.
30.08.2012 06:32 Uhr
Eigentlich liegen die Gründe doch auf der Hand: Welche Opposition lässt es sich nehmen, den dienstältesten Amtsinhaber - wohlgemerkt der gegnerischen Partei, mal so richtig eins auszuwischen? Man kann das Ganze auch als proaktives Vorgehen werten, denn je höher man die Causa Nürburgring aufhängt und mit einer generellen Unfähigkeit, wirtschaftliche Sachlagen wirklich gut zu erfassen, verbindet, desto mehr wird das Ansehen von Beck, und damit seiner Partei geschädigt. Da spielt dann die Aussichtslosigkeit des parlamentarischen Prozesses (Misstrauensvotum) überhaupt nicht mehr die erste Geige. Das symbolische Zerreissen des Tischtuchs, bei gleichzeitiger Schädigung des Ronommees ist Grund genug, selbst bei Scheitern des Votums, das Gesamtvorgehen als nutzbringend zu werten.
30.08.2012 06:34 Uhr
Zitat:
Man muß doch "Demokratie" demonstrieren.


@ Horst

...darum geht es wohl am wenigsten - Politik ist ein schmutziges Geschäft - und genauso schmutzig sind hier die Hintergedanken. Aber keine Bange, die "andere Seite" würde in ähnlich gelagerten Fällen wohl kaum anders agieren...
30.08.2012 06:36 Uhr
Es ist ein demokratisches Mittel, um aufzuzeigen , welches Vertrauen der MP im Parlament noch hat. Das Ergebnis der abstimmung ist vorher nie klar. Es gab schon Misstrauensanträge, die überraschend anders verliefen als geplant. Von daher ist es ein Mittel und man darf hoffnung haben, dass der frei gewählte Parlamentarier seinem Gewissen folgt.:))
30.08.2012 06:48 Uhr
Zitat:
Das Ergebnis der abstimmung ist vorher nie klar. Es gab schon Misstrauensanträge, die überraschend anders verliefen als geplant


Im Allgemeinen stimme ich Dir zu, Viva, aber wer die Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz kennt, der weiss, das die SPD dort ein ziemlich zusammengeschweisster und auf Beck eingeschworener Haufen ist und sich die Grünen auf Gedeih und Verderb der SPD angeschlossen haben - insofern wird man alles tun, nur nicht etwas provozieren, was die Machtverhältnisse im Land kippen könnte - insofern ist in dieser Situation der Ausgang der ganzen Geschichte mehr als nur vorhersehbar...
30.08.2012 06:57 Uhr
Frage gab es innerhalb der letzten 30 Tage schonmal.
30.08.2012 08:19 Uhr
Zitat:
Das ist Symbolpolitik. Frau Klöckner will zum Ausdruck bringen, das sie es eigentlich besser könnte.


Sehe ich ähnlich.
Das Misstrauensvotum soll besagen: "Herr Beck sie haben scheiße gebaut, wir werden sie zwar nicht mit dem MV aus dem Amt bekommen, aber es zeigt das wir ihre Politik ablehnen"
30.08.2012 08:44 Uhr
Zitat:
Das ist ....
..der Versuch gewesen, einen Keil in die rheinland-pfälzische Regierungskoalition zu treiben, was sonst?
Selbst wenn es da nur ein paar Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegeben hätte, hätte es doch bei Rot-Grün schon zu brodeln angefangen..
30.08.2012 09:30 Uhr
Vielleicht hätte sich der Kurt ja mal rasiert ,
um einen etwas besseren Eindruck zu hinterlassen.
30.08.2012 09:53 Uhr
Zitat:
insofern ist in dieser Situation der Ausgang der ganzen Geschichte mehr als nur vorhersehbar...

prinzipiell dáccord! aber ich würde trotzdem auf "überläufer" hoffen und jeder "überläufer" wird ja dann als gewinn bzw. Verlust verbucht. ich kann verstehen, dass man es also trotz schlechter Aussichten versucht.ausserdem hofft man damit natürlich auch, beim Bürger zu punkten.Man zeigt sich als opposition und man zeigt auf, dass der Herrscher Kurt da Mist machte. es ist also auch pol. Geplänkel. wer sich in dieses Geschäft begibt , betreibt auch diese Spiele.:))
30.08.2012 10:04 Uhr
Zitat:
Vielleicht hätte sich der Kurt ja mal rasiert


Ja, dann hätte er vielleicht auch ne anständige Arbeit und müsste nicht als Ministerpräsident die Hand aufhalten.
30.08.2012 10:19 Uhr
Früher, als noch die Parlamente die Regierung kontrolliert haben, wäre ein solches Misstrauensvotum ein gutes Mittel gewesen, einen inkompetenten Regierungschef zu stürzen. Da aber heute Fraktionen die Regierung stellen (und stützen), ist ein solches Manöver eher Theaterdonner.

Nun darf Rheinland-Pfalz sich also weiterhin eines Ministerpräsidenten berühmen, der mal so eben aus fachlicher Inkompetenz einen mehrstelligen Millionenbetrag für ein Juxprojekt verpulvert hat.
30.08.2012 11:15 Uhr
...eine Mischung aus Symbolpolitik und Aktionismus.

Tatsächlich können auch die Oppositionsparteien kein Interesse an einem Erfolg des Mißtrauensvotums haben.

Im Erfolgsfalle wären sie nämlich in der Pflicht, die gesamte Angelegenheit zu breinigen. Das dürfte kein Zuckerlecken werden und würde auch etliche äußerst unangenehme und unbeliebte Entscheidungen mit sich bringen.

Deshalb geht die CDU schon ein nicht unerhebliches Risiko ein.
Sie hofft vor allem, daß das Interesse der Koaliton an einem Erfolg der Abstimmung noch geringer ist, als ihr eigenes.

Dumm könnte es für beide Seiten nur laufen, wenn geheime Abstimmung beantragt wird und einige Genossen oder Grüne umfallen.

Das wäre für die Führungsebenen beider Seiten der GAU.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.08.2012 08:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.08.2012 11:20 Uhr
Das ist ein sinnvolles und übliches Vorgehen.
Bisher ist es ja Beck alleine, der wegen der ganzen Affäre in der Kritik steht.

Und mit der Abstimmung muß sich nun jeder einzelne SPD- bzw. Grünen-Abgeordnete entscheiden, ob er sich diese Affäre zu eigen macht oder sich davon distanziert.

Wahrscheinlich werden sie Beck stützen. Aber dann müssen sie es halt bei der nächsten Landtagswahl ausbaden - diese Unterstützung (NACH Bekanntwerden aller Vorwürfe) wird man ihnen vorhalten.
30.08.2012 15:40 Uhr
Zitat:
Es gab schon Misstrauensanträge, die überraschend anders verliefen als geplant.


Bei namentlicher Abstimmung?
Kann ich mir schwer vorstellen.
30.08.2012 16:16 Uhr
Zitat:
Bei namentlicher Abstimmung?
Kann ich mir schwer vorstellen.

Sorry, die namentliche Abstimmung ging mir durch. Bein namentlicher Abstimmung würde ich nie an Überläufer glauben.:))
30.08.2012 17:06 Uhr
Von mir kriegt Kurt Beck sogar Premiummisstrauen!
30.08.2012 18:17 Uhr
Zitat:
der mal so eben aus fachlicher Inkompetenz einen mehrstelligen Millionenbetrag für ein Juxprojekt verpulvert hat.


Naja, wenn das ein Kriterium für Rücktritte wäre, dann hätten wir relativ wenige amtierende Politiker...
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