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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 10:20 Uhr
Wird die aktuelle Schwäche der AKP eine gewisses Rollback zur alten Türkei einleiten?
Erdoğans Partei, AKP, hatte bei der Kommunalwahl im März zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt vor mehr als 20 Jahren die Position der stärksten politischen Kraft in der Türkei an die CHP abtreten müssen. Die Schwäche der AKP erschwert Erdoğans wichtigstes Projekt: Der 70-Jährige will die türkische Verfassung ändern, um sich eine dritte Amtszeit über 2028 hinaus zu ermöglichen. Dafür braucht er Bündnispartner, und deshalb beugt er sich dem Druck seiner politischen Gegner.


So forderte Özel bei dem Treffen mit Erdoğan, die Justiz solle erneut über die Gefängnisstrafen für Bürgerrechtler wie den Menschenrechtsanwalt Can Atalay und den Kunstmäzen Osman Kavala entscheiden; die EU und der Europarat fordern die Freilassung der Inhaftierten. Bisher hatte Erdoğan diese Appelle zurückgewiesen. Nun habe er nach seinem Gespräch mit Özel den AKP-Justizminister Yilmaz Tunç zu sich gerufen, wie regierungsnahe Medien berichten. Angehörige der Bürgerrechtler äußerten sich hoffnungsvoll. Ihre Freilassung würde der Türkei in den Beziehungen zu Europa helfen. Und: Özel verlangt als Preis für Gespräche über eine neue Verfassung politische Zugeständnisse; am wichtigsten ist die Forderung, dass sich die Türkei den Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs beugen soll.

Die Presse vom 08.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 09:13 Uhr
Was denkst Du Dir, wenn Du diesen Antrag der heute Impfgegnerpartei FPÖ zum Thema Hepatitis A liest?
FPÖ für Aufnahme der Hepatitis A-Impfung ins Kinderimpfprogramm

Derzeit werde die Hepatitis A-Impfung im österreichischen Impfplan bei Eintritt in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergarten, Volksschule etc. für alle Kinder empfohlen, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag auf(574/A[E]). Nach der Infizierung von 15 Personen in Salzburg sei nun aber vielfach gefordert worden, die Hepatitis A-Impfung schon jetzt verpflichtend in die Impfpläne aufzunehmen. Die Gesundheitsministerin sollte daher nach Ansicht der FPÖ veranlassen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird. Kinder sollten Wiener Kindergärten nur noch dann aufsuchen können, wenn sie eine Hepatitis A- und B-Impfung nachweisen können, heißt es im Antrag.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2008/pk0104
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 Wäre besser gewesen, wenn sie auf Linie geblieben wäre.0,0%  (0)
 Das finde ich seltsam.0,0%  (0)
 Man muss das differenziert sehen.30,0%  (3)
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Von:  Quantensittich  08.05.2024 09:03 Uhr
8. Mai - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage?
Sein oder Nicht-Sein.
 Tag der Befreiung38,5%  (5)
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Von:  Papadopoulos  08.05.2024 07:05 Uhr
Hat man hierzulande bereits vergessen, daß Lauterbach die Coronaimpfung als Nebenwirkungsfrei anpries?
In einer gestrigen Diskussion wurde diese Tatsache schlicht geleugnet.
Doch Lauterbach schrieb am 14.August 2021 selbst:
"Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann."

https://www.merkur.de/deutschland/lauterbach-nebenwirkung-approbation-arzt-schaeden-politik-coronaimpfung-nebenwirkungsfrei-stoehr-91620934.html
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 22:06 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Fake News aufdeckt und Desinformation bekämpft" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Einräumung von entsprechenden Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten, um die Entwicklung und Förderung von Qualitätsmedien in den jeweiligen Staaten abzusichern
• Einführung eines digitalen Echtheitszertifikates für Fotos und Videos (ähnlich zu sig- nierten PDF-Dateien). Damit kann sichergestellt werden, dass Fotos und Videos ab dem
Aufnahmegerät unverfälscht sind.
• Schaffung einer europäischen Klarnamenpflicht im Internet, um Hasspostings konse-
quent zu unterbinden
• Schaffung einer EU-weiten Regelung und eines Rechtsrahmens für Online-Bewertungs-
plattformen, insbesondere im touristischen Bereich
• Europaweite Sensibilisierungskampagnen „Glaub nicht alles, was du siehst und hörst“,
um auf die Gefahren von Fake News und Desinformation aufmerksam zu machen
• Konsequente Anwendung und Umsetzung des bereits beschlossenen Digital Service
Acts, um große Plattformen als Gatekeeper verstärkt in die Pflicht zu nehmen

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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