Thema: [RL] Anmerkungen zu den LandtagswahlenNeuer Beitrag
Von: foofighter Le Petit Prince 03.04.2016 20:17 Uhr
Vielen Dank. Wird ergänzt.
Von: Te Hiako Nui (.Tochigi) Grüne Im Internet 02.04.2016 11:49 Uhr
Übrigens war die FDP in BaWü nicht aus dem Landtag für fünf Jahre;)
Ansonsten guter Text.
Von: rMS Das Volk 31.03.2016 05:22 Uhr
10% ist kein herber Verlust, gemeint ist sicherlich 10 Prozentpunkte.
Von: Nuit Le Petit Prince 30.03.2016 19:19 Uhr
Anmerkungen zu den Landtagswahlen

Neulich waren die Bürger in drei Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg) aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

Hier nun einmal ein paar Gedanken zu den drei Wahlen.

In Hinblick auf Sachsen-Anhalt ist es erst einmal als positiv zu bewerten, dass nicht noch die NPD in den Landtag gekommen ist. Auszuschließen war der Einzug der Rechtsradikalen nicht. Möglichweise haben viele NPD-Anhänger lieber die AfD gewählt, da diese aussichtsreicher da stand. NPD und AfD mit guten Wahlergebnissen im Landtag wäre schon blamabel für die Bundesrepublik gewesen.

Noch negativer als die NPD-Plakate sind die der noch recht neuen Partei "Der dritte Weg" aufgefallen. Diese Partei hat sich mit Parolen wie bspw. "Ausländer raus" und "Rheinländer statt Ausländer" (gesehen in Rheinland-Pfalz) auf Plakaten entblößt. Auch ein Blick auf die Internetpräsenz dieser Partei erweckt fast den Eindruck als wolle man die NPD noch rechts überholen.

Alle drei Landtagswahlen, so unterschiedlich die Ergebnisse auch ausgefallen sind, haben zumindest etwas gemeinsam.
Zum einen sind in allen drei Landtagen zukünftig fünf Parteien vertreten.
Desweiteren konnte die AfD überall aus dem Stand heraus zweistellige Ergebnisse einfahren. Diese Partei hat es überall geschafft, vor allem ehemalige Nichtwähler zu einem Kreuz zu animieren. In Sachsen-Anhalt hieß es am Ende sogar 23% für die Partei um Frauke Petry. Damit wurde sie dort zur zweitstärksten Kraft katapultiert.
Die hohe Zustimmung für die AfD wird vor allem der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zugerechnet. Das wird auch deutlich, wenn man beachtet, dass die Zustimmung für die AfD oft in Orten, in denen Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet wurden, besonders hoch war.
Es darf gespannt abgewartet werden, wie sich die AfD nun in den Landtagen präsentieren wird. Die AfD sitzt mittlerweile in acht Landesparlamenten.

Fernab der Wahlen hat sich die AfD spürbar gewandelt, wenn man an ihre Anfänge 2013 als Protestpartei gegen den Eurorettungsschirm denkt. Damals erschien sie eher wie eine EU-kritische konservative Alternative. Ähnlich wie eine CSU - nur EU-skeptischer - und mit einer Art rechtsliberalen Flügel, um es ganz einfach auszudrücken. Mittlerweile ist eher an eine NPD light zu denken, so auch ein ehemaliges hochrangiges AfD-Mitglied. Bei den PEGIDA-Demos und wie die ganzen Ableger heißen, mit denen die AfD auch immer in Verbindung gebracht wird, wird oftmals Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel Islamkritik verkauft.
Völlig indiskutabel ist die Vorstellung einiger AfD-Funktionäre, die deutschen Außengrenzen im Zweifel mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge verteidigen zu wollen.

Interessant war auch zu erleben, was eigentlich aus der AfD-Abspaltung ALFA würde. Die rangierte ja praktisch bei den Ergebnissen unter ferner liefen. Das war aber irgendwie auch zu erwarten. Die Abspaltung um Lucke greift wohl auch zu stark die Wählerschicht von FDP und CDU ab. Die ALFA hat auf Plakaten übrigens das Flüchtlingsthema nicht groß aufgegriffen.

Fernab des rechten Flügels bleibt anzumerken, dass die FDP wieder in Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg in den Landtag einziehen konnte. Sie war in beiden Bundesländern für fünf Jahre raus. Durch eine weitere Kraft im Landtag fällt die AfD so weniger ins Gewicht, wie sie es in einem Landtag tun würde, in dem bspw. nur SPD und CDU vertreten sind. Das ist positiv zu sehen.

In Rheinland-Pfalz möchte die wiedergewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Gespräche mit der FDP und den Grünen führen. Vielleicht kommt so in Mainz eine sogenannte Ampel zustande. Rot-Grün alleine hat in Mainz keine Mehrheit mehr. Die Grünen mussten gegenüber der Wahl im Jahr 2011 einen herben Verlust von ca. 10% verkraften.

Damals konnten die Grünen stark von der Reaktorkatastrophe in Fukushima profitieren. Dieses Mal waren wenige Themen für die Grünen dabei, durch die sie sich hätten positionieren und von anderen abheben können. Deshalb haben sie offenbar viele Stimmen wieder verloren. Der Zuwachs bei der rheinland-pfälzischen SPD war übrigens deutlich geringer als 10%.
In Baden-Württemberg hingegen haben die Grünen sogar noch zugelegen können. Mit über 30% kann man von einem super Ergebnis aus Sicht dieser Partei sprechen. Dort kann man somit nicht von einem Fukushima-Effekt reden. Das starke Wahlergebnis war hingegen ein klares Votum des Wählers für die Arbeit des zur Zeit amtierenden grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Die SPD konnte in Rheinland-Pfalz ein gutes Ergebnis hinlegen. Bis kurz vor der Wahl sah es eher so aus, als würde die CDU-Kandidatin Klöckner Dreyer beerben.
In den beiden anderen Bundesländern mussten die Sozialdemokraten hingegen herbe Verluste hinnehmen. In Sachsen-Anhalt kam die Partei noch nicht mal mehr auf 20% und ist damit nur noch die viertstärkste Kraft.

OlyRc
Für die LPP