Thema: Regierungsbildung in DeutschlandNeuer Beitrag
Von: SineLaude Das Volk 10.01.2018 20:12 Uhr
Gut zu sehen, dass auch die Union aktiv das Geschehen verfolgt. ;)
Von: Alpenkänguru (Oesterreich) Das Volk 10.01.2018 12:14 Uhr
Die UNION beobachtet mit großem Interesse, aber auch mit Sorge die Bemühungen von CDU/CSU und SPD, nach dem ergebnislosem Verhandeln zur Bildung einer sogenannten Jamaica-Koalition eine Neuauflage der bisherigen Großen Koalition zu erreichen.

CDU, CSU, Grüne und FDP hatten nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Verhandlungen zur Bildung einer von diesen Parteien gestützten Bundesregierung aufgenommen, weil SPD-Chef Martin Schulz noch am Wahlabend erklärt hatte, seine Partei werde angesichts massiver Stimmeneinbußen in die Opposition gehen.
Nach mehrwöchigem Verhandeln erklärte dann FDP-Chef Christian Lindner die Gespräche als gescheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich daraufhin, die SPD zu einer Fortsetzung der bisherigen Koalition zu bewegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem in dieser Situation eine Schlüsselrolle zufiel, bat alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu sich, um mit ihnen in Einzelgesprächen eine Lösung des sich abzeichnenden Problems zu erreichen.
Schließlich erklärte sich die SPD-Führung nach parteiinternen Diskussionen bereit, mit der Union in Sondierungsgesprächen eine Basis zu suchen, auf der eine Fortsetzung der Großen Koalition möglich wäre. Möglich wäre auch eine von anderen Bundestagsparteien im Einzelfall gestützte Minderheitsregierung von CDU und CSU, dieses wird aber aus der Union aus vielerlei Gründen abgelehnt. Außerdem hätte der Bundespräsident hier eine Einflussmöglichkeit, denn sollte eine Kanzlerwahl in zwei Wahlgängen wegen des Verfehlens der absoluten Mehrheit misslingen, könnte Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Bundespräsident könnte aber auch gemäß Artikel 63, Ziffer 4 des Grundgesetzes den Kandidaten zum Bundeskanzler ernennen, der die Kanzlermehrheit nicht erreicht hat.
Die UNION erwartet von allen beteiligten Parteien und deren Vertretern, dass sie das Wahlergebnis vom 24. September respektieren und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Vorgezogene Neuwahlen sollten auf jeden Fall vermieden werden, weil die zu erwartenden Ergebnisse ein kaum anderes Bild ergeben würden und die Probleme dann weiterhin bestünden.
Die @UNION