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Fragenübersicht Wer stellt eigentlich die Mehrheit im Deutschen Bundestag?
1 - 20 / 38 Meinungen+20Ende
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15.06.2012 13:33 Uhr
Das ist doch völlig egal. Hervorzuheben ist der letzte Vorstoss der FDP in Bezug auf eine Förderung der privaten, eigenverantwortlichen Pflegeversicherung.

Das hätte ich dem Bahr garnicht zugetraut. Nicht die optimale Lösung für einen nachhaltigen Start, aber trotzdem ein brauchbarer Start!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2012 15:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2012 13:45 Uhr
Der Umfragesteller unterstellt eine 100-prozentige Anwesenheitsquote der Regierungsfraktionen. Damit ist er recht naiv. Fakt ist, dass sich die Opposition eines Tricks bediente, um das wesentliche Reformwerk dieser Bundesregierung hinauszuzögern.
15.06.2012 13:48 Uhr
Ist natürlich extrem peinlich für die Regierung, dass sie ihre eigenen Leutchen nicht dort hinschaffen konnte. Gerade weil es sich um dieses brisante Thema handelt. Klar, dass der Fraktionschef dafür der bösen Opposition die Schuld gibt, um von eigenen Fehlern abzulenken.
15.06.2012 13:54 Uhr
Dass der Spiegel diesen Nonsens ausschlachtet war klar, allerdings auch gerechtfertigt. Wenn man dem politischen Gegner die Bälle auflegt, sollte man sich nicht wundern. Als hätten wir keine Alternativen, keine rationale, hochintelligente Familienministerinnen und auch sonst alles zu Ehren unbrauchbarer Dogmen verpennt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2012 15:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2012 13:56 Uhr
Wenn ich den Parlamentarismus richtig verstanden habe, liegt es an der gesetzeinbringenden Fraktion dafür zu sorgen das das Parlament beschlussfähig ist, und das eingebrachte Gesetz die nötige Mehrheit hat. Schafft sie beides nicht, ist das Gesetz wohl entweder nicht Mehrheitsfähig, oder nicht wichtig genug.
15.06.2012 14:04 Uhr
Zitat:
Der Umfragesteller unterstellt eine 100-prozentige Anwesenheitsquote der Regierungsfraktionen



Nö. Aber ich unterstelle dem jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer eine gewisse Professionalität, um die eigene Mehrheit jeweils sicherzustellen. Und hier haben sich CDU und FDP grandios blamiert
15.06.2012 14:13 Uhr
Ich bin mir nicht sicher ob ich es lustig finden soll, wie sich die Regierungskoalition verhält, oder peinlich, dass sie jetzt die Schuld bei der Opposition sucht.

Wenn ich ein Gesetz verabschieden möchte, dann kann ich nicht darauf vertrauen, dass mich meine Gegner schon machen lassen, sondern ich muss dafür sorgen, dass ich die nötigen Mehrheiten habe und wenn es nur die Mehrheiten sind, damit der Bundestag beschlussfähig ist. Hätte die Opposition ankündigen müssen, dass sie dem Bundestag fernbleiben, damit die Regierung alle Abgeordneten aufbietet?

Vielmehr finde ich es eine Frechheit, dass so viele Regierungsmitglieder nicht am Bundestag anwesend waren, wozu wurden sie denn gewählt? Um schon am Freitag ins Wochenende zu starten?
15.06.2012 14:29 Uhr
Zitat:
Nö. Aber ich unterstelle dem jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer eine gewisse Professionalität, um die eigene Mehrheit jeweils sicherzustellen. Und hier haben sich CDU und FDP grandios blamiert


Die Regierungsparteien hatten eine Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten. Nur haben SPD und Grüne ja die Abstimmung boykottiert, was natürlich ein gutes Zeichen für ihr Demokratieverständnis ist.
15.06.2012 14:43 Uhr
Zitat:
Die Regierungsparteien hatten eine Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten.

Aber das ist nicht der Sinn der Übung :) Man darf ja gerne mal unken, wenn der Saal gähnend leer ist, aber zumindest die Beschlussfähigkeit hätte mit einem gewissen Wollen, erreicht werden können.

Zitat:
was natürlich ein gutes Zeichen für ihr Demokratieverständnis ist.

Demokratie ist auch mal zu Hause zu bleiben, wenn es mich absolut nicht interessiert. Insofern war die Regierung genauso demokratisch wie die Opposition :)
15.06.2012 14:44 Uhr
Die Koalition hat die Mehrheit im Parlament. Aber genau wie die Opposition hat sie nicht immer alle Abgeordneten im Saal - das ist völlig normal und auch kein "Versagen" der Fraktionsführung.

Was SPD/Grüne hier aufgeführt haben ist ein billiger Geschäftsordnungstrick. Auch zu rot/grünen Zeiten gab es andauernd ähnliche Anwesenheiten - das hat die damalige Opposition halt nie zu solchen Kindergartenaktionen ausgenutzt.

Unterm Strich bleibt dann, daß das normale, konstruktive Miteinander Umgehen im Parlament beschädigt wird, um einen kurzfristigen Gag zu kriegen. Und natürlich wird die Koalition das bei nächster Gelegenheit zurückzahlen - geholfen ist damit weder der Sache noch dem Parlamentarismus.
15.06.2012 14:50 Uhr
Zitat:
Demokratie ist auch mal zu Hause zu bleiben, wenn es mich absolut nicht interessiert.


Ich möchte meinen Satz vielleicht nochmal etwas konkretisieren: Einen Sieger sehe ich bei dieser Geschichte nicht. Man kann der Opposition zwar unterstellen, dass es ein Trick war, aber genauso gut muss sich die Koalition auch gefallen lassen, dass sie ihre Kräfte nicht bündeln konnte.

Sei es drum.

Natürlich verurteile ich, das Fernbleiben als Tatktik. Immerhin bezahlt das Volk seine Vetreter um konstruktiv zu sein. Wenn sie dagegen sind, sind sie halt dagegen, das ist OK. Mit Abwesenheit glänzen wird - egal welche Seite - dem Volk nicht gerecht
15.06.2012 15:15 Uhr
Was SPD/Grüne hier aufgeführt haben ist ein billiger Geschäftsordnungstrick. Auch zu rot/grünen Zeiten gab es andauernd ähnliche Anwesenheiten - das hat die damalige Opposition halt nie zu solchen Kindergartenaktionen ausgenutzt.

Die übliche debile Hetze von Deichgraf!

Zitat:
Nach der Bundestagswahl 2002 kündigte die damalige Fraktionschefin der Union, eine gewisse Angela Merkel, das Pairing-Abkommen mit der rot-grünen Regierungsmehrheit zwischenzeitlich auf. In der Zeit darauf mussten bei jeder Abstimmung alle Abgeordneten anwesend sein. Einmal auch einer, der krebskrank ans Bett gefesselt war.


http://www.sueddeutsche.de/politik/sitzung-im-bundestag-abgebrochen-opposition-uebertoelpelt-schwarz-gelb-beim-betreuungsgeld-1.1383963
15.06.2012 15:29 Uhr
Der debile Denunziant versteht seine eigenen Zitate nicht.

Zitat:
Nach der Bundestagswahl 2002 kündigte die damalige Fraktionschefin der Union, eine gewisse Angela Merkel, das Pairing-Abkommen mit der rot-grünen Regierungsmehrheit zwischenzeitlich auf.


Damals wurde das Pairing-Abkommen (für eine gewisse Zeit) gekündigt. Also mit klarer Vorwarnung, rot/grün konnte also seine eigene Mehrheit organisieren.

Diesmal aber haben rot/grün die Vereinbarung in der laufenden Sitzung gebrochen.
15.06.2012 15:31 Uhr
Zitat:
Die Regierungsparteien hatten eine Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten.


Seltsam, das SWR1 meldet, das über 30 % der CDU/CSU/FDP Abgeordneten nicht anwesend waren
15.06.2012 15:32 Uhr
In den Parlamenten haben offenbar derzeit nur die Idioten das sagen und der Schwachsinn regiert. Siehe Sachsen und jetzt auch noch der Berliner Bundestag... *Kopf schüttel*
15.06.2012 15:35 Uhr
Zur Zeit wohl die Nichtwähler.

*gg*
15.06.2012 15:39 Uhr
Klar war das ein Trick. Und? Viele Abgeordnete der Koalition waren ebenfalls nicht anwesend. Und das bei gerade diesem für sie so wichtigen Thema. Ach ja, und die Schröder höchstpersönlich fehlte übrigens auch! Tolle Ministerin... Die Koalition soll ihre Fresse nicht zu sehr aufreißen. Mag die Opposition getrickst haben, so sieht man aber an den vielen fehlenden Koalitionsabgeordneten und an der fehlenden Familienministerin, dass sie dafür unfähig ist. Die Koalition und das Kabinett sollten ihre eigenen Abgeordneten und die Ministerin disziplinieren, statt auf andere zu zeigen. Selbst schuld.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2012 17:52 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2012 15:50 Uhr
Diesmal aber haben rot/grün die Vereinbarung in der laufenden Sitzung gebrochen.

Und erneut stolpert der G3LBGARDIST über seine Füße.

Zitat:
Aufgrund der Unverbindlichkeit der Vereinbarung kann sie jederzeit aufgekündigt werden. Aus diesem Grund ist sie verfassungsrechtlich zulässig. Die Pairing-Vereinbarung findet damit ihre Grenze am freien Mandat, da kein Abgeordneter gezwungen werden kann, Bundestagssitzungen fernzubleiben.[8] Eine Einhaltung der Vereinbarung ist daher auch nicht auf dem Rechtsweg einklagbar.


Pairing-Vereinbarung (meine Hervorhebung)
15.06.2012 16:02 Uhr
...Denunziant...

Der Gelbquatscher versteht die Bedeutung der von ihm gebrauchten Vokabeln nicht - er ist das turboliberale Gegenstück zu Herbert, der sich auch immer sinnfrei über angebliche "Denunziationen" beschwert hat.
15.06.2012 16:08 Uhr
Der debile Denunziant wieder:
Zitat:
Eine Einhaltung der Vereinbarung ist daher auch nicht auf dem Rechtsweg einklagbar.

Selbstverständlich nicht, hat auch keiner behauptet.

Es ist eine reine Frage des Anstands, ob man sich an solche Vereinbarungen hält.
Und deswegen war es nicht illegal, was rot/grün da gemacht haben, aber eben unfair und niveaulos.

Also "Anstand" ist für den Denunzianten natürlich ein Fremdwort.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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