Verteidigungspolitik AKWA

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BESTANDSAUFNAHME:

Die Verteidigungsbereitschaft setzt jeweils das Wissen über die zu verteidigenden Güter voraus. Staatliche Souveränität muß nur dann geschützt werden, wenn der zu schützende Staat seinen Bürgern tatsächlich ein besseres Leben bietet, als es nach einer feindlichen Übernahme der Fall wäre. Die Umsetzung des Völkerrechts ist ein Mittel für die Gewährleistung staatlicher Souveränität durch internationale Gremien. Gegenwärtig wird jedoch die weitere Umsetzung des Völkerrechts durch die USA unterlaufen, die die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes ablehnen. Die Existenz von Massenvernichtungswaffen schafft Risiken, die jeden Staat dazu zwingen, zu internationalen Konflikten Stellung zu nehmen.

PROGRAMMPUNKTE:

1. Abrüstung:

Die AKWA setzt sich für die Abrüstung ein. Insbesondere ist es erforderlich, Massenvernichtungswaffen notfalls auch einseitig abzurüsten mit dem Ziel der weltweiten Ächtung von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen nicht wehrlos dastehen, aber die bloße Existenz von Massenvernichtungswaffen ist eine Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen.

2. Wehrpflicht:

Die AKWA nimmt zur Wehrpflicht keine abschließende Position ein, da die Verpflichtung von Bürgern für Dienste an der Gesellschaft unabhängig von der Frage der Verteidigungspolitik diskutiert werden sollte. Grundsätzlich ist die AKWA gegen eine solche Sozialpflicht. Im Falle einer Sozialpflicht ist die AKWA jedoch dafür, Frauen und Männer in gleicher Weise zu verpflichten und eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Dienstearten (z.B. Wehr- und Zivildienst) zu gewährleisten.

3. Landesverteidigung:

Die Notwendigkeit einer zahlenmäßig großen Armee zur Landesverteidung besteht nicht mehr, da wir aufgrund der EU-Erweiterung mittlerweile nur noch von Partnern umgeben sind.

4. Modernisierung:

Eine optimal ausgerüstete und moderne Bundeswehr mit schlanker Verwaltung bildet die Vorraussetzung zur Erfüllung zukünftiger Bündnispflichten der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl es innerhalb der AKWA keine abschließende Meinung zur Notwendigkeit der Bundeswehr gibt, erscheint es sinnvoll, lieber eine zahlenmäßig kleine Bundeswehr mit modernsten Geräten auszustatten, als eine zahlenmäßig große Armee schlecht auszurüsten.

5. EU/UNO:

Langfristig befürwortet die AKWA die Bildung europaweiter sowie internationaler Gremien für die Zusammenstellung und den Einsatz von europäischen und internationalen Eingreiftruppen zur Verteidigung oder zur Schadensbegrenzung im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Jeder Einsatz der Bundeswehr dient nur der Verteidigung, unabhängig davon, ob er zur Landesverteidigung oder im Rahmen einer Bündnisverpflichtung erfolgt. Die Bundeswehr ist also dem Frieden und dem Miteinander der Völker verpflichtet.

6. Wehretat:

In Verbindung mit den anderen Programmpunkten ist die AKWA für eine Senkung der Wehrausgaben. Neben der Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der Bundeswehr sollen die Entwicklungs- und Anschaffungskosten von modernem Gerät durch Kooperationen auf allen Ebenen gesenkt werden.

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