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Fragenübersicht Wie ist Deine Meinung zu der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund?
1 - 8 / 8 Meinungen
18.08.2012 11:11 Uhr
Hab ich es richtig verstanden, dem Vorausgegangen ist ein Beschluss? DAs Gericht hat keine Wiederhilung angeordnet, sondern lediglich den Beschluss bestätigt, richtig?
18.08.2012 11:23 Uhr
Eine Vorgaukelung von Demokratie - schon wegen des Zeitablaufs hochgradig lächerlich, aber mehr noch wegen der vollkommenen Perversität in der Begründung. Wenn man dem bescheuerten Pack da draußen ein 100 Mio.-Eur-Haushaltsloch vorenthält (oder es erst verspätet eingesteht) müssen Wahlen wiederholt werden; aber wenn man sich dreist hinstellt vor diese idiotische, tumbe Masse vollgefressener und hirnvernebelter Volltrottel und ihnen in aller Offenheit ankündigt, dass man die Absicht habe, hunderte von Milliarden aus dem Volksvermögen für eine fragwürdige Währungs- und Finanzpolitik rauszuhauen, was noch unsere Ururenkel abzahlen werden müssen, dann regt sich nichtmal ein laues Lüftchen... MG-Nester möchte man installieren und einfach nur reinhalten in diese depperte Gesellschaft.
18.08.2012 11:24 Uhr
Grundsätzlich finde ich es gut. Das ist ein Zeichen gegen Wahlbetrug!

Außerordentlich schlecht hingegen finde ich den riesigen Zeitraum zwischen der ursprünglichen Wahl und jetzt.

In solchen Fällen muss der Rechtsweg beschleunigter laufen.
18.08.2012 12:39 Uhr
Richtig so, wenn Wähler so krass belogen werden.
18.08.2012 14:47 Uhr
Gut so - Unrecht gehört geahndet!
18.08.2012 17:29 Uhr
Jetzt mal eine andere Frage, nur weil es mich interessiert, wie lange wäre denn die eigentliche Amtszeit gewesen, also wann würden die Wahlen stattfinden, wenn es jetzt keine Neuwahlen geben würde?

Das ganze ist ja schon knapp 3 Jahre her und ich glaube, so eine Neuwahl wäre damals richtig gewesen. Aber inzwischen ist die Amtszeit ja fast um, so eine Neuwahl bringt also nicht viel.

Grundsätzlich finde ich es aber in Ordnung, wenn es Neuwahlen gibt, nachdem so ein wichtiger Fakt verschwiegen wurde. Immerhin hätte das Wählervotum deutlich anders aussehen können, wenn dieser Fakt bekannt gewesen wäre. Aber die Zeitspanne zwischen damals und heute ist eindeutig zu lang.
18.08.2012 17:43 Uhr
Wenn ich den Wikipedia-Artikel richtig verstanden habe, dann ist die Oberbürgermeisterwahl bereits 2010 wiederholt worden, und der für den Betrug mitverantwortliche Bürgermeister wurde wiedergewählt, mit nur geringfügig niedrigerem Stimmanteil.

Was das über die Wahlmündigkeit der Dortmunder aussagt, darüber muss wohl nicht diskutiert werden. Es lässt mich aber auch am Sinn der Neuwahl des Stadtrats zweifeln, zumal das Ergebnis im Jahre 2012 wahrscheinlich mehr mit aktuellen Bundes- und Landestrends als mit der - den Dortmunder offenbar ziemlich gleichgültigen - Affäre zu tun haben wird.

Juristisch kann ich die Sache wegen fehlender NRW-kommunalrechtlicher Kenntnisse kaum beurteilen. Grundsätzlich finde ich aber, dass Neuwahlen nicht gerechtfertigt sind, falls gegen keine gültigen Gesetze verstoßen wurde. [Es sei denn, das gültige Recht kennte ein demokratisches Verfahren zur Absetzung des gesamten Stadtrats, das wäre dann aber eine Sache entsprechender Zahlen von Unterschriften oder Abstimmenden und nicht der Gerichte.]

Sollte aber gegen Gesetze verstoßen worden sein, die im konkreten Fall das Offenlegen der Haushaltslücke verlangt hätten, dann sollten diese Gesetze auch entsprechende Strafvorschriften enthalten, und die Verantwortlichen sollten dafür straf- (und ggf. zivil-)rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wie dem auch sei: Neuwahlen nach drei Jahren, ob sie nun mit Formfehlern oder womit auch immer begründet werden, dürften im Ergebnis immer nur die vom eigentlichen Anlass weitgehend unabhängige aktuelle allgemeine Stimmungslage widerspiegeln, so dass ihr Sinn fraglich erscheint.
19.08.2012 14:58 Uhr
Das finde ich gut, da eine dermaßen falsche Information zurecht zu einer Wahlwiederholung führt.
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