Finanzen AKWA

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1. Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen und Personal

AKWA fordert den zügigen Abbau der Überreglementierung. Mit dem Abbau ist automatisch auch eine Rückführung der benötigten Stellen sowie der Sachkosten verbunden.

2. Effizienzsteigerung in der Verwaltung

AKWA fordert die Einführung eines zeitgemäßen Controllings, welches Kosten-Nutzenanalyse und einen Soll-Ist-Vergleich einschließt.

Jährlich decken der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zahlreiche Fälle von Verschwendung und Fehlplanungen auf, deren Vermeidung den öffentlichen Kassen Milliardenbeträge sparen würden. Konsequenzen hieraus werden regelmäßig nicht gezogen. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Dies muss sich ändern. Vermeidbare Mängel dürfen grundsätzlich nicht folgenlos bleiben; außer in Fällen von nur untergeordneter Bedeutung haben Konsequenzen die jeweils Verantwortlichen auch persönlich zu treffen.

3. Privatisierung

Staatliche Instanzen beschäftigen sich im großen Stil mit Aufgaben, die sicher wichtig sind, jedoch keineswegs zwingend vom Staat wahrgenommen werden müssen. Bei solchen Aufgaben befindet sich der Staat in einem Legitimationswettbewerb, d.h. er muss den Nachweis führen, dass er diese Aufgabe besser löst als andere Institutionen. Wo dieser Nachweis nicht gelingt, ist Privatisierung die fällige Konsequenz. Beispiele aus den kommunalen Bereichen sind Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Bibliotheken.

Auf Landesebene ist an Rundfunk- und Lotteriegesellschaften, Flughäfen usw. zu denken. Wichtig für AKWA in diesem Zusammenhang ist, dass es nicht zu Scheinprivatisierungen kommt, dass zwar in AGs, GmbHs oder Landesbetriebe umgewandelt wird, deren Mehrheit nach wie vor im Staatsbesitz bleibt.

4. Entbürokratisierung

Nicht genug damit, dass der Staat seine internen Angelegenheiten nach Bürokratenart betreibt; er zwingt auch den einzelnen Bürgern ein unerträgliches Maß an Bürokratie auf, das außerhalb des Staatssektors erhebliche Kräfte bindet. Besonders folgenreich ist das Problem bei kleineren Personengesellschaften, also z.B. bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die aufgezwungene Personaladministration verteuert im Ergebnis den Faktor Arbeit und ist damit Teil unseres Standortproblems aufgrund der Bearbeitung von komplizierten Vorschriften bei Lohnsteuer, Sozialversicherung und amtlicher Statistik, ganz zu schweigen von unserem unübersichtlichen Arbeitsrecht. Hierfür fordert AKWA eine Vereinfachung und Entbürokratisierung.

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