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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 23:02 Uhr
War der russische Revancheschlag nicht zu erwarten?
Deutschland und Italien haben empört reagiert auf die Entscheidung Moskaus, die Bosch-Tochter BSH Household Appliances und die Tochterfirma der italienischen Heiztechnikfirma Ariston Thermo Group in Russland unter „vorläufige Aufsicht“ des Konzerns Gasprom zu stellen. „Wir verurteilen die angeordnete Zwangsverwaltung und behalten uns in enger Abstimmung mit Italien eine weitere Reaktion vor“, hieß es heute aus dem deutschen Außenministerium. Die italienische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein.

„Die Regierung verlangt eine Klarstellung zu der Verstaatlichung der Ariston Thermo Group“, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani auf X (Twitter). Italien arbeite in der Sache auch „mit Brüssel in Verbindung mit Deutschland“ zusammen. Tajani tauschte sich nach eigenen Angaben auch mit dem Ariston-Management über die Angelegenheit aus. Seine Regierung stehe „an der Seite der Unternehmen“ und sei „bereit, sie auf allen internationalen Märkten zu schützen“.

Ein EU-Sprecher verurteilte das Vorgehen Moskaus als „einen weiteren Beweis für Russlands Missachtung internationaler Gesetze und Regeln“.

In Moskau war zuvor ein Dekret von Staatschef Wladimir Putin veröffentlicht worden, das die Kontrolle über alle Ariston-Aktien in russischen Unternehmen an Gasprom Household Systems überträgt, eine Tochter des staatlichen russischen Gasriesen Gasprom. Betroffen sind demnach der Ableger Ariston Thermo Rus, welcher der Ariston Holding NV gehört, sowie die Firma BSH Household Appliances, die wiederum der BSH Hausgeräte GmbH gehört – einem Joint Venture, das von den deutschen Konzernen Bosch und Siemens gegründet worden war und seit 2015 vollständig zu Bosch gehört.


https://orf.at/#/stories/3355723/
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 20:20 Uhr
Haben sich in den letzten Jahren Deine Zugänge zum Migrationsthema geändert?
Diese Diskussion soll offen sein und daher natürlich jeder Weg denkbar. Mir geht es eher darum, dass man skizziert, wie es einem besonders nach 2015 mit dem Thema ergangen ist und was einem bewegt hat, welche Erlebnisse einen bleibenden Einfluss hatten.
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 20:15 Uhr
Trifft die ÖVP mit dem Mittelweg zwischen „Vereinigte Staaten von Europa“ und Zerstörung der EU nicht den Geschmack der Mehrheit der Bevölkerung?
Die Inhalte des Wahlprogramms und auch die Wahlplakate werden Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und Generalsekretär Christian Stocker am Montag vorstellen. Die ÖVP werde sich dabei als Europapartei in Österreich präsentieren, die weder die von den NEOS gewünschten „Vereinigten Staaten von Europa“ noch den „Öxit“ herbeisehne, hieß es im Vorfeld. „Keinesfalls dürfen wir aber unseren Wohlstand und unsere Sicherheit durch das ständige Öxit-Gerede der FPÖ aufs Spiel setzen“, so ein Statement Lopatkas. Er will „jenen Kräften in Europa den Kampf ansagen, die Europa nicht verbessern, sondern zerstören wollen.“

https://apa.at/news/oevp-fordert-in-eu-wahlprogramm-asylverfahren-in-drittstaaten-2/
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 16:01 Uhr
Sind die Türen für schwarz-blau zur Zeit geschlossen?
Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet. „Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht“, wird der ÖVP-Politiker im Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. „Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt.“

Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.

https://www.diepresse.com/18411762/sobotka-schliesst-koalition-mit-fpoe-aus?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 15:41 Uhr
Teilst Du die Kritik VP Niederösterreich am Gesundheitsminister bezüglich der Aufklärung und Art des Umganges mit Impfungen in Coronazeiten?
Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurblerauflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig“, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Rauch wurde im März 2022 – zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie – Gesundheitsminister.

„Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!“, führte Zauner weiter aus.

https://noe.orf.at/stories/3254849/
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