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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:42 Uhr
Glaubst Du, dass man im Büro von Krah fündig werden wird?
m Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen den früheren Mitarbeiter Jian G. des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.

Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der deutsche Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.

https://www.diepresse.com/18442050/bericht-ermittler-durchsuchen-bueroraeume-von-afd-spitzenkandidat-krah?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:32 Uhr
Wie findest Du die Idee des "Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen in Drittländer"?
Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter und Straftäterinnen aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu heute mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.

Kapitel „Sicherheit“ im „Österreich-Plan“
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner.

Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte „Österreich-Plan“ auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer“.

https://orf.at/#/stories/3356639/
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:43 Uhr
Wie findest Du die Idee der CDU, dass man die Wehrpflicht schrittweise wieder einführen möchte?
Der Parteitag der CDU hat für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-wehrpflicht-rueckkehr-bundeswehr-100.html
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:09 Uhr
Findest Du es gut, dass sich die Hochschülerschaft vom Protestcamp in Wien distanziert?
Die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hat sich vom am Montag errichteten Protestcamp distanziert. Zu diesem "Emcampment" hätten u.a. "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer "Global Student Intifada" aufgerufen werde, nannte sie am Dienstag per Aussendung "untragbar".

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oeh-protestcamp-uni-wien-158003542
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 12:36 Uhr
Kann man einen solchen Brief als Steuergeldverschwendung bezeichnen?
Sehr geehrte*r Wähler*in, am 9. Juni 2024 können Sie an der Europawahl 2024 teilnehmen und damit die Zukunft Europas aktiv mitbestimmen. Das Europäische Parlament ist die von den Bürger*innen direkt gewählte demokratische Vertretung in der Europäischen Union. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen aller Bürger*innen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union war seit ihrer Gründung von großer Bedeutung für den Kontinent und hat dazu beigetragen, langanhaltenden Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Wichtige Entscheidungen, die auch die Lebensqualität in Wien wesentlich beeinflussen, werden in Straßburg und Brüssel gefällt. Mit der Teilnahme an der Europawahl entscheiden Sie mit, wie die Zukunft Europas, Österreichs und damit auch Wiens aussehen wird. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen und nehmen Sie an der Europawahl 2024 teil! Bitte beachten Sie, dass es bei der Europawahl 2024 aufgrund geänderter bundesgesetzlicher Regelungen sehr viele neue und barrierefrei erreichbare Wahllokale in Wien gibt. In den nächsten Tagen erhalten Sie die "Amtliche Wahlinformation" mit der genauen Adresse Ihres Wahllokals. Die Adresse des zuständigen Wahllokals und alle weiteren Informationen zur Wahl (z. B. zu den Wahlmöglichkeiten mit einer Wahlkarte oder welche Personen kandidieren) erhalten Sie auch im Internet unter www.wien.gv.at/wahlen oder telefonisch beim Stadtservice unter 01/4000-4001. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn nur wer wählt, redet mit. Mit freundlichen Grüßen Mag. Jürgen Czernohorszky Landeswahlleiter Amtsführender Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
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