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Fragenübersicht Wie stehst Du zur Einführung einer unabhängigen Institution zur strafrechtlichen Ermittlung gegen Polizisten?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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02.07.2012 18:45 Uhr
Not-wendig.
02.07.2012 18:59 Uhr
Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann von mir aus gerne.
02.07.2012 19:01 Uhr
Ideotische Umbenennung. Denn interne Ermittlungsabteilungen sind meist deutlich fieser und organisatorisch ohnehin meines Wissens unabhängig.

Ob man nun das Label ändert oder nicht ist vollkommen wurscht, außer das es Kosten verursacht und neue Ebenen erfunden werden.
02.07.2012 19:01 Uhr
Da bin ich sehr dafür - es entsteht leider immer wieder der Eindruck, dass dieses und jenes unter den Tisch gekehrt wird.

Auch für die völlige Rehabilitation eines zu Unrecht verdächtigten Polizisten wären Ermittlungsergebnisse einer unabhängigen Institution hilfreich.
02.07.2012 19:06 Uhr
Diese Behörde muss aber eigenständig auch festlegen können, wann Ermittlungen notwendig sind. Man kann nicht jede beliebige Beschwerde bearbeiten. Hier sollte schon eine gewisse Marschrichtung erkennbar sein.
02.07.2012 19:20 Uhr
Eine konsequentunabhängige Dienstaufsicht wäre wünschenswert. Ich habe schon schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht, obwohl ich zu denen gehöre, die sich an die Regeln halten.
02.07.2012 19:59 Uhr
Eigentlich keine schlechte Idee, wenn eine unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeiverfehlungen geschaffen würde. Es wird so von vornherein der Verdacht entkräftigt, untersuchende Staatsanwälte udn Polizisten würden Kollegen schützen.
02.07.2012 20:49 Uhr
Zitat:
Es wird so von vornherein der Verdacht entkräftigt, untersuchende Staatsanwälte udn Polizisten würden Kollegen schützen.


Ach quatsch.

Die Veschwörungstheoretiker und Feinde des Rechtsstaates werden weiterhin fest davon ausgehen, egal was für ein Brimborium veranstaltet wird und wie viele neue Ministerien, Organisationen, Verwaltungseinheiten etc. man schafft.

Auch die zurecht Betroffenen, denen ein Vergehen wiederfahren ist, werden sich weiterhin ungerecht behandelt fühlen, denn für Betroffene kann eine Strafe meist nie hart genug sein.

Und der großen Mehrheit ist es scheiß egal.

Und ansonsten ist es nichts weiter als eine Schaffung neuer organisatorischer Ebenen. Es bleiben weiterhin exekutive Organe, die weiterhin vor allem über Politiker (Legislative) besetzt werden, es wird weiterhin keine Wahl für die Ewxektuive veranstaltet um direkt Einfluss zu nehmen, es sind weiterhin Beamte, die über Beamte urteilen usw. Praktisch ändert sich nichts, außer das es eine neue Leitungsebene und ein neues Türschild gibt.
02.07.2012 20:50 Uhr
Wenn es da wirklich mal eine tatsächlich unabhängige Institution geben sollte, dann wäre das sehr sinnvoll - auch für die Polizei/Staatsanwaltschaft selbst.
02.07.2012 20:57 Uhr
Das einzig sinnvolle wäre, schneller die Ermittlungen intern umzuverteilen wenn ein Vorwurf aufkommt.

Sicher darf nicht die selbe Einheit eine Ermittlung führen, die einen direkten Kollegen betrifft.

Aber letztendlich entscheiden auch Richter darüber, wenn ein Richter etwas verbrochen hat und man gründet dafür keine neue Komission und natürlich können nur ausgebildete Ermittler auch wirklich ermitteln. Und in Deutschland wird alles in Sachen Wahl immer bei der Politik zusammen laufen, denn Wahlen bei Exektuive und Judikative sind nicht geplant oder am Horizont erkennbar. Auch werden es immer Richter und Beamte bleiben, auch eine Privatisierung mit entsprechender Konkurrenz und freier Auswahl ist in diesem Bereich unrealistisch.
02.07.2012 21:01 Uhr
@BAcko
Ein Richter kann aber nur über das entscheiden, was er an Informationen bekommt - und da hakt es doch bei diesen "internen Ermittlungen" schon oft genug, da man sich ja nur ungern "gegenseitig ans Beim pisst"..
02.07.2012 21:22 Uhr
Wäre es nicht bedeutend besser, gegen schwarz arbeitende Hartz-IV-Bezieher zu ermitteln?
02.07.2012 22:18 Uhr
Und wodurch soll diese Institution unabhängig sein?
02.07.2012 22:31 Uhr
Es kommt drauf an, wie unabhängig diese Behörde dann wirklich ist und wie das Personal ausgesucht wird. Wenn hier das Personal einfach nur übernommen wird, welches derzeit schon interne Ermittlungen leitet, dann wird sich wohl nicht viel ändern. Wenn es hier aber Personal gibt, welches speziell dafür Ausgebildet wurde und welches nichts mit der Polizei, gegen die es ja ermitteln soll, zu tun hat, dann könnte so eine unabhängige Behörde schon Sinn machen.
02.07.2012 23:10 Uhr
"Und wodurch soll diese Institution unabhängig sein?"

dadurch, dass die personalunion von kollege und ermittler gebrochen wird, es also eine örtlich und personell von den kommunalen behörden unabhängige institution gibt.

wie konkrete diese behörde aussehen müsste, wäre noch zu diskutieren. vorstellen könnte ich mir aber mindestens 3 verschiedene varianten.
02.07.2012 23:11 Uhr
@ backo:

erst quellen anschauen, dann rumsülzen.
02.07.2012 23:37 Uhr
Einerseits absolut notwendig, andererseits extrem schwer zu realisieren.

Bei Verfahren gegen die Polizei haben wir es mit in unschöner Reglmässigkeit mit einem unheiligen Triuvirat aus befangenen Kollegen, einer Staatsanwaltschaft die einerseits gerne wegsieht auf der anderen Seite aber sehr schnell mit dem 'Widerstand gegen die Staatsgewalt' zur Hand ist und irre-milden Richtern zu tun.

Eine aus der Polizei ausgelagerte Untersuchung würde etwas bringen - aber einen Riegel vor prügelnden Polizeirambos ist das noch lange nicht.
03.07.2012 06:45 Uhr
Dringend notwendig!
03.07.2012 06:47 Uhr
Zitat:
Wäre es nicht bedeutend besser, gegen schwarz arbeitende Hartz-IV-Bezieher zu ermitteln?



*ignore*
03.07.2012 11:33 Uhr
Zunächst einmal wäre zu klären, was die, die für diese Zwecke eine "unabhängige Institution" fordern, eigentlich darunter verstehen.

Bedeutet "unabhängig" "nicht (durch übergeordnete Minister, Politiker o. ä.) weisungsgebunden"? Also unabhängig wie Gerichte, Rechnungshöfe oder Bundesbank? Also im Prinzip auch der Kontrolle durch die jeweiligen Innenausschüsse des Bundes oder der Länder entzogen. Kann man fordern, kann - gerade durch diese Unabhängigkeit - auch vom Regen in die Traufe führen.

Oder bedeutet es einfach nur: von den restlichen Abteilungen der Polizei organisatorisch getrennt? Meinetwegen auch neben Landes- und kommunalen Polizeien, der Bundespolizei, dem Zoll und den Feldjägern (habe ich etwas vergessen?) eine weitere Polizeibehörde, die aber vielleicht nicht "Polizeibehörde" hieße (obwohl sie natürlich eine wäre, oder soll sie in ihren Befugnissen so weit beschnitten werden, dass sie nichts polizeiliches mehr an sich hätte?).

Das wäre wohl der realistischere Weg, wobei sich z. B. die Frage stellte, woher denn die Mitarbeiter dieser Polizei-Polizei eigentlich kommen sollen. Näme man (und was hätte man denn als Alternative?) ausgebildete Polizisten, so wäre natürlich auch dann eine gewisse Solidarität unter Kameraden gegeben, wenn die einen eine andere Uniformfarbe hätten als die anderen, schließlich kennt man sich z. B. von der Ausbildung her oder aus der Polizeigewerkschaft.


Letztlich lassen sich die Probleme (Korpsgeist), die mit bewaffneten Einheiten mit hoheitlichen Befugnissen verbunden sind, (wenn man nicht an die Möglichkeit einer fast gänzlich konfliktfreien Gesellschaft glaubt) nur durch etwas lösen, das dem ähnelt, was vor sehr langer Zeit Sozialdemokraten und vor langer Zeit Kommunisten forderten: allgemeine Volksbewaffnung. Dann liefe jeder (und jede) alle paar Jahre einmal ein paar Tage Streife.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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