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Fragenübersicht Abstimmung über dritte Startbahn am Flughafen München: Ministerpräsident Seehofer (CSU) will Bürgerentscheid nicht akzeptieren - Was sagst Du dazu?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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14.06.2012 13:15 Uhr
Was schert einen Diktator der Wille des Volkes?

(selbst dann, wenn es sich nur um einen Einbildungsdiktator handelt)
14.06.2012 13:31 Uhr
Unser Horst 2.0 ist halt nur dann für mehr Bürgerbeteiligung, wenn ihm das zu erwartende Ergebnis in den Kram passt.

Im konkreten Fall ist das aber ziemlich kurios, denn eigentlich sind ja Seehofer UND Ude für die dritte Startbahn und das ist auch das Ergebnis, das erwartet wird.
Unser Horschtl will dann da also das "Pro 3. Startbahn" nicht akzeptieren und lieber die Landtagswahl im nächsten Jahr zur Abstimmung darüber machen? Hä?
14.06.2012 13:46 Uhr
"Seehofer kritisierte, dass die direkt von den Plänen betroffenen Bürger in Erding und Freising nicht abstimmen dürfen. Konkret geht es darum, ob die Stadt München als Mitgesellschafter des Airports für oder gegen das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt votieren soll. Seehofer sagte, ein Bürgerentscheid wirke nur befriedend, wenn sich "alle beteiligen können, die die Sache angeht". Am Sonntag sei dies nicht der Fall, es handele sich um eine "Teilentscheidung", die nur eine "begrenzte Wirkung" haben könne." [Zitat aus dem Artikel]

> Das zumindest stimmt, es ist eine Teilentscheidung, da München nur *ein* Mitgesellschafter ist.
14.06.2012 13:46 Uhr
Ein ganz neuer Flughafen muss her. Diesmal legen wir einfach den Ammersee trocken. /irony
14.06.2012 14:08 Uhr
Seehofer hat schon Recht, dass es keine richtige Abstimmung ist, da nur ein Teil der betroffenen Bürger gefragt wird.
14.06.2012 14:50 Uhr
Stimmt es eigentlich, dass es für die 10000 neuen Arbeitnehmer und deren Familie im Umland des Flughafens keine ausreichende Infrastruktur gibt?

Dass da also Leute einen Job bekommen und von ihrem Lohn kaum werden leben können weil die Mieten durch die Decke gehen? Geschweige denn von Schulen, Kitas,...

Wäre schön blöd, dann.
14.06.2012 15:14 Uhr
Der SZ-Titel ist Quatsch.
Es ist nicht so, daß Seehofer einen Bürgerentscheid (der ja offenbar noch gar nicht da ist) nicht akzeptieren würde. Aber zu Recht macht er den Vorbehalt, daß dieser Entscheid nicht über den Flughafen insgesamt entscheidet.

Konkret können die Münchner Bürger festlegen, wie die Stadt in der Gesellschafterversammlung abstimmt - München hat da 23%.
Und natürlich ist dieser Beschluß zu akzeptieren, das ist juristisch zwingend.

Aber 23% sind eben keine Mehrheit und das Flughafenprojekt insgesamt wird natürlich nicht von den Münchnern alleine entschieden.
14.06.2012 15:44 Uhr
Zitat:
Stimmt nicht ganz, da übertrieben. Die Tendenz geht aber klar in Richtung ziemlich knapper Wohnraum.
Stimmt. Einem Teil der neuen Arbeitnehmer dort sollen aber wohl auch die Häuser und Wohnungen angeboten werden, die die Flughafengesellschaft den bisherigen Eigentümern abkaufe, weil sie lärmtechnisch zu nah an der geplanten 3. Startbahn liegen. Die müssen zwar dann noch aufwendig einen besseren Lärmschutz nachgerücstet bekommen, aber so wurde es z.B. in Frankfurt auch gemacht.
14.06.2012 16:20 Uhr
Der Flugplatz liegt nicht in München, sondern bei Freising. Und ein Bürgerentscheid bezieht sich halt nur auf die Kommune. Über die Startbahn kann allenfalls der Freistaat in einem Volksbegehren entscheiden, obwohl das Thema vor allem die Oberbayern angeht. Da könnte man direkt einen Volksentscheid auf Bezirksebene diskutieren.
14.06.2012 16:33 Uhr
Es heißt immer, wer BILD liest, verblödet. Dabei gilt das für die SZ mittlerweile offenbar genauso, zumindest bei den Lesern die nach der Überschrift und dem Lead aufhören zu lesen.
14.06.2012 16:54 Uhr
Das Problem bei Bürgerentscheiden ist doch, dass nur diejenigen teilnehmen, die ein höchstpersönliches Interesse haben. Das Allgemeinwohl ist dabei nicht so wichtig. Ein Ministerpräsident ist jedoch nicht einer Hand voll Immobilienbesitzern in einem begrenzten Baugebiet verpflichtet, sondern den Bürgern seines Bundeslandes.
14.06.2012 16:58 Uhr
Zitat:
Der Flugplatz liegt nicht in München, sondern bei Freising. Und ein Bürgerentscheid bezieht sich halt nur auf die Kommune. Über die Startbahn kann allenfalls der Freistaat in einem Volksbegehren entscheiden, obwohl das Thema vor allem die Oberbayern angeht. Da könnte man direkt einen Volksentscheid auf Bezirksebene diskutieren.
Deshalb wird hier in München ja auch nicht direkt über die Frage "3. Startbahn - ja oder nein?" entschieden, sondern nur darüber, ob die Stadt München als Gesellschafter der Flughafengesellschaft den Bau befürworten soll oder nicht.
Das ist ein Unterschied, auch wenn es verkürzt anders rüberkommt.
14.06.2012 17:00 Uhr
Zitat:
Stimmt. Einem Teil der neuen Arbeitnehmer dort sollen aber wohl auch die Häuser und Wohnungen angeboten werden, die die Flughafengesellschaft den bisherigen Eigentümern abkaufe, weil sie lärmtechnisch zu nah an der geplanten 3. Startbahn liegen. Die müssen zwar dann noch aufwendig einen besseren Lärmschutz nachgerücstet bekommen, aber so wurde es z.B. in Frankfurt auch gemacht.
Ich befürworte diese Meinung! 25% (1)
Ich lehne diese Meinung ab! 75% (3)
Lustig, dass hier einfache Faktendarstellung abgelehnt wird.

14.06.2012 17:01 Uhr
Zitat:
Ein Ministerpräsident ist jedoch nicht einer Hand voll Immobilienbesitzern in einem begrenzten Baugebiet verpflichtet, sondern den Bürgern seines Bundeslandes.
Zeig mir den Ministerpräsidenten, der nach DIESER Maxime agiert.
14.06.2012 17:20 Uhr
@Mensch

Ich halte jedem Politiker zu Gute, dass er in erster Linie das Beste für die Menschen will. Ausnahmen wird es sicherlich geben. Der Streit entbrennt eben an der Frage was denn nun das Beste ist.
14.06.2012 17:22 Uhr
Zitat:
Das ist ein Unterschied, auch wenn es verkürzt anders rüberkommt.


An der Verkürzung hat sich der Umfragesteller mit der Umfrage aber kräftig beteiligt. Hätte Herbert die Umfrage gestellt wäre sie als tendentiös verurteilt worden.
14.06.2012 17:29 Uhr
Zitat:
Hätte Herbert die Umfrage gestellt wäre sie als tendentiös verurteilt worden.
Na, dann zeig mir da mal, wo die tendenziös ist.
14.06.2012 17:39 Uhr
Zitat:
Ministerpräsident Seehofer (CSU) will Bürgerentscheid nicht akzeptieren

tja, demokratie ist son ding..
14.06.2012 18:04 Uhr
Zitat:
Seehofer kündigte an, die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über die umstrittene zusätzliche Startbahn zu machen, falls das Projekt politisch umstritten bleibt. "Dann würde ich die Bevölkerung bitten, die Landtagswahl auch zur Abstimmung über diesen Flughafen zu nutzen", sagte Seehofer am Rande der CSU-Vorstandssitzung. Ein Ja zur CSU bedeute ein Ja zur Startbahn.


meint er nu, dass alle die für die 3. Startbahn sind, dann CSU Wählen?

Aber Ude ist doch auch dafür.
14.06.2012 18:33 Uhr
Zitat:
Der Flughafen braucht die dritte Startbahn.


Wozu?

Um Frankfurt Konkurrenz zu machen und dort Arbeitskräfte "freizustellen"?
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