| Nun ja. Im Beschluss zu Russland ist nicht mal der Hauch eines Hauches einer Kritik gegenüber der russischen Regierung spürbar. |
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Und auch beschlossen:
"Für friedliche Beziehungen zu Russland - der Vergangenheit und der Zukunft wegen
Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019
Am 1. September 1939 begann Hitlerdeutschland den Zweiten Weltkrieg. Er kostete 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben. Die Menschen dieses Landes, darunter sehr viele Russen, trugen die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Barbarei.
80 Jahre danach droht das atomare Inferno eines Dritten Weltkrieges. Die US-Regierung hat am 1. Februar 2019 offiziell den vorher bereits von Trump angekündigten Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündet. Die damit drohende Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen. Albert Einstein werden die Worte zugeschrieben: »Ich bin mir nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.«
Ein solches Inferno gilt es zu verhindern. Ohne ein friedliches Verhältnis zu Russland - dem die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegenstehen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien - kann der Friede in Europa und in der Welt auf Dauer nicht gesichert werden.
DIE LINKE setzt auf eine ehrliche Zusammenarbeit mit Russland. Sie stellt sich der Meinungsmanipulation entgegen und fordert:
Die Bundesregierung verlangt den Verbleib der USA im INF-Vertrag. Sie lehnt im gegebenen Fall die erneute Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem und europäischem Boden ab und fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD, statt sie zu modernisieren.
Die Bundesregierung tritt für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Syrienkrieges ein. Einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien lehnt sie kategorisch ab. Deutschland setzt sich als Signatarmacht weiter für die Einhaltung und Umsetzung des Minsker Abkommens ein.
Als Mitglied der NATO, deren Auflösung DIE LINKE in ihrem Programm fordert, verlangt die BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland. Die im Rahmen der NATO im Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente müssen sofort abgezogen werden. Das gleiche sollte, entsprechend der deutschen Verfassung, für den Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und für die Auflösung aller im Ausland befindlichen deutschen Militärstützpunkte gelten. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren nachweislich viermal so viele Manöver durchgeführt wie die Russische Föderation. Die Bundesregierung verlangt ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa.
Der Militäretat der NATO-Staaten übersteigt den der Russischen Föderation um das Vierzehnfache. Anstatt den NATO-Aufrüstungsforderungen auf 2 Prozent des BIP zu folgen tritt die Bundesregierung dafür ein, dass die Rüstungsausgaben um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Mit Russland werden Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen aufgenommen. Der an Russlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muss verschwinden.
Abzulehnen ist ebenfalls eine von Präsident Macron - nicht zuletzt mit Verweis auf Russland - erneut ins Spiel gebrachte EU-Armee. Es ist skandalös, dass sich die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament ebenfalls und mit Nachdruck für die Bildung einer EU-Armee ausgesprochen hat.
Die Sanktionen gegen Russland müssen sofort beendet werden und die Beziehungen zu Russland wieder auf gegenseitiger Achtung und souveräner Gleichheit beruhen.
Bundesregierung und Bundestag unterstützen Aktionen und Initiativen, die einer Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit Russland dienen, was den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entspricht. Bundesregierung und Bundestag unterstützen Städtepartnerschaften beider Länder, setzen sich für die Erleichterung des Reiseverkehrs ein und fördern den wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern."
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/bundesausschuss/bundesausschuss-2018-2019/beschluesse-und-erklaerungen/news/fuer-friedliche-beziehungen-zu-russland-der-vergangenheit-und-der-zukunft-wegen-1/
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Der Bundesausschuss hat neulich beschlossen:
"Lateinamerika
Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019
DIE LINKE verurteilt die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. DIE LINKE fordert: Keine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten! Nur durch einen Dialog kann eine friedliche politische Lösung für den Konflikt gefunden werden, ohne Einmischung von außen, sondern durch die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst. DIE LINKE setzt sich für einen solchen friedlichen Prozess ein. Im Interesse der Bevölkerung Venezuelas muss die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, in der sich Venezuela befindet, schnell beendet werden. Dafür müssen die Sanktionen aufgehoben werden. Wir rufen alle politischen Kräfte in Venezuela auf, den Weg der Verhandlungslösung einzuschlagen.
Das Völkerrecht muss bei allen internationalen Konflikten gewahrt und die Souveränität der Gesetzgebung des Landes beachtet werden.
DIE LINKE unterstützt fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika in ihrem Recht, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen. Sie unterstützt sie zudem in der Verteidigung der von ihnen erreichten sozialen Errungenschaften.
DIE LINKE setzt sich aktiv für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba ein. Sie entwickelt zudem Aktivitäten, damit die exterritoriale Anwendung der US-Blockade in der EU beendet und der 2016 unterzeichnete Vertrag zwischen der EU und Kuba mit Leben erfüllt wird."
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| Der Punkt ist, in dem ursprünglichen Antrag ging es gar nicht so um Venezuela, sondern um Lateinamerika insgesamt, wie gesagt, den hhielt ich nicht für differenziert genug. Der wurde an den Bundesausschuss überwiesen und wenn der Geschäftsführende Bundesvorstand einen eigenen Antrag einreicht beim Bundesausschuss, dann spricht das nicht so für die These, dass das alles schon vorher abgesprochen war mit einer Fassung, die bei dem Parteitag die Mehrheit hätte bekommen können. |
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Zitat:Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik (LAG FIP) der sächsischen Linken erklärte zum Kommentar Rico Gebhardts zum Bundesparteitag vom 22. bis 24. Februar:
Uns als sächsische Genossen beschämt die Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, und designierten Spitzenkandidaten, Rico Gebhardt, zutiefst, er selbst habe als Tagungsleiter des Bundesparteitags der Linken in Bonn ›verhindert, dass der Venezuela-Antrag vom Parteitag behandelt wurde‹ (Tagesspiegel, 26.2.19). Diese Aussage wirft grundsätzliche Fragen des politischen Selbstverständnisses und der innerparteilichen Demokratie auf, und die Frage, wie Rico zu beidem steht.
Zum einen hatten sich Antragsteller und Parteivorstand im Vorfeld in einem längeren Dialog auf einen Antrag zur Krise in Venezuela geeinigt, der gute Chancen hatte, von einer sehr großen Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags getragen zu werden. Der Antrag repräsentierte einen Kompromiss. Er war mitnichten ein Papier der Solidarisierung mit Maduro, sondern wendete sich primär gegen eine Einmischung der USA in den venezolanischen Konflikt. Warum Rico meinte, einen Beschluss verhindern zu müssen, in dem die US-Einmischung in ein lateinamerikanisches Land verurteilt wird, ist sein Geheimnis. Welche Positionierung der Linken wäre seiner Meinung nach die richtige, wenn nicht diese? Während der darüber geführten fast halbstündigen Geschäftsordnungsdebatte auf dem Parteitag hätten 20 Anträge abgestimmt werden können. So aber wurde nicht nur die Venezuela-Entschließung verhindert, sondern auch ein – genauso konsensual erarbeiteter – Russland-Antrag. Dieser hatte gleichfalls große Chancen, von der übergroßen Mehrheit der Delegierten verabschiedet zu werden. (…)
Die grundsätzliche Frage, die sich uns stellt, ist, welche Legitimation der Tagungsleiter eines Bundesparteitags hat, eigenmächtig zu entscheiden, welche Beschlüsse eines Parteitags »verhindert« werden sollen, und welche nicht? In Bundessatzung bzw. Statut der Partei Die Linke findet sich keine solche Legitimation. Wir finden, dass dies ein grundsätzliches Defizit im Verständnis innerparteilicher Demokratie offenbart, noch dazu, als die Tagungsleitung vorher den Delegierten vermittelte, es sei der verspätete Zeitplan, und nicht etwa der Wille der Tagungsleitung, der die Verabschiedung der Anträge verhindern würde. Was stimmt nun? Wir möchten Rico bitten, sein Agieren zu erklären
https://www.jungewelt.de/artikel/350742.erkl%C3%A4rung-erbeten.html
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| Zu den außenpolitischen Anträgen habe ich nach längerer Zeit herausgefunden, dass diese wohl an andere Gremien, Bundesausschuss oder Vorstand überwiesen wurden. |
| Immerhin ist es Heike Hänsel und Genoss*innen mit einer ziemlich unreflektierten Parole und Auftreten gelungen, das Bild des Parteitages in manchen Medien zu prägen, vorbei an der eigentlichen Beschlusslage der Versammlung. |
| Der letzte Satz in meinem Posting von 24.02.2019 23:29 Uhr war ein Zitat, das ich im Prinzip schon beantwortet hatte, eigentlich sollte es dort nicht mehr erscheinen. (Es wäre schön, wenn auch in offenen Foren das Editieren möglich wäre.) |
| Zu den beiden abgelehnten Anträgen, ich habe das heute leider nicht verfolgen können, die Anträge in der vorliegenden Form hätte ich auch abgelehnt, und teile da die hier zitierte Auffassung von Harri Grünberg nicht. Mal schauen, ob es die Debatte auf Youtube oder anderswo zum Nachsehen gibt, sonst muss ich mich informieren bei Genoss*innen, die dabei waren. |
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"Ach Wandelbar... Gibt´s das dann noch extra in einfacher Sprache?"
Das wäre auch gut, manche Landesverbände machen das.
Was es geben wird, sind Kurzfassungen des Porgramms, die vor allem aus einer Auswahl konkreter Forderungen bestehen, die Herleitungen dieser Forderungen nicht so ausführlich wie im Programm ausführen und dadurch wahrscheinlich schneller vermittelbar sind. Aber ich glaube auch so, dass das Programm von vielen Menschen außerhalb der Unis verstanden werden kann. Ich finde nicht, dass es in der jetzigen Fassung sehr abgehoben wäre. Es ist relativ lang, aber es wird ein Inhaltsverzeichnis und klar erkennbare Überschriften und Teile haben, sodass auch gezielt nach bestimmten Themen gesucht werden kann.
Dann würde es vielleicht auch außerhalb von Unis gelesen werden. |
Von: Compadre (Maduro)  | 23.02.2019 21:24 Uhr |
Harri Gruenberg, Mitglied des PV. Und ich stimme ihm zu. Man will sich regierungsfähig machen. Was für eine Farce!
Zitat:Leider ist der Worstcase eingetreten der Europa Parteitag in Bonn lehnt eine Solidaritätserklärung für das vom US Imperialismus bedrängte Venezuela ab. Katja Kipping hat heftig gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Ebenso wurde der Russland Antrag abgelehnt der sich gegen die Äquidistante Haltung wendet Auf der Jagd nach den urbanen Mittelschichten geht die Partei nach rechts und wird den Grünen immer ähnlicher. Es bestätigt Positionen sind in dieser Partei nicht mehr erwünscht. |
| Von: Compadre (Maduro) | 23.02.2019 20:32 Uhr |
| Ach Wandelbar... Gibt´s das dann noch extra in einfacher Sprache? Dann würde es vielleicht auch außerhalb von Unis gelesen werden. |
| Wow! Gerade beschlossen worden: Das Wahlprogramm wird mit dem Gendersternchen gegendert. Super. Sogar eine deutliche Mehrheit dafür. Das geht ja gut los. |
| Von: Compadre (Maduro) | 22.02.2019 20:14 Uhr |
| Genau, ich fürchte nur eben, der Antrag könnte ganz abgebügelt werden. Das wäre schlecht. |
| Richtig ist es, für ein besseres Verhältnis mit Russland zu werben, nicht zuletzt als Lehre aus der Geschichte und zugleich Kritik an der aktuellen russischen Regierung üben. |
| Von: Compadre (Maduro) | 20.02.2019 16:30 Uhr |
| Ja, den russischen meinte ich. |
Gut, unterdessen funktioniert es wieder.
Ich habe zwei Anträge gefunden, einen zu Lateinamerika und einen mit Schwerpunkt auf Verhältnis zu Russland. Bei beiden Anträgen sehe ich aus dem Bauch heraus Änderungsbedarf, vor allem was zu bisher fast fehlenden Passagen zur Kritik an linken Projekten in Lateinamerika und bezüglich der aktuellen russischen Regierung betrifft. Ich hoffe, dass dazu berufene Genoss*innen, die in den Themen deutlich mehr drin sind als ich, spätestens auf dem Parteitag Argumente präsentieren werden. |
| Um welchen Antrag geht es da? Außerhalb des Wahlprogramms? Vorrang hat sicher das Wahlprogramm. Leider stürzte neulich das PDF-Dokument ab, und bisher hatte ich keinen neuen Nerv, mir das Antragsheft durchzulesen. Ich müsste aber mal schauen, was meine Strömungen FdS und Ema.Li so für Alternativanträge zum Wahlprogramm fomuliert haben. |
| Von: Compadre (Maduro) | 16.02.2019 12:20 Uhr |
| Ich bin gespannt, ob der friedenspolitische Antrag behandelt wird. Die Debattenzeit für die Anträge ist viel zu kurz. |
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