Thema: LINKE Landrätin gegen HartzIVNeuer Beitrag
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 30.07.2015 14:15 Uhr
Zitat:
Es es ist halt die grundsätzliche Frage ob erhebliche Versäumnisse in der Sozial und Bildungspolitik kaschiert werden soll durch ein paternalistisches Strafsystem wenn das Kind lägst in den Brunnen gefallen oder aus der gesellschaftlichen Integration herausgefallen ist.


Um diese Frage hinreichend zu beantworten, sollte erstmal geklärt werden, wer für den individuellen Lebensweg der entsprechenden Einwohner denn wirklich die Verantwortung hat, der Staat, oder eben die Erziehungsberechtigten.

Da es Millionen Bürgern möglich ist, ein eigenverantwortliches Leben zu führen, sollte man sich fragen, ob man wirklich dem Staat Versagen vorwerfen muss, oder ob die Problemlagen nicht wesentlich vielschichtiger sind.


Zitat:
Es gibt die Gruppe der Abgehängten, der Überflüssigen, der immer wieder gezeigt wird, dass sie nicht gebraucht wird, dieses System erschafft sie. Und dann wird im HartzIV-Regime diesen Menschen auch nur die Knute gezeigt.


Ich finde es höchst erstaunlich, dass aus einem Sicherungssystem, das auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft gegründet ist und seinen schwächsten Mitgliedern ein Leben ohne existenzielle Nöte gewährleistet, ein solcher Vorwurf konstruiert werden kann.

Ja Transferleistungen sind nicht dafür gedacht, eine Teilhabe an der Konsumgesellschaft zu generieren und selbstverständlich ist ein Leben unter solchen Bedingungen kaum vergleichbar mit den Möglichkeiten der konventionellen Einkommenssituationen, aber dafür waren sie ja auch nie gedacht.

Unser soziales Sicherheitsnetz, gemeinhin als Hartz4 betitelt, dürfte weltweit gesehen ziemlich exklusiv sein und sorgt dafür, dass niemand in Deutschland obdachlos wird bzw. verhungern muss. Etwas Eigeninitiative wird natürlich auch verlangt und dass dieses weitestgehende leistungsfreie Einkommen bei den Empfängern immer mehr Begehrlichkeiten weckt, liegt in der Natur der Sache. Diesem Bestreben sollte man aber nicht folgen, da nicht der Staat Schuld am Versagen des Einzelnen ist, mag eine linke Lebenslüge sein, aber in den meisten Fällen, liegt es an der entsprechenden Person selbst.

Der Staat ist nicht verpflichtet, jeden seiner Bürger an die Hand zu nehmen und erzieherisch zu begleiten, bis er ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird. Dasss er Personen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, unterstützt ist ein Indikator für eine solidarische Gesellschaft, alles darüber hinaus, ist pure Ideologie.


Zitat:
Laut Verfassungsgericht soll HartzIV ein soziokulturells Existenzminimum sein und aus Sicht der LINKEN kürzt man in ein solches nicht hinein.


Wer sich nicht an getroffene Vereinbarungen hält und seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss sanktioniert werden. Auch hier schadet die Linke letztendlich nur wieder den Schwächsten der Gesellschaft, wenn sie Missbrauch offen unterstützt und am Ende so für den Kollaps des gesamten Systemes sorgt.

Von: Parenthesis (Bracket) Das Volk 29.07.2015 00:00 Uhr
Okay, in dem Artikel wird das Thema auf die Jugendlichen besonders zugespitzt.

Es es ist halt die grundsätzliche Frage ob erhebliche Versäumnisse in der Sozial und Bildungspolitik kaschiert werden soll durch ein paternalistisches Strafsystem wenn das Kind lägst in den Brunnen gefallen oder aus der gesellschaftlichen Integration herausgefallen ist.

Es gibt die Gruppe der Abgehängten, der Überflüssigen, der immer wieder gezeigt wird, dass sie nicht gebraucht wird, dieses System erschafft sie. Und dann wird im HartzIV-Regime diesen Menschen auch nur die Knute gezeigt.

Übrigens sind viele von den Jungen in irgendwelchen Maßnahmen, deren Sinn oftmals fragwürdig ist. Freizeit, wie du sie darstellst, ist so nicht vorhanden. Wenn Fehlverhalten dann schon zum Vollentzug der Leistung führen kann halte ich das für völlig unverhältnismäßig.

Laut Verfassungsgericht soll HartzIV ein soziokulturells Existenzminimum sein und aus Sicht der LINKEN kürzt man in ein solches nicht hinein.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist in der LINKEN sehr umstritten und nicht Parteilinie, jedenfalls bisher nicht.

Bisher hält die Partei daran fest, dass eine sanktionsfreie Grundsicherung eben die Bedingung der Bedürtigkeit haben muss, die nachweisbar sein muss.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 08.07.2015 07:45 Uhr
Zitat:
Wie kpmmst du eigentlich darauf, dass Hartz4 nur an junge Menschen gezahlt wird?


Ich bezog mich dabei auf den Hintergrundartikel, ich zitiere mal die entsprechende Passage:

"Vor allem die Unter-25-Jährigen würden hart bestraft, da ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die Grundsicherung für drei Monate gestrichen würde. "



Zitat:
Und wie kommst du darauf, dass Hartz4 Beziehende Menschen nur Freizeit hätten? Und weisst du eigentlich wie schwierig Partizipation an der Gesellschafr und Ausüben von Freizeitinteressen ist unter den Bedingungen der jetzigen Regelsätze. Da ist jeder kleine Kaffee in einem billigen Lokal eine Großinvestition.


Zumindest dürfte das Zeitfenster, das bei einem Beschäftigten durch die Ausübung einer bezahlten Tätigkeit in Anspruch genommen wird, bei Arbeitslosen etwas flexibler gestaltbar sein.

Natürlich sind Freizeitinteressen und die Partizipation an der Konsumgesellschaft für Empfänger von Transferleistungen schwieriger, da diese Gelder kein Einkommen ersetzen, sondern nur eine existenzielle Grundsicherung gewährleisten soll.

Jeder ist für sein Leben selbst verantwortlich, der Staat kann für den Teil der Bevölkerung, der damit so seine Schwierigkeiten hat, eine Hilfestellung anbieten, aber alle Ansprüche darüber hinaus, muss man schon eigenständig umsetzen.


Zitat:
Deine Beiträge scheinen mir insgesammt ganz gut unter die Überschrift Neiddebatte zu fallen.


Neid ist eine Charaktereigenschaft, die mir gänzlich fehlt. Nach meiner Überzeugung soll Neid nur das eigene Versagen kompensieren.

Und mal ganz unter uns, ein Hartz4-Empfänger bietet nun wirklich wenig Anlass, Missgunst bei mir zu generieren.

Ich führe diese Debatte aus anderen Beweggründen, Sozialgelder sollen die Schwachen unserer Gesellschaft stützen, wird dieses System weiterhin ausgenutzt, kann es langfristig nicht mehr finanziert werden. Der antriebslose 25-jährige der seine Termine versäumt, wird dann plötzlich schnell Arbeit finden, bei dem rückenkranken 50-jährigen sieht es aber anders aus.


Ich will nicht auf den Schwachen rumhacken, sondern im Gegenteil, ich will diese weiterhin schützen und das funtkioniert nur, wenn man auch nur die begünstigt, die einen tatsächlichen Anspruch haben.


Zitat:
Außerdem wäre eine Sanktionsfreie Grundsicherung wie die LINKE es anstrebt immer noch an die Bedingung der Bedürftigkeit, die nachgewiesen werden muss geküpft.



Auch wenn man diese Bedürftigkeit selbst und allein zu verantworten hat, nichts macht um seine Lebenssituation zu verbessern und Hilfsangebote bewußt ignoriert ?

Wie belastbar ist unsere gesellschaftliche Solidarität und das dazugehörige umlagefinanzierte Sozialsystem ?


Zitat:
Bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas anderes, wird in der LINKEN zwar diskutiert ist aber bisher keine offizielle Forderung der LINKEN.


Der Empfang von Hartz4-Leistungen ohne die dazugehörige Möglichkeit der Geber Verstöße gegen ausgehandelte Bedingungen bzw. Vereinbarungen zu sanktionieren, wäre im Prinzip ein bedingungsloses BGE.

Die reine Bezeichnung ändert ja nichts am praktizierten ( oder gewünschten ) Grundprinzip einer Sicherung.
Von: Parenthesis (Bracket) Das Volk 07.07.2015 18:45 Uhr
SBF

Wie kpmmst du eigentlich darauf, dass Hartz4 nur an junge Menschen gezahlt wird?

Und wie kommst du darauf, dass Hartz4 Beziehende Menschen nur Freizeit hätten? Und weisst du eigentlich wie schwierig Partizipation an der Gesellschafr und Ausüben von Freizeitinteressen ist unter den Bedingungen der jetzigen Regelsätze. Da ist jeder kleine Kaffee in einem billigen Lokal eine Großinvestition.

Deine Beiträge scheinen mir insgesammt ganz gut unter die Überschrift Neiddebatte zu fallen.

Außerdem wäre eine Sanktionsfreie Grundsicherung wie die LINKE es anstrebt immer noch an die Bedingung der Bedürftigkeit, die nachgewiesen werden muss geküpft.

Bedingungsloses Grundeinkommen ist etwas anderes, wird in der LINKEN zwar diskutiert ist aber bisher keine offizielle Forderung der LINKEN.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 07.07.2015 06:23 Uhr
Also zahlt man lieber weiterhin leistungsfrei Gelder, ohne dass man den Jugendlichen bewußt macht, dass diese Transferleistungen auch an Bedingungen geknüpft sind ?


Ja das erscheint mir plausibel.


Nach meinem Kenntnisstand geht es hier nicht nach Terminen nach Lust und Laune, sondern um die Kontrolle der Eigeninitiative der Jugendlichen um ihre Lebenssituation zu verbessern. Wenn es die betreffenden Personen noch nicht einmal schaffen, ihren halbjährlichen Termin wahrzunehmen, kann man in etwa erahnen, wie es um die kontinuierliche Teilnahme am Arbeitsmarkt bestellt ist.


Noch sind Hartz4-Gelder KEIN bedingungsloses Grundeinkommen, auch wenn viele dies so betrachten.
Von: Fafnir Das Volk 02.07.2015 21:26 Uhr
Vielleicht ist das auch einfach der falsche Ansatz, demotivierten Jugendliche noch weiter demotivierende Termine nach Lust und Laune aufzudrücken?
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 17.06.2015 14:06 Uhr
Tolle Landrätin, so können die Jugendlichen weiterhin ausschlafen und müssen keine lästigen Termine mehr wahrnehmen.

Für mich bleibt es ja eigentlich ein Rätsel, wie man quasi bei unbegrenzter Freizeit, seinen halbjährlichen Termin versäumen kann.


Viele scheinen Hartz4 Gelder als das neue BGE zu betrachten, na mit der Linken könnte das durchaus klappen.

Nur bezahlen muss das am Ende auch jemand, aber wen interessiert das schon.
Von: Parenthesis (Bracket) Das Volk 16.06.2015 14:22 Uhr
-Sanktionen. Interessanter Vorstoß einer Thüringer Landrätin. Es macht eben doch oft einen Unterschied, wer auf welchem Posten sitzt und wer in den Kommunen Politik macht.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/landraetin-stoppt-hartz-iv-sanktionen-90016607.php