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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 16:01 Uhr
Sind die Türen für schwarz-blau zur Zeit geschlossen?
Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet. „Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht“, wird der ÖVP-Politiker im Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert. Dafür lege er seine Hand ins Feuer. „Die FPÖ hat sich zu einer Führerpartei entwickelt, der sogenannte Volkskanzler wird in der FPÖ fast degoutant verehrt.“

Auch bisherige Usancen wie jene, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, hinterfragt er mit Blick auf die Freiheitlichen. Es gebe hier keinen Automatismus und das Parlament werde sich genau überlegen, wen es nach der Nationalratswahl zum Präsidenten wählt.

https://www.diepresse.com/18411762/sobotka-schliesst-koalition-mit-fpoe-aus?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 15:41 Uhr
Teilst Du die Kritik VP Niederösterreich am Gesundheitsminister bezüglich der Aufklärung und Art des Umganges mit Impfungen in Coronazeiten?
Es reicht nicht, mit dem erhobenen Zeigefinger aus dem Wiener Ministerbüro zu schulmeistern, denn am Schwurblerauflauf in Österreich trägt er als Gesundheitsminister natürlich die Hauptverantwortung. Rauch versagt bei der Impfaufklärung, sonst wären solche Vereine mangels Anhängern gar nicht existenzfähig“, sagte Zauner in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Rauch wurde im März 2022 – zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie – Gesundheitsminister.

„Impfaufklärung heißt im Übrigen nicht Werbung für die Pharmaindustrie oder oberlehrerhaftes Gehabe, sondern glaubhafte, sachliche und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Dabei ist der Minister bisher völlig unsichtbar. Das geht so weit, dass viele nach wie vor glauben, Rauch wäre ein Fruchtsaft und kein Minister!“, führte Zauner weiter aus.

https://noe.orf.at/stories/3254849/
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 14:33 Uhr
Brauchen wir schon mehr Mittel für die Sicherung der Außengrenze?
Das Schengensystem hält die Volkspartei jedenfalls für gescheitert, illegale Migration müsse daher schon an den Außengrenzen gestoppt werden, heißt es im Kapitel mit dem Titel "Ein Europa, das schützt". Durch mehr Personal und Infrastruktur für Außengrenzschutz sowie grenzüberschreitende Polizeikooperation soll gegen Schleppernetzwerke vorgegangen werden. Auch sollen EU-Gelder für Grenzschutzmaßnahmen an der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden - um damit u.a. Zäune oder Grenzüberwachungsmaßnahmen zu bauen.

Auch würde die ÖVP Frontex gerne mit der Möglichkeit ausstatten, Rückführungen aus Drittstaaten wie Bosnien und Herzegowina durchzuführen. Werde versucht, Europa durch illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, müsse die EU künftig Mittel wie die Zurückweisung dieser Migrantinnen und Migranten an der Außengrenze einsetzen können.

https://kurier.at/politik/inland/eu-wahl-oevp-migration-lopatka-abschiebungen-drittstaaten-asylverfahren/402873023

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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 12:23 Uhr
Findest Du es richtig, dass man als volljähriger Schüler nun die legalisierten Drogen in den Schulbetrieb mitbringen darf?
Volljährige Schülerinnen und Schüler dürfen nun bis zu 25 Gramm Cannabis in ihren Taschen und Rucksäcken in die Schule mitbringen. Ihnen drohen keine Strafen. Der Konsum jedoch bleibt in Schulen und im Umkreis von 100 Metern verboten. Wie das Kultusministerium in Wiesbaden am Freitag erklärte, ergibt sich dies für Hessens Schulen aus dem neuen Cannabisgesetz, das am 1. April bundesweit in Kraft getreten ist. Das gelte auch für Lehrerinnen und Lehrer. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article251246624/Hessen-Volljaehrige-Schueler-duerfen-Cannabis-in-Schulen-mitbringen.html
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Von:  EvaHulzinger  27.04.2024 12:20 Uhr
Kannst Du nachvollziehen, dass die Räumung der fragwürdigen Veranstaltung einen solchen Zeitrahmen in Anspruch nahm?
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251243266/Palaestina-Camps-am-Kanzleramt-Protest-und-Widerstand-bei-Raeumung.html
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